Hammer/Grüne: Klärung beim EuGH verstärkt Zweifel an rechtskonformer Aufnahme von Lobautunnel in Bundesstraßengesetz
Verkehrsminister Hanke muss Nachdenkpause nützen: Jetzt strategische Prüfung Verkehr abschließen und Milliardengrab Lobautunnel beenden
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die S1 - Lobauautobahn einen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt. „Das zeigt, dass auch das Bundesverwaltungsgericht berechtigte Zweifel daran hat, dass die Aufnahme der Lobauautobahn in das Bundesstraßengesetz europarechtlich in Ordnung war. Vielleicht nützt der neue Verkehrsminister Hanke diese gerichtlich verordnete!-->!-->!-->…