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Jakob

Schwarz zur NoVA-Steuerbefreiung für Klein-LKW: Regierung baut klimaschädliche Subventionen weiter aus statt sie einzudampfen

Abrissbagger beim Klimaschutz ist auch im Sinne der Budget-Konsolidierung der falsche Weg „Die Bundesregierung verzichtet im Rahmen der Budget-Konsolidierung vollständig auf das Abbauen von klimaschädlichen Subventionen, obwohl dies auch namhafte Ökonom:innen klar empfehlen. Aber als ob das nicht schon genug wäre, führt die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos mit der Steuerbefreiung der NoVA für Klein-LKW sogar noch eine zusätzliche klimaschädliche Subvention ein. Das ist zukunftsvergessen und der völlig

Nationalrat beschließt Aus für Bildungskarenz und weitere Maßnahmen zur Budgetsanierung

Energiekrisenbeitrag für Energieunternehmen wird verlängert, gesetzliches Budgetprovisorium 2025 fixiert Bereits unmittelbar nach der Vorstellung der neuen Bundesregierung der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS haben die Abgeordneten heute im Nationalrat erste Maßnahmen zur Budgetsanierung beschlossen. Damit soll nicht zuletzt ein EU-Defizitverfahren vermieden werden. Teil des Pakets ist die bereits angekündigte Abschaffung der Bildungskarenz, die heute per Abänderungsantrag von den Koalitionsparteien

Neue Regierung tritt mit dem Versprechen an, „jetzt das Richtige zu tun“

Erklärungen von Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger im Parlament Exakt 159 Tage nach der Nationalratswahl hat sich die neue Regierung heute im Parlament präsentiert. Mit im Gepäck hatte sie ein 211 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm, auf das sich Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ihren Erklärungen bezogen. Entsprechend ihren Zuständigkeiten setzten sie in ihren Reden unterschiedliche

Ausstellung „Aus dem Leben gerissen“ von Yad Vashem im Landhaus eröffnet

LH Mikl-Leitner: „Diese Ausstellung ist nicht nur ein bewegendes Zeitzeugnis, sie ist bedeutend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“ Die Ausstellung „Aus dem Leben gerissen“ wurde gestern, Donnerstag, von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, David Roet, Botschafter des Staates Israel, und Nationalratspräsident a.D. Wolfgang Sobotka im Landhaus eröffnet. „Diese Ausstellung ist nicht nur ein bewegendes Zeitzeugnis, sie ist bedeutend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, sagte

Budgetausschuss gibt grünes Licht für Maßnahmen zur Budgetsanierung

Bankenabgabe, Spitzensteuersatz, Photovoltaikmodule und weitere Sanierungsmaßnahmen Das gesetzliche Budgetprovisorium 2025 wurde vom Budgetausschuss gemeinsam mit zahlreichen Budgetsanierungsmaßnahmen beschlossen und könnte am 7. März 2025 vom Nationalrat besiegelt werden. Andreas Hanger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) brachten die beiden Gesetzesinitiativen ein. Damit wird vorläufig Vorsorge für das Finanzjahr 2025 getroffen. Im Ausschuss sprachen sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne

„Nix rennt ohne Geld“ bei der „Soko Donau“ am 11. März in ORF 1

Bereits jetzt auf ORF ON streamen; die „Soko Kitzbühel“ wird anschließend in einem Dacapo „Alleingelassen“ „Nix rennt ohne Geld“, erkennt die „Soko Donau“ am Dienstag, dem 11. März 2025, um 20.15 Uhr in ORF 1 sowie bereits jetzt auf ORF ON, wenn sich Lilian Klebow alias Penny Lanz freiwillig in die Hände eines Geiselnehmers begibt. Nach einem tödlichen Juwelierüberfall wird die Täterin zwar verhaftet, als ihr Verlobter sie allerdings aus dem Polizeigewahrsam holen möchte, gerät die Betreiberin des

ÖVP-Parlamentsklub: Die neue Zusammensetzung des Nationalrats

Die ÖVP-Mandatarinnen und -Mandatare bei der Sitzung mit der Regierungserklärung im Nationalrat – Neue Abgeordnete sind Thomas Elian aus NÖ und Jakob Grüner aus Tirol Nach der Angelobung der neuen Regierung findet Freitag eine Regierungserklärung in der Sitzung des Nationalrats statt. Bei den 51 ÖVP-Abgeordneten zum Nationalrat gibt es daher einige Neuerungen. Christian Stocker steht nun als Kanzler an der Spitze der Bundesregierung, Gerhard Karner, Klaudia Tanner und Norbert Totschnig behalten ihre

Tag der Wiener Bezirksmuseen 2025: „Wien 1945-1955“

Sonntag, 9. März 2025, 10 bis 16 Uhr Am Sonntag, den 9. März 2025 findet der diesjährige Tag der Wiener Bezirksmuseen statt. Die teilnehmenden Standorte der 23 Bezirks- und sechs Sondermuseen widmen sich dem Thema „Wien 1945-1955“. Auf Besucher*innen warten in der Zeit von 10 bis 16 Uhr zahlreiche neue Ausstellungen und ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm. Auch heuer gibt es wieder einen Stempelpass. Der Eintritt ist frei! „Die Wiener Bezirksmuseen sind einzigartige Orte der Erinnerung und Reflexion,

80 70 30: 30 Jahre Mitwirkung des österreichischen Parlaments an der EU-Gesetzgebung

Zahlen, Daten, Fakten - Teil 1 Mit dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 hat sich Österreich auch dafür entschieden, Kompetenzen und Souveränitätsrechte an die EU abzugeben. Über europäische Legislativvorhaben - in Form von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen - verhandeln und entscheiden das Europäische Parlament sowie die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder der EU-Länder (Rat) auf Basis von Vorschlägen der Europäischen Kommission. Allerdings hat auch das österreichische Parlament

„Ö1 Hörspiel-Gala“: „Publikumspreis“ & „Bestes Sound Design“ an Monika Helfers „Die Bagage“ – Kritikerpreis für Magdalena Schrefel

Dörte Lyssewski als „Schauspielerin des Jahres 2024“ geehrt ACHTUNG: SPERRFRIST FÜR ALLE MEDIEN (FERNSEHEN, RADIO, INTERNET, TELETEXT UND PRINT) BIS FREITAG, 28. FEBRUAR 2025, 21.30 UHR BEACHTEN! Bei der vom ORF zum 32. Mal durchgeführten Ö1-Publikumswahl wählten Hörer:innen aus 16 Hörspiel-Neuproduktionen des Jahres 2024 ihr Lieblingsstück. Der „Publikumspreis“ ging an „Die Bagage“ von Monika Helfer, in der Bearbeitung und Regie von Elisabeth Weilenmann. Der Preis für das „Beste Sound Design“ ging