Justiz

Berlin (ots) - Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die "Berliner Morgenpost" eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet". Die Aussage wurde als "Vermerk" protokolliert. Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie hat einer…

Hannover (ots) - US-Behörden haben im Zuge der Anklage gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, netzpolitische Veranstaltungen in Deutschland observiert. Das berichtet das Online-MagazinTelepolis (https://heise.de/-4909851)des Heise-Verlags. Der Recherche zufolge werden Assange und mehreren WikiLeaks-Mitarbeitern vorgeworfen, in Deutschland versucht zu haben, Informanten für die Plattform zu rekrutieren, um geheime Informationen zu "stehlen". Die Vorwürfe beziehen sich neben Assange auf die…

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war Vernehmungschef in der für seine Folterpraktiken berüchtigten Geheimdienstabteilung 251, zu der auch das Gefängnis…

Berlin (ots) - Bis heute werden notarielle Vollmachten und gerichtliche Erbscheine ausschließlich in Papierform ausgestellt. Verlieren sie ihre Gültigkeit, muss die Papierurkunde zurückerlangt oder notfalls durch eine gerichtlich bewilligte öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklärt werden. Dieser Prozess nimmt nicht selten mehrere Wochen in Anspruch, in denen die Vollmachten und Erbscheine weiterhin im Umlauf sind. "In dieser Zeit besteht eine gewisse Missbrauchsgefahr", erklärt Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident…

Leipzig (ots) - Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute das größte Umweltrechtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. An mindestens sechs Tagen werden die Klagen unter anderem von Umweltorganisationen und Fährunternehmen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Ostsee-Tunnels verhandelt. Zur Eröffnung des Verfahrens haben die BELTRETTER, eine Sammelbewegung von fast 100 Organisationen, politischen Vereinigungen, Unternehmen und Kommunen, die drohende Zerstörung symbolisch inszeniert. Mit…

Hannover (ots) - Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. "Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offensichtlich erst nach Abhören eines bis dato unbekannten Tonbandmitschnitts der Redebeiträge auf der Demonstration, dessen Vollständigkeit sie anzweifelte, von ihrer Meinung abgebracht werden konnte. So weit, so gut. Es…

Karlsruhe (ots) - Prominent besetzte Talkrunde live aus dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Do., 8. Oktober 2020, 11 bis 12:30 Uhr im SWR Fernsehen / Moderation: Frank Bräutigam "Residenz des Rechts" - diesen inoffiziellen Titel hat die Stadt Karlsruhe früh erworben. Schon ein Jahr nach Gründung der Bundesrepublik kam ab 1950 die hohe Justiz nach Karlsruhe. Den Anfang machten vor 70 Jahren Bundesgerichtshof (BGH) und die Bundesanwaltschaft. Im "SWR Extra: 70 Jahre Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft" am…

Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hat Reuschle als Einzelrichter der 3. Zivilkammer dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters vorgelegt. Diese temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung steht unter Verdacht, unzulässig…

Bozen/München (ots) - Heute fand in Bozen der Auftakt im Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, statt. Das Umweltinstitut München und der oekom verlag rufen den Südtiroler Landesrat Arnold Schuler auf, seinem Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich ein Ende zu setzen. Er müsse unverzüglich seine eigene Anzeige gegen Pestizid-Kritiker aus Deutschland und Österreich offiziell zurückziehen und dafür sorgen, dass auch alle weiteren Anzeigen ad acta gelegt werden. Dies…

Lahr (ots) - Jetzt ist es auch für VW amtlich: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Kiel haben VW-Anwälte selbst bei einer 2020 eingereichten Klage den üblichen Einwand der Verjährung zurückgezogen. Die 17. Zivilkammer wies am 2. Juli 2020 darauf hin, dass dem Kläger ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB zusteht. Daraufhin nahm VW mit Schreiben vom 14. Juli 2020 die Einrede der Verjährung zurück (Az. 17 0 124/20). Damit haben aus Sicht der Dr. Stoll & Sauer…