Justiz

Bozen (ots) - Der Südtiroler Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler und die Südtiroler Obstwirtschaft verzichten auf ihre Nebenklägerschaft im Prozess der Staatsanwaltschaft Bozen gegen das Umweltinstitut München, den Autor Alexander Schiebel und den Oekom Verlag. Am Samstag, den 12. September, hatte man auf Betreiben des Landesrats außergerichtliche Gespräche mit der Gegenseite geführt mit dem Ziel, wieder in den Dialog zu treten. Im Gesprächsverlauf hatte man sich auf einen respektvollen Umgang geeinigt, was dazu…

Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage entspricht einer europaweit immer häufiger angewandten Strategie, kritische AktivistInnen und JournalistInnen mundtot zu machen. Als massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisieren das Umweltinstitut…

Berlin (ots) - - Mit jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 steht Nord Stream 2 in direktem Widerspruch mit den Klimazielen - DUH erneuert Forderung nach Stopp des Projektes und verweist auf die im Juli eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen Nord Stream 2 - Auch rechtliches Vorgehen gegen Flüssigerdgas-Terminals zum Import von Fracking-Gas setzt die DUH fort Angesichts der aktuellen Debatte um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 erneuert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Forderung, den Bau der Pipeline zu stoppen.…

Bozen/München (ots) - Die Staatsanwaltschaft Bozen hat Anklage gegen den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär, sowie den österreichischen Buchautor Alexander Schiebel ("Das Wunder von Mals") erhoben. Weil sie den massiven Pestizideinsatz in Südtirol öffentlich kritisiert hatten, erstattete Arnold Schuler, der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft (das Pendant zum deutschen Landes-Agrarminister) Strafanzeige wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft. Auch aktiven und ehemaligen…

Berlin (ots) - Formfehler seit 11 Jahren Seit Wochen gibt es Streit um die im April in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn sie enthält einen Formfehler. Bei der neuen StVO wurde die Ermächtigungsgrundlage unvollständig zitiert. Bei dem Erlass einer Verordnung muss angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage der Verordnungsgeber agiert hat. Dies ist auch der Grund, warum nach Bekanntwerden des Fehlers die neue StVO durch die Länder außer Kraft gesetzt wurde. Und nun auch noch das: Das…

Berlin (ots) - In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete der grüne Justizsenator Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, wie der Tagesspiegel berichtet. Zum islamischen Kopftuch vor Gericht für Berliner Rechtsreferendarinnen erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Die Islamisierung Deutschlands wird mit diesem…

ST. LOUIS, Missouri/USA (ots) - Der Verlust des US-Marktes würde einen großen finanziellen Rückschlag bedeuten Die National Black Farmers Association (https://www.nationalblackfarmersassociation.org/) möchte den Verkauf des Unkrautbekämpfungsmittels Roundup® von Bayer-Monsanto mit einer Klage stoppen, die am 26. August 2020 in St. Louis (Missouri) eingereicht wurde. Für das Unternehmen könnte dies den Verlust des einträglichen Geschäfts mit dem umstrittenen Unkrautvernichter bedeuten, während es versucht Klagen…

Hamburg (ots) - - Unternehmensführung zieht Insolvenzantrag nach Restrukturierung zurück - Reimer Rechtsanwälte unterstützt bei der erfolgreichen Sanierung - Alle 494 Arbeitsplätze bleiben erhalten Das Modeunternehmen LPP Deutschland GmbH hat seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Hamburg zurückgezogen. Die 19 stationären Geschäfte in ganz Deutschland, in denen das Unternehmen unter der Marke "Reserved" modische Bekleidung, Schuhe und Accessoires vertreibt, werden weiter betrieben. Auch…

Berlin (ots) - Vorschläge des Bundesjustizministeriums müssen erweitert und zügig beschlossen werden Am heutigen Montag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, Dr. Jan-Marco Luczak: Thorsten Frei: "Es ist richtig, dass die…

Böblingen/Stuttgart/München (ots) - Regional, oft sogar bio und trotzdem rohe Gewalt, schrecklicher Todeskampf, Rechtsbrüche und Totalversagen von staatlicher Kontrolle. Der Schlachthof, eine Genossenschaft aus Metzgern in Gärtringen nahe Stuttgart, wirbt damit anders zu sein als die Mega-Schlachthöfe. SOKO Tierschutz liegt Bildmaterial aus 12 Tagen im Juni und Juli 2020 vor. Die Aufnahmen zeigen Erschreckendes: Tieren werden beim Treiben regelmäßig Holzstangen in den After gestoßen, Elektroschocker werden…