Justiz

Koblenz/Mainz (ots) - Sechs Werke des deutschen Künstlers Anselm Kiefer aus dem Ludwig Museum in Koblenz sind wieder in Deutschland. Vor rund einem Jahr waren die Kunstwerke bei einer Ausstellung in China verschwunden. Nach SWR Informationen wurden sie in dieser Woche aus China ausgeflogen und befinden sich aktuell am Flughafen Köln/Bonn, wo sie vom Zoll kontrolliert werden. Hamburger Galerist offenbar entscheidend an der Rückführung beteiligt Schon im Januar waren die Werke in einer Lagerhalle in Shenzhen wieder…

Karlsruhe (ots) - Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft wurde gestern (26. August 2020) der deutsche Staatsangehörige Fadi J. von den Niederlanden zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Fadi J. war bereits am 16. Juli 2020 in Heerlen (Niederlande) festgenommen worden. Rechtsgrundlage hierfür war ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2020 (vgl. Pressemitteilung Nr. 26 vom 16. Juli 2020). Der Beschuldigte wurde gestern Abend dem…

Berlin (ots) - Kindesmissbrauch muss mit allen Mitteln bekämpft werden Im Zusammenhang mit der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung zum Handel und Gebrauch von Kinder-Sexpuppen erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin Sylvia Pantel: Marcus Weinberg: "Dass es in Deutschland derzeit möglich ist, Kinder-Sexpuppen sowohl herzustellen, zu verkaufen, zu kaufen und auch zu besitzen, ist absurd und auch moralisch verachtenswert.…

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin (IBB), darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp, eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht haben. Ermittelt wird auch gegen den Generalbevollmächtigten der Bank und die Compliance-Beauftragte. In Berlin…

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 - 4 O 188/19 - entschieden, dass zwei Kunden der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover ihr Widerrufsrecht bezüglich eines Bauspardarlehens noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam ausgeübt haben. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Bauspardarlehen der LBS Nord, das die Streitparteien im April 2011 zur Immobilienfinanzierung abgeschlossen hatten. Unter Berufung auf Fehler in den Vertragsunterlagen übten die von HAHN…

Dortmund (ots) - Die AOK NORDWEST setzt den Kampf gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen konsequent fort. Aktuell verfolgt das Ermittlungsteam der Krankenkasse 959 Fälle aus allen Bereichen des Gesundheitswesens. Allein in den vergangenen zwei Jahren holten die Spezialisten Gelder in Höhe von über 3,8 Millionen Euro zurück. "Die meisten Leistungserbringer rechnen korrekt ab. Aber schon einige wenige schwarze Schafe können ein schlechtes Licht auf den gesamten Leistungsbereich werfen", sagte Rechtsanwalt Dr. Jürgen…

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (18. August 2020) den Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Khaled A. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte ist heute Vormittag (18. August 2020) festgenommen und anschließend dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 33 vom 18. August 2020). Rückfragen bitte an: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Markus Schmitt Staatsanwalt beim BGH Brauerstr. 30 76137…

Berlin (ots) - Kinderschänder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten Fast zehn Monate nach Ermittlungsbeginn im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach beginnt heute in Köln der Prozess gegen einen 43-Jährigen wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die mit dem Fall befasste Sonderkommission stieß im Zuge ihrer Untersuchungen auf Tarnnamen und Spuren von über 30.000 Tätern. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Thorsten Frei: "Der…

Berlin (ots) - Mit gleich drei verbraucherfreundlichen Urteilen im Daimler-Abgasskandal (https://www.rueden.de/abgasskandal/) bestätigt das Landgericht Stuttgart die verbraucherfreundlichen Tendenzen gegen die Daimler AG. Zwischen dem 28. Juli und dem 7. August 2020 verurteilten gleich drei Richter am LG Stuttgart den Autobauer zu Schadensersatzzahlungen an die klagenden Mercedes-Fahrer, die von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN vertreten wurden. Alle drei Kläger bekommen den Kaufpreis nach Abzug einer…

München (ots) - Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen. Für die CSU-Fraktion steht fest, dass die angegriffenen Regelungen im Polizeiorganisationsgesetz (Art.5 POG) und Polizeiaufgabengesetz (Art.29 PAG) nicht gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Dazu…