Justiz

Berlin (ots) - Es war ein Zufallsfund, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch der Redaktion rbb24 Recherche, der dazu führte, dass in der Abteilung für Staatsschutzdelikte jetzt zwei Stellen frei werden. Die Staatsanwälte, die beide für die Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln zuständig waren, sollen möglicherweise befangen gewesen sein, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Ausgangspunkt der Überprüfung der bisherigen Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft war…

Hamburg (ots) - Nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar wird nun ein weiterer Sterbehilfeverein in der Bundesrepublik aktiv. "Wir organisieren Freitodbegleitungen in Deutschland für unsere Mitglieder", sagt Florian Willet, der Sprecher von Dignitas-Deutschland, in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Der Verein sei ein Partnerverein der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas. Vor kurzem habe er damit begonnen, den sterbewilligen Mitgliedern einen Kontakt zu Ärzten zu vermitteln, die sie beim…

Berlin (ots) - Klage auf Überprüfung der Betriebsgenehmigung eingereicht - Betrieb der Erdgas-Pipeline würde Klimaziele konterkarieren - DUH fordert Untersuchung bislang unbekannter Methan-Lecks - Neue wissenschaftliche Erkenntnisse belegen massiv schlechtere Klimabilanz von Erdgas durch Methanaustritte Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald auf Überprüfung der Betriebsgenehmigung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Die DUH fordert das zuständige Bergamt Stralsund mit…

Berlin (ots) - In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und der Redaktion rbb|24 Recherche. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hatte im Juni bundesweit Anzeigen gegen Verantwortliche in Veterinärämtern, Export- und Transportunternehmen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. VIER…

Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Mit der Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen, die einmalig an Demonstrationen teilgenommen haben, eskaliert die Islamische Republik Iran die Repression in eklatanter Weise. Regierung und…

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (28. Juli 2020) die Haftbefehle gegen die deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. sowie den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Rabih O. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 30 vom 28. Juli 2020). Rückfragen bitte an: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Markus Schmitt Staatsanwalt beim BGH Brauerstr. 30 76137 Karlsruhe Telefon: 0721…

Mainz (ots) - Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten / "Report Mainz" am Di., 28.7., 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, haben Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern."…

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. Juli 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2020 die deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. sowie den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Rabih O. festnehmen lassen. Fadia S. wurde in Essen, Rabih O. in Hildesheim festgenommen. Dort wurden auch ihre Wohnungen durchsucht. In Hildesheim wurde zudem eine ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung gegen einen weiteren mutmaßlichen…

Berlin (ots) - DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine Klage verloren, 31 der 40 Verfahren mit Erfolg abgeschlossen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Sind zuversichtlich, bis Ende 2020 die Saubere Luft in allen Städten durchgesetzt zu haben" Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in 40 deutschen Städten zur Durchsetzung der Sauberen Luft und damit Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) sind bisher…

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gegen die Landesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen und nunmehrige Justizsenatorin Anna Gallina sowie zwei weitere Parteimitglieder ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt. Den angezeigten Personen waren ehrverletzende Äußerungen gegenüber zwei Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vorgeworfen worden. Soweit dieser Vorwurf auf entsprechenden Presseberichten im Juni 2019 beruhte, bestand nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein…