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Justiz

Maria Luisa und Lady Monika Bacardi leiten rechtliche Schritte gegen mutmaßlich kriminelles Netzwerk ein

Fürstentum Monaco (ots) - Tochter und Witwe von Don Luis Bacardi wenden sich an die Öffentlichkeit, um auf untragbare Umstände im Zusammenhang mit Familienstiftungen in Liechtenstein hinzuweisen Maria Luisa Bacardi hat als einzige Tochter und Erbin von Don Luis Bacardi Anspruch als Begünstigte des Bastille Trust, welcher die Aktienpakete des Don Luis Bacardi an der Bacardi LTD verwahrt. Kürzlich wurden Machenschaften bekannt, die die Rechte von Maria Luisa als Erbin massiv einschränken und nahelegen, dass eine

Keine Verjährung im VW Abgasskandal: Autobesitzer können wegen 10-jähriger Verjährungsfrist auch 2020 noch klagen! / Betroffene sollten ihre…

Nürnberg (ots) - Bekanntermaßen bestätigte der BGH mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass Käufern von Dieselfahrzeugen mit EA189-Motoren Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. Damit ist die Rechtslage grundsätzlich geklärt. Viele Betroffene, die bislang noch nichts unternommen haben, ärgern sich und glauben, dass es jetzt zu spät sei. Dies ist jedoch ein Irrglaube! "Nach unserer Rechtsauffassung, die mehr und mehr auch bei den Gerichten Gehör findet, können

Flughafengesellschaft – Anzeige wegen „unrichtiger Darstellung“ der Finanzlage

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen "Unrichtiger Darstellung nach § 331 Handelsgesetzbuch" im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Dabei geht es um die unrichtige Darstellung der finanziellen Verhältnisse eines Unternehmens unter anderem durch Mitglieder der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrats. Das bestätigte ein Sprecher der Cottbusser Ermittlungsbehörde der Redaktion rbb24 Recherche auf

GBA: Haftbefehle gegen mutmaßliches Mitglied sowie mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat…

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (13. Juli 2020) die Haftbefehle gegen den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den syrischen Staatsangehörigen Sami A. S. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten wurden heute festgenommen und anschließend dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. 24 vom 13. Juli 2020). Rückfragen bitte an: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Markus Schmitt Staatsanwalt beim BGH Brauerstr.

rbb-exklusiv: Kontraste: Rechtsextreme Drohmails – Linke fordert Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft

Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe die Ermittlungen derzeit gar nicht übernehmen. Seit mindestens zwei Jahren kommt es immer wieder zu rechtsextremen Todesdrohungen per E-Mail, vorrangig gegen Politikerinnen und Journalistinnen, sowie

Frei: Folterkammer-Fall zwingt zum Handeln

Berlin (ots) - Strafmaß bei Organisierter Kriminalität erhöhen Die niederländische Polizei hat in der Provinz Brabant ein selbst gebautes Gefängnis mit einer dazugehörigen Folterkammer entdeckt. Die Kriminalpolizei war der Bande über das Abfangen von Telefon- und Chatgesprächen auf die Spur gekommen. Erst vor wenigen Tagen hatte die europäische Justizbehörde Eurojust berichtet, dass die Polizei das Netzwerk geknackt habe und damit ein großer Schlag gegen die Organisierte Kriminalität in Europa gelungen sei. Dazu

GBA: Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2020 das am 5. Dezember 2014 wiederaufgenommene Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 (vgl. Pressemitteilung Nr. 40 vom 11. Dezember 2014) erneut gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und die schriftlichen Entscheidungsgründe den am Verfahren beteiligten Opferanwälten bekannt gegeben. Der zur Wiederaufnahme des erstmals am 23. November 1982 eingestellten Ermittlungsverfahrens führende Hinweis einer Zeugin auf

Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback: "Wer Netzwerke

Ärzte hebeln Maskenpflicht mit Hilfe von Attesten aus SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: „Das ist kriminell“ /…

Mainz (ots) - Bundesweit stellen Ärztinnen und Ärzte nach Recherchen von "Report Mainz" Atteste gegen die Maskenpflicht aus - ohne Patienten vorher medizinisch zu untersuchen oder zu befragen. Im Internet unterstützen sie mit ihren Namen eine Initiative, die Corona verharmlost und Maßnahmen gegen die Pandemie als überzogen kritisiert. Initiative wirbt für das "großzügige" Ausstellen von Attesten So spricht sich die Initiative "Ärzte für Aufklärung" dafür aus, "großzügig" Atteste gegen die Maskenpflicht auszustellen.

rbb24 Recherche/ ARD-Mittagsmagazin exklusiv: Staatsanwaltschaft Potsdam prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Veterinäramtes Teltow-Fläming wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei. Das bestätigte eine Sprecherin der Redaktion rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin. Grundlage ist eine Anzeige der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. Diese wirft den Verantwortlichen des Veterinäramtes vor, dass bei der Genehmigung von Transporten von lebenden Rindern in den Iran, den Libanon, nach Usbekistan,