Justizpalast

Zwei Verhandlungstermine am 7. und 8. November – Streitpunkt sind mutmaßlich rechtswidrige Verträge zur Wärme- und Kälteversorgung des „Austro-Towers“ mit der hauseigenen Anlage Knapp ein Jahr nach dem Einbringen erster Klagen durch Wohnungseigentümer der Wiener „Triiiple“-Hochhäuser gegen den Soravia-Konzern stehen nun die ersten Prozesstermine bevor. Rund 150 Eigentümer haben – vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. Christian Kirner und Dr. Florian Knaipp – zwei Verfahren angestrengt, deren Prozessbeginn…

Das Aluminium-Fenster-Institut schreibt in Zusammenarbeit mit der Architekturstiftung Österreich und der IG Architektur Wettbewerbe für Architekt:innen und Metallbaubetriebe aus Longuse, Reuse, Rebuild, Recycle - die beiden Preise des Aluminium-Fenster-Instituts werden für hervorragende nachhaltige Bauleistungen vergeben, bei deren Gestaltung und Ausführung Aluminiumkonstruktionen eine bedeutende Rolle einnehmen. Besonderer Wert wird auf Lösungen gelegt, die das Material Aluminium in einen ganzheitlich…

Mit der am Donnerstag, den 23. März eröffneten Ausstellung zum Thema „Demokratie #MITBESTIMMEN“ zog Florian Wenninger vom IHSF-Wien rund 60 Personen mit seinem Vortrag in den Bann. Florian Wenninger, Leiter des Instituts für Historische Sozialforschung (IHSF) eröffnete mit seinem Vortrag mit dem Titel „Wie Demokratien sterben. Das Beispiel der Ersten Österreichischen Republik“ in der Arbeiterkammer Kärnten das Projekt „Demokratie #MITBESTIMMEN“. „Die Menschen müssen für das Thema Demokratie wieder…

Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Wien (OTS) - Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch jene Geschädigten, die keine Rechtsschutzversicherung haben, rechtzeitig gegen eine Verjährung…

OLG Wien sieht Kausalität des Tiroler Behördenversagens für die tausenden Infektionen von Ischgl-Urlaubern viel zu eng Wien (OTS) - In Sachen Ischgl hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) wie berichtet der Berufung eines vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützten Klägers (eines deutschen Urlaubers, der infolge seiner in Ischgl erlittenen Corona-Infektion schwer erkrankt war) stattgegeben, das klagsabweisende Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) aufgehoben und das Verfahren zur…

München/Wien (OTS) - Der Complexity Science Hub Vienna (CSH) wird künftig die Zentralstelle Cybercrime Bayern bei Ermittlungen im Darknet unterstützen. Die Kooperationsvereinbarung wurde heute Vormittag von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, Rogér Pellemans, Director National Security der niederländischen Forschungsgesellschaft TNO, und CSH-Präsident Stefan Thurner im Münchner Justizpalast unterzeichnet. Die Bayrischen Strafverfolger arbeiten seit zwei Jahren mit TNO an der Entwicklung des "Dark Web Monitor",…

13. Treffen der europäischen Staatsanwaltschaften und gleichwertiger Institutionen bei den Obersten Gerichtshöfen der EU-Mitgliedstaaten im Beisein von Justizministerin Alma Zadić Wien (OTS) - Nach einer zweijährigen pandemiebedingten Unterbrechung fand von 11. bis 13. Mai 2022 die sogenannte Nadal-Konferenz in Wien statt. Die Veranstaltung kehrte damit an den Ort zurück, an dem die Idee eines Netzwerks der Vertreter:innen der höchsten Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2008…

Wird erneut ohne Beweisverfahren geschlossen? Wien (OTS) - Morgen finden drei weiter öffentliche mündliche Verhandlungen in der Serien von Amtshaftungsverfahren im Landesgericht für Zilirechtssachen Wien (Justizpalast) gegen die Republik Österreich wegen des Multiorganversagens in Ischgl statt. Ab 10.00 Uhr im halbstündigen Takt wird Frau Rat Dr. Kodek im Festsaal des OGH verhandeln. Es betrifft drei deutsche Kläger*innen: In einem Fall ist der Lebensgefährte verstorben, in einem Fall geht es um Long…

Weitere Musterprozesse und Sammelklagen folgen Wien (OTS) - Am Freitag 17.9.2021 beginnt um 10.00 der erste Auftaktprozess in Sachen Ischgl-Skandal im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) - 1010 Wien, Schmerlingplatz 11. Eine Witwe und ein Sohn eines Ischgl-Opfers klagen die Republik Österreich auf rund 100.000 Euro Schadenersatz. Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht, rund 40 Aufforderungsschreiben bei der Finanzprokuratur und rund 60 Fälle warten auf die Deckungszusage der…

Justizministerin kündigt Evaluierung des Verbotsgesetzes an und mahnt zur Wachsamkeit gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus Wien (OTS) - Im Beisein der Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände und Widerstandskämpfer:innen Österreichs, weiterer Vereinsmitglieder der NS-Opferverbände sowie hochrangiger Vertreter:innen der Justiz, hielt die Justizministerin fest: „Heute gedenken wir gemeinsam all jener mutigen Frauen und Männern, die das nicht hinnehmen wollten, die sich der der NS-Tyrannei widersetzt und…