Justizpalast

13. Treffen der europäischen Staatsanwaltschaften und gleichwertiger Institutionen bei den Obersten Gerichtshöfen der EU-Mitgliedstaaten im Beisein von Justizministerin Alma Zadić Wien (OTS) - Nach einer zweijährigen pandemiebedingten Unterbrechung fand von 11. bis 13. Mai 2022 die sogenannte Nadal-Konferenz in Wien statt. Die Veranstaltung kehrte damit an den Ort zurück, an dem die Idee eines Netzwerks der Vertreter:innen der höchsten Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2008…

Wird erneut ohne Beweisverfahren geschlossen? Wien (OTS) - Morgen finden drei weiter öffentliche mündliche Verhandlungen in der Serien von Amtshaftungsverfahren im Landesgericht für Zilirechtssachen Wien (Justizpalast) gegen die Republik Österreich wegen des Multiorganversagens in Ischgl statt. Ab 10.00 Uhr im halbstündigen Takt wird Frau Rat Dr. Kodek im Festsaal des OGH verhandeln. Es betrifft drei deutsche Kläger*innen: In einem Fall ist der Lebensgefährte verstorben, in einem Fall geht es um Long…

Weitere Musterprozesse und Sammelklagen folgen Wien (OTS) - Am Freitag 17.9.2021 beginnt um 10.00 der erste Auftaktprozess in Sachen Ischgl-Skandal im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) - 1010 Wien, Schmerlingplatz 11. Eine Witwe und ein Sohn eines Ischgl-Opfers klagen die Republik Österreich auf rund 100.000 Euro Schadenersatz. Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht, rund 40 Aufforderungsschreiben bei der Finanzprokuratur und rund 60 Fälle warten auf die Deckungszusage der…

Justizministerin kündigt Evaluierung des Verbotsgesetzes an und mahnt zur Wachsamkeit gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus Wien (OTS) - Im Beisein der Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände und Widerstandskämpfer:innen Österreichs, weiterer Vereinsmitglieder der NS-Opferverbände sowie hochrangiger Vertreter:innen der Justiz, hielt die Justizministerin fest: „Heute gedenken wir gemeinsam all jener mutigen Frauen und Männern, die das nicht hinnehmen wollten, die sich der der NS-Tyrannei widersetzt und…

Wuzzelturnier im Justizpalast mit zahlreichen Prominenten – Club Innenministerium feierte zehnjähriges Bestehen Wien (OTS) - Es wurde für den guten Zweck „gewuzzelt“, als der gemeinnützige Verein "Club Innenministerium" sein zehnjähriges Jubiläum feierte und am 27. August 2021 in den Justizpalast Wien einlud – mit zahlreichen Prominenten, die für einen guten Zweck beim Tisch-Fußball ihr Bestes gaben. Der Erlös des „Turniers“ kam dem "Club Innenministerium" zu Gute, der Familien von im Dienst verletzten…

Erste mündliche Verhandlung am 9.4.2021, 10.00, Justizpalast Wien (OTS) - Vor einem Jahr war Ischgl „super spreader area“ für die Infektion mit dem Covid-19 Virus. Am 13.3.2020 versank die Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal im Chaos. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September 2020 die ersten vier Musterprozesse gegen die Republik Österreich wegen Amtshaftung eingebracht.…

Morgen Freitag 5. Juni öffentliche OGH-Verhandlung zur Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur gegen einzige VGT-Verurteilung von Prozesslawine Mayr-Melnhof. Salzburg (OTS) - „Ihr werdets schon sehen“ erklärte ein Gatterjäger dem VGT, als Aktivist_innen erstmals die Gatterjagd bei Mayr-Melnhof in Salzburg von außen dokumentierten, „der Max wird Euch vernichten.“ Und tatsächlich begann wenig später eine Serie von Zivil- und Privatanklagen seitens des Gatterjägermeisters gegen den VGT und seinen Obmann.…

Wien (OTS) - Bereits zum zwölften Mal schreibt das Aluminium-Fenster-Institut (AFI) in Zusammenarbeit mit der Architekturstiftung Österreich und der IG Architektur den renommierten Aluminium-Architektur-Preis aus. Fokus auf Metallbauleistung „Der Preis, mit dem herausragende architektonische Leistungen ausgezeichnet werden, soll die gestalterischen und technischen Möglichkeiten von Aluminiumprofilen aufzeigen. Lebenszyklus- und Nachhaltigkeitskonzepte finden besondere Beachtung. Neben dem heuer mit € 5.000 dotierten…

Projekt „Justiz macht Schule“ soll jungen Menschen Grundkompetenzen über Funktionsweise des Rechtsstaats vermitteln Wien (OTS) - Am Dienstag, den 26.11.2019, besuchten Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein, Bildungsministerin Dr. Iris Rauskala und Justizminister Dr. Clemens Jabloner, gemeinsam mit einer Klasse des Albertus Magnus Gymnasiums den Justizpalast im Rahmen einer Veranstaltung des Projekts „Justiz macht Schule“. Dabei präsentierte das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und…

Ehrung für Friedrich Forsthuber Wien (OTS) - Gestern erhielt Mag. Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, im Rahmen der Veranstaltung „Mordjustiz 1944“ der ARGE der NS-Opferverbände die Ludwig Steiner-Medaille der „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich“ sowie die Rosa-Jochmann-Plakette des „Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen”. Über 100 Gäste nahmen an der Veranstaltung im…