Kainz

Verteidigungsausschuss berät über Bericht der parlamentarischen Beschwerdekommission und Oppositionsanträge Der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch über den Jahresbericht 2024 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen beraten. Dabei ging es unter anderem um desolate Kasernen und den Umgang mit Grundwehrdienern. So berichtete David Stögmüller von den Grünen etwa von Mäusen und Ratten in Unterkünften, verschimmelten Wänden und Hautausschlägen…

12 Monate bedingte Haft nach Bau-Schwindel im Bezirk Zwettl „Der Bürgermeister von Pölla (Zwettl) hat sich bei einem Bauvorhaben immer wieder wissentlich über geltendes Recht hinweggesetzt und seine Politik uneinsichtig durchgedrückt. Die FPÖ Pölla hat sich dem stets widersetzt und mit mehreren Aufsichtsbeschwerden dagegen gearbeitet“, erläutert FPÖ Pölla Klubsprecher Franz Wögenstein am Donnerstagabend. Nach der Anzeige eines geschädigten Gemeindebürgers musste ÖVP-Bürgermeister Günther Kröpfl jetzt am…

Gespart werden muss beim Staatsapparat – nicht bei den Bürgern. Österreich steht wirtschaftlich auf der Bremse: In den letzten fünf Jahren ist das inflationsbereinigte Wirtschaftswachstum gerade einmal um einen Prozentpunkt gestiegen. Rechnet man das Bevölkerungswachstum mit ein, ist das BIP pro Kopf sogar um über zwei Prozent gesunken. Doch nicht alle Bereiche sind betroffen: Der öffentliche Sektor hat den produzierenden Bereich überholt und ist inzwischen der größte Wirtschaftsfaktor in Österreich. Das…

Aktuelle Stunden zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Nach der Abstimmung über aktuell eingebrachte, aber nicht ausreichend unterstützte Anträge, die allesamt nicht die dafür nötige Mehrheit fanden, wurde die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates abgehalten: Bei 55 abgegebenen und gültigen Stimmen wurde auf Vorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich Mag. Karl…

LH Mikl-Leitner: Niederösterreich ist und bleibt das Land des Zusammenhalts Am heutigen Dienstag überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Sitzungssaal des NÖ Landtages in St. Pölten Dank- und Anerkennungsurkunden an rund 100 Helferinnen und Helfer, die bei der Hochwasserkatastrophe im Herbst letzten Jahres im Einsatz waren. Damals fiel in wenigen Tagen teilweise so viel Regen wie sonst über Monate verteilt. Abschnittsweise wurden sogar 300-jährliche Hochwassermarken überschritten. Für das ganze…

LH Mikl-Leitner: „Flächendeckendes Netzwerk, das rasch und effizient helfen kann“ „Für die beste Zukunft unserer Kinder braucht es Nachbarschaftshilfe und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Dienstag, im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus. Gemeinsam mit Landesrat Christopher Luisser informierte sie dabei über die Initiative „Füreinander Niederösterreich – Gemeinsam stark in der Krise“, die nun auf ganz Niederösterreich ausgerollt werden soll. Vor…

LH Mikl-Leitner: „Vom Ausflugsziel zum Urlaubsland“ Am gestrigen Montagabend fand im Schlosspark Laxenburg der Tourismusempfang von Wienerwald Tourismus statt. „Tourismusmarketing ist ganz wichtig, denn Tourismuswerbung zeigt das, was Niederösterreich ausmacht. Unsere unglaublich schönen Regionen laden ein, nach Niederösterreich zu kommen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dabei und unterstrich: „Unser Ziel ist es, vom Ausflugsziel zum Urlaubsland zu werden.“ Zudem habe man mit der…

Gleich zwei runde Jubiläen feiert die Kanzlei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte im heurigen Jahr. Dazu waren am 14. Mai anlässlich des 70. Geburtstags über 350 Gäste in die Raiffeisenarena in Linz geladen. Zuvor fand das 25-jährige Jubiläum des Wiener Kanzlei Standortes bereits am 10. April im Justizcafe am OGH statt. Unter dem Motto „Tradition feiert Innovation“ blickte die Kanzlei gemeinsam mit Mandant:innen, Mitarbeiter:innen und Netzwerkpartner:innen auf ihre Geschichte zurück. Diese stellt eine solide Basis für die…

In den letzten acht Jahrzehnten wurde viel für die arbeitenden Menschen in unserem Land erreicht. Für den NÖAAB ein klarer Arbeitsauftrag in die Zukunft zu schauen. Zahlreiche Persönlichkeiten stellten in den letzten acht Jahrzehnten ihr Engagement in den Dienst der niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier seien Georg Prader, Siegfried Ludwig, Robert Lichal, Werner Fassabend, Viktor Müllner, Michael Spindelegger und Wolfgang Sobotka stellvertretend für alle unsere Funktionärinnen und…

Reparatur des Tierschutzgesetzes mit neuen Übergangsregeln Am 1. Juni soll nun rechtzeitig die Reparatur des Tierschutzgesetzes in Kraft treten. Die Novelle hinsichtlich der Schweinehaltung auf Vollspaltenböden hat der Nationalrat heute mehrheitlich beschlossen. Gemäß eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs werden die Übergangsfristen verkürzt, aber auch Härtefallregelungen implementiert. Neben den Regierungsfraktionen stimmte auch die FPÖ den Änderungen zu, wobei sie die Übergangsfristen als zu kurz…