Kirchbaumer

Opposition fordert Änderungen beim Arbeitnehmerschutz, der Fahrradverordnung und die Abschaffung der CO2-Steuer Als Teil der so genannten "Öffi-Milliarde" plant der Bund, einen Beitrag zur Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz zu leisten. Damit soll das Angebot an umweltfreundlichem Nahverkehr im Großraum Linz deutlich verbessert werden. Die dazu vorliegende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich wurde in der in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einstimmig…

Tätigkeitsbericht 2023 des Kontrollorgans zeigt Verbesserungsmöglichkeiten Der jährliche Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft war im heutigen Volksanwaltschaftsausschuss Ausgangspunkt für eine Debatte über Mängel und potenzielle Verbesserungen in der Verwaltung. Die drei Volksanwält:innen Gaby Schwarz, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz standen den Abgeordneten für ihre Fragen zur Verfügung und berichteten anhand von Beispielen aus der Beschwerdepraxis. 23.124 BESCHWERDEN AN DIE VOLKSANWALTSCHAFT…

Einstimmige Entschließung für ganzheitlichen Blick und bessere Vernetzung in Österreich Alle Fraktionen im Nationalrat haben sich heute für die Sichtbarmachung und Vernetzung der Tourismusforschung in Österreich ausgesprochen. In der Debatte kritisierten die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ allerdings die Regierungsparteien, andere notwendige Handlungsfelder nicht in Angriff zu nehmen. Die gemeinsame Initiative von ÖVP, Grüne und SPÖ zur Forschung zielt unter anderem auf einen Projektfahrplan für ein…

Opposition äußert Kritik etwa zu fehlender Begutachtung Mehrheitlich hat sich der Nationalrat heute für eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ausgesprochen. Damit soll in diesem Bereich unter anderem Problemen bei der Eintreibung von Strafen im Ausland begegnet werden. Kritik der Opposition betraf etwa eine fehlende Begutachtung zu der Materie. SPÖ und FPÖ sind die Anpassungen außerdem zu wenig weitgehend. Die FPÖ sprach sich - neben ÖVP und Grünen - dennoch für die Vorlage aus. Ein in…

Aussprache im Tourismusausschuss mit Expert:innen der Statistik Austria Der Tourismusakzeptanz in Österreich widmete sich der Tourismusausschuss heute in einer aktuellen Aussprache mit Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. Zwei Expert:innen der Statistik Austria zu diesem Thema, Peter Laimer und Rebecca Daul, berichteten über ihre methodische Vorgehensweise dazu. Demnach stelle die Erhebung der Tourismusakzeptanz in Österreich ein Vorzeigeprojekt für andere Länder dar. Kraus-Winkler…

Koalition vertagt Oppositionsanträge Der Tourismusausschuss stimmte einstimmig für die Sichtbarmachung und Vernetzung der Tourismusforschung in Österreich. Oppositionsanträge zu einem Sozial-, Aus- und Weiterbildungsfonds für Tourismusbeschäftige, Reformen für das Tourismusland Österreich, Lösungen für Dienstwohnungen im Tourismus und zu Privatzimmer-Vermieter:innen wurden ebenso vertagt wie die FPÖ-Forderung das Corona-"Förderchaos" für Tourismusbetriebe zu beenden. Die SPÖ thematisierte Übergriffe am…

SPÖ und FPÖ für weitere Verschärfungen sowie härteres Vorgehen bei Scheinfirmen und Sozialbetrug Mit der heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die kleinere technische Anpassungen enthält, soll vor allem der Kritik an der nicht EU-konformen Ausgestaltung einzelner Bestimmungen Rechnung getragen werden. Insbesondere geht es dabei um eine EU-Richtlinie betreffend grenzüberschreitende Transporte im Straßenverkehr…

In den Wiener und Niederösterreichischen Semesterferien 2026 nur eingleisiger Betrieb auf der Strecke Rosenheim-Salzburg ALS ALARMIEREND BEZEICHNET DIE TIROLER NATIONALRATSABGEORDNETE REBECCA KIRCHBAUMER HEUTE EINE PARLAMENTARISCHE ANFRAGEBEANTWORTUNG DES VERKEHRSMINISTERIUMS ZU DEN ANSTEHENDEN BAUARBEITEN AUF DER ZUGSTRECKE DES DEUTSCHEN ECKS. „Das Deutsche Eck stellt ein kritisches Nadelöhr für die Verbindung zwischen West- und Ostösterreich dar – nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene.…

Zivilflugplätze können künftig für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb genutzt werden Anstatt dem nächtlichen Dauerblinken müssen Windräder künftig nur mehr bei Bedarf beleuchtet werden. Dafür hat sich heute der Nationalrat einstimmig ausgesprochen. Laut Verkehrsministerin Leonore Gewessler soll so die Akzeptanz für die Windkraft weiter gesteigert werden. Zudem wird die Nutzung von Zivilflugplätzen auch außerhalb der Betriebszeiten für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb möglich sein. Ebenfalls einstimmig…

Fragestunde zu Energie- und Klimaschutzzielen im Nationalrat Bei der heutigen Fragestunde mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler im Nationalrat ging es um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), alternative Treibstoffe, Kreislaufwirtschaft und die Vorlage des Nationalen Energie- und Klimaplans. Die Energiewende sei ins Rollen gebracht worden, zeigte sie sich gegenüber des EAG-Ziels optimistisch. In Bezug auf die deutsche…