Kirchbaumer

Debatte auch über Maßnahmen zu Finanzbildung Im weiteren Verlauf des heutigen Finanzausschusses stand die aktuelle EU-Finanzpolitik im Fokus. Die Abgeordneten diskutierten mit Finanzminister Magnus Brunner über die österreichische Haltung zum digitalen Euro und über die weitere Unterstützung der Ukraine. Zudem berichtete Brunner über Maßnahmen im Bereich der Finanzbildung, sowie über Wiederauffüllungen von internationalen Entwicklungsfonds. Die Berichte wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Ein Antrag…

Ausländischen Beschäftigten soll Foto-Beibringung für die E-Card erleichtert werden, SV-Beitragszuschläge bei Schwarzarbeit neu geregelt Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch eine Anpassung verschiedener Arbeitsgesetze an eine neue EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen beschlossen. Dabei geht es etwa um präzise Angaben am Dienstzettel und die Verankerung eines Rechts auf Mehrfachbeschäftigung. Überdies soll eine ASVG-Novelle ausländischen Beschäftigten die…

Sozialausschuss befasste sich außerdem mit dem Thema Pensionen, der Situation von Menschen mit Behinderung und aktuellen EU-Vorhaben Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auch eine ASVG-Novelle auf den Weg gebracht. Sie zielt darauf ab, die Beibringung eines Fotos für die E-Card zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollen ausdrücklich auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als geeignete Behörde für die Fotoregistrierung gesetzlich festgelegt werden, wobei davon sowohl österreichische als auch…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Sozialausschuss hat heute eine Reihe von Änderungen in Arbeitsgesetzen auf den Weg gebracht, die die Koalition zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen vorgeschlagen hat. So sollen unter anderem die Bestimmungen über den Dienstzettel geändert und ein Recht auf Mehrfachbeschäftigung geschaffen werden. Zahlreiche Initiativen der Opposition, etwa zu Kinder-Influencer:innen, dem Zugang zum Arbeitsmarkt für Migrant:innen…

Zweckzuschuss für Straßenbahnausbau in Graz und Verwaltungsvereinfachungen im Kraftfahrlinienverkehr einstimmig beschlossen Rund 21,15 Mrd. € an Investitionen sollen zwischen 2024 und 2029 in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen, wie aus dem aktualisierten ÖBB-Rahmenplan für diesen Zeitraum hervorgeht. Der Bericht wurde heute im Nationalrat debattiert und mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen, zur Kenntnis genommen. Einhellig grünes Licht gaben die Abgeordneten einem Zweckzuschuss…

Nationalrat beschließt Änderung einstimmig Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Behinderung darf künftig erst im Alter von 25 Jahren erfolgen. Das hat der Nationalrat heute einstimmig beschlossen. Junge Menschen mit Behinderung haben damit länger Anspruch auf die Services des AMS, wie Vermittlungs- und Schulungsangebote. Ebenfalls beschlossen haben die Abgeordneten Erleichterungen bei der Beschäftigungsbewilligung für Buslenker:innen aus dem Ausland. Auch der Aufenthalt für…

Mehrheit für Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Einstimmig unterstützte der Sozialausschuss heute eine Regierungsvorlage, mit der die Arbeitsunfähigkeitsfeststellung von Menschen mit Behinderungen künftig erst ab einem Alter von 25 Jahren möglich sein soll. Damit erhalten Betroffene bis zu diesem Alter Zugang zu den Leistungen des AMS. Arbeitsminister Martin Kocher bezeichnete die Änderung als Paradigmenwechsel für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Ebenfalls ins…

Einstimmigkeit auch zu Verwaltungsvereinfachungen bei Konzessionsänderungen im Kraftfahrlinienverkehr Entsprechend dem im aktuellen Regierungsprogramm festgelegten Ziel des Ausbaus und der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in und um Ballungsräume soll nun der Straßenbahnausbau in Graz mit Mitteln aus der "Öffi-Milliarde für den Nahverkehr" gefördert werden. Der Verkehrsausschuss sprach sich heute einstimmig für einen entsprechenden Zweckzuschuss des Bundes von rund 38 Mio. € aus. Einer weiteren…

Entwurf sieht bundesweit 110 Mangelberufe vor – Fehlen von LKW-FahrerInnen für NR Kirchbaumer völlig unverständlich – Saisonniers-Verordnung wird Bedarf nicht gerecht DER SEIT FREITAG VORLIEGENDE ENTWURF DER FACHKRÄFTE-VERORDNUNG FÜR 2024 ENTHÄLT WESENTLICHE POSITIVE IMPULSE UND ZEIGT ZUGLEICH DIE DRINGLICHKEIT VON MASSNAHMEN GEGEN DEN ARBEITSKRÄFTEMANGEL AUF. „BESONDERS POSITIV IST DIE AUFNAHME VON ACHT BERUFEN DES ÖFFENTLICHEN VERKEHRS, WIE AUTOBUSLENKER, SCHULBUSFAHRER UND BERUFSKRAFTFAHRER IN DER…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie, Innovation, Technologie und Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Haushaltsentwurfs 2024 sowie des Bundesfinanzrahmens 2024-2027 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler 2024 zur Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich von Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung haben wird. Schwerpunkte dieser drei Budgetuntergliederungen werden auch…