Kirchbaumer

423,4 Mio. € mehr für Mobilitätsbudget 2024 Mit einem Plus von 7,7 % gegenüber dem Vorjahr beläuft sich das Mobilitätsbudget 2024 laut Bundesvoranschlag (BVA) nunmehr auf insgesamt auf 5,92 Mrd. € (2178 d.B.). Der Anstieg in der Höhe von 423,4 Mio. € lässt sich insbesondere auf um 290 Mio. € höhere Auszahlungen für das Klimaticket zurückführen, worin auch 120 Mio. € für die kostenlose Version für 18-Jährige enthalten sind. Das Klimaticket prägte auch den heutigen Budgetausschuss. Zwei Jahre nach dessen…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Arbeit Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem im Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) vorgesehenen Budget für das Arbeitsressort. Im Budgetkapitel Arbeit (Untergliederung 20), das vorwiegend die Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik enthält, sind für das Jahr 2024 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,47 Mrd. € veranschlagt. Dem stehen Einzahlungen von rund 9,35 Mrd. € gegenüber, die überwiegend aus den…

Rechtsgrundlage für Photovoltaikanlagen an Bundestraßen, mehr Geld aus Maut für Umweltmaßnahmen Mit einer Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes und des ASFINAG-Gesetzes setzt Österreich die neue EU-Wegekostenrichtlinie um. Der Nationalrat sprach sich heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich dafür aus, dass in Zukunft nicht nur Infrastrukturkosten und verkehrsbedingte Kosten durch Luftverschmutzung und Lärmbelastung in die LKW-Maut einbezogen, sondern auch die CO2-Emissionen der…

Gewessler sieht wichtigen Schritt zu mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr Die Umsetzung der neuen Wegekostenrichtlinie der EU bringt einige Neuerungen im österreichischen Mautsystem mit sich. Der Verkehrsausschuss sprach sich heute für entsprechende Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und im ASFINAG-Gesetz aus. Verkehrsministerin Leonore Gewessler zeigte sich erfreut darüber, dass mit der Neuregelung ein Schritt zu mehr Kostenwahrheit und zur "Ökologisierung der LKW-Maut" gesetzt werden könne.…

Österreich als Genuss- und Kulinarik-Destination sichtbar machen Der Tourismusausschuss drehte sich vorranging um Österreich als Genuss- und Kulinarik-Destination. Österreich sei ein Land mit ausgeprägter kulinarischer Tradition, das sich durch seine Vielfalt an hochwertigen regionalen Spezialitäten und die Verwendung qualitätsgesicherter Lebensmittel auszeichnet, zeigten sich Franz Hörl (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) überzeugt. Zugleich leiste die Positionierung Österreichs als Genuss- und…

Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger:innen wird in Folge von VfGH-Entscheid neu geregelt Eltern sollen künftig Anspruch auf eine bis zu vierwöchige Freistellung haben, um ihre Kinder zu einem Reha-Aufenthalt zu begleiten. Die dementsprechende Regelung befürworteten die Parlamentsfraktionen einstimmig am Ende der heutigen Nationalratssitzung. Ebenfalls eine Mehrheit fand ein Antrag von ÖVP und Grünen, mit dem die Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger:innen neu geregelt wird. Konkret soll…

Infrastrukturteil der Graz-Köflacher-Bahn wird in ÖBB-Infrastruktur AG integriert Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird den Behörden künftig ermöglicht, die Fahrzeuge von Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in besonders schwerwiegenden Fällen in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Nationalrat billigte heute mehrheitlich diesen weiteren Schritt gegen das extreme Rasen im Straßenverkehr. Verfassungsrechtliche Bedenken, die es aufgrund…

Gewessler: Maßnahme ist Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und verfassungskonform Als abschließender Teil des Maßnahmenpakets gegen Rasen im Straßenverkehr sollen die bisher gesetzten Maßnahmen um die Möglichkeit ergänzt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe die Fahrzeuge unbelehrbarer Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss heute die gesetzliche Grundlage…

Einstimmigkeit für Rechtsanspruch auf Freistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehaaufenthalten Die jüngst von der Koalition vorgeschlagene Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurde heute vom Sozialausschuss in eine Ausschussbegutachtung geschickt. Konkret sind unter anderem zwei unübertragbare Monate Karenz pro Elternteil, eine Verdoppelung des Familienzeitbonus, eine Erweiterung der Pflegefreistellung und ein…

Debatte über Nachhaltigkeit, Beschäftigung, Beherbergungsformen, Betriebsübergaben, Förderungsvergaben, Privatzimmervermietung Eine thematisch breite Palette an Oppositionsanträgen wurde heute im Tourismusausschuss aus unterschiedlichen Gründen mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Die Oppositionsforderungen reichen von Nachhaltigkeit über Beschäftigung und Beherbergungsformen hin zu Betriebsübergaben, Förderungsvergaben sowie Privatzimmervermietung. FPÖ WILL BESCHÄFTIGUNG VON PENSIONIST:INNEN…