Kirchbaumer

Adaptierte Entsenderegelungen für grenzüberschreitende Güter- und Personentransporte im Nationalrat beschlossen Wien (PK) - Die Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben stand bei der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Mittelpunkt. Durch die Neuregelung im Bereich der grenzüberschreitenden Transporte im Straßenverkehr und den damit verbundenen Entsendungen von Berufskraftfahrer:innen sollen bestehende…

„ÖVPler sind in ihrer Abgehobenheit nicht nur korrupt, sondern auch noch behindertenfeindlich“ Wien (OTS) - „Im gestrigen parlamentarischen Sozialausschuss hat die ÖVP in Person der Tiroler Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer wieder einmal ihre menschenverachtende Politik zur Schau getragen. Bei der Behandlung mehrerer FPÖ-Anträge zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation für behinderte Mitmenschen verhöhnte die ÖVP-Abgeordnete in fortgesetztem Maße die Anliegen dieser…

Einhellige Zustimmung für Antrag der NEOS Wien (PK) - Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Arbeiten im Homeoffice brachte heute der Sozialausschuss des Nationalrats auf den Weg. Ein dementsprechender Antrag der NEOS, der kurzfristig auf Planungssicherheit für Grenzgänger:innen sowie Unternehmen und langfristig auf praxisnahe Lösungen in steuer-, sozial und arbeitsrechtlicher Hinsicht abzielt, erhielt die einhellige Zustimmung der Abgeordneten. In der Minderheit blieb eine Reihe…

Sozialausschuss billigt Regierungsvorschlag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS Wien (PK) - Um dem zunehmenden Fachkräftemangel in Österreich zu begegnen, wird der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt mittels Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung wurde heute vom Sozialausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gebilligt. Demnach werden etwa die Zulassungskriterien, was Mindestentlohnung und Sprachkenntnisse betrifft, gelockert.…

Hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft genossen den Sommerabend auf der Gloriette Wien (OTS) - Nach zwei Jahren der „Abstinenz“ lud die Tiroler Tageszeitung am Donnerstag wieder zum bereits traditionellen Sommerfest in Wien, diesmal auf die kaiserliche Gloriette im Schönbrunner Schlossgarten. Bei strahlendem Sommerwetter folgten über 200 Gäste aus Politik und Wirtschaft der Einladung von Moser Holding-Vorstand Hermann Petz und TT-Gesamtverkaufsleiter Markus Lugger. Bei Tiroler Schmankerln und…

Abgeordnete nahmen Beratungen über 45. Volksanwaltschaftsbericht auf Wien (PK) - Die Corona-Pandemie hat die drei Volksanwälte auch im Jahr 2021 intensiv beschäftigt. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft hervor, der heute im zuständigen Ausschuss des Nationalrats zur Diskussion stand. Viele Bürger:innen waren demnach durch das Corona-Management des Bundes und der Länder verunsichert, auch die verzögerte Auszahlung von Corona-Hilfen, als überschießend empfundene Schutzmaßnahmen an…

Entschließungsantrag der Koalition zu Verlängerung der Verkaufsfrist von Eiern angenommen, Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Die Koalitionsparteien haben einen Vorstoß unternommen, um Lebensmittelverschwendung beim Verkauf von Eiern zu beschränken. Ein Entschließungsantrag, von ÖVP und Grünen die Regelungen über das Verkaufsdatum zu evaluieren, fand im Konsumentenschutzausschuss die Zustimmung der Abgeordneten der einbringenden Fraktionen sowie der NEOS und erhielt damit eine…

Aktuelle Aussprache im Konsumentenschutzausschuss mit Johannes Rauch Wien (PK) - Dominierendes Thema bei der heutigen Aktuellen Aussprache im Konsumentenschutzausschuss mit Minister Johannes Rauch war die hohe Teuerung. Rauch rechnet mit weiteren Entlastungspaketen zur Abfederung der Preisanstiege, da vor allem die Menschen an unteren Ende der Einkommensskala massiv betroffen seien. Zudem diskutierten die Abgeordneten den Bericht des Konsumentenschutzministers über die Einrichtung einer Fachstelle, die…

Zahlreiche Oppositionsanträge im Sozialausschuss vertagt Wien (PK) - Die Ausgaben für die Corona-Kurzarbeit und die ebenfalls im Zuge der Pandemie geschaffene Sonderbetreuungszeit waren heute einmal mehr Thema im Sozialausschuss. Die Kurzarbeit kostete bis Ende März 2022 rund 9,56 Mrd. €, die Sonderbetreuungszeit schlug mit rund 20 Mio. € zu Buche. Arbeitsminister Martin Kocher sprach sich für eine Einschränkung der Kurzarbeit mit strengeren Zugangsregeln aus. Unternehmerisches Risiko dürfe nicht durch…

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss für Änderung des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes Wien (PK) - Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) kann Bauarbeiter:innen, die Ansprüche gegenüber der BUAK haben und über keine Bau-Identitätskarte (Bau-ID) verfügen, künftig eine Service-Karte ausstellen. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen beschlossen. Zudem erhalten arbeitslos gewordene…