Kirchbaumer

Gewessler sieht die auf drei Jahre befristete Maßnahme als wichtigen Beitrag zur Befüllung der Speicher Wien (PK) - Auf Basis des Energielenkungsgesetzes kann der Staat in Notfällen auf das in Österreich lagernde Gas zugreifen und es nach Dringlichkeit verteilen. Um dennoch die industriellen Großabnehmer und -verbraucher nicht vom Speichern von Reserven abzuhalten, wurde heute im Finanzausschuss beschlossen, dass gespeichertes Gas im Ausmaß von 50% des Jahresverbrauchs von etwaigen Lenkungsmaßnahmen…

Aktuelle Aussprache mit der Justizministerin im Menschenrechtsausschuss Wien (PK) - Ein breites Themenspektrum erörterte Justizministerin Alma Zadić heute im Menschenrechtsausschuss in einer Aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten - von der Beweissammlung betreffend Kriegsverbrechen in der Ukraine über die Pressefreiheit in Österreich, von Beschuldigtenrechten und Briefgeheimnis bis hin zu Aspekten einer anstehenden Eherechtsreform. Unabhängiger, qualitätsvoller und kritischer Journalismus stelle eine…

Autonomie stand bei Treffen mit Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses im Mittelpunkt Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Autonomie stand beim Besuch des Südtirol-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats bei Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern im Mittelpunkt. „Die Südtiroler Autonomie muss dynamisch ausgebaut werden, möglichst viele Kompetenzen müssen im Land sein und bleiben. Weiters braucht es eine lebendige Autonomie mit konkreten Projekten“, so der Vorsitzende des Unterausschusses, Abg.…

Opposition kritisiert Lösungsansatz im Konsumentenschutzausschuss, Maßnahme gehe an Lebensrealität der Menschen vorbei Wien (PK) - Angesichts der Teuerungen und steigender Energiepreise will die Bundesregierung 15 Mio. € für die Energieberatung bzw. Abfederung von Energiearmut in Österreich bereitstellen. Eine Maßnahme, die der Opposition zu wenig weit greift, wie heute im Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats deutlich wurde. "Aus der Energiearmut kann man sich nicht herausberaten", so etwa NEOS. Von…

Anträge zu Litauen-China-Streit, Belarus, Brasilien und Afghanistan vertagt Wien (PK) - Auf die schwieriger werdende Situation für JournalistInnen, aber auch KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und RechtsanwältInnen in der Türkei machten die fünf Parlamentsfraktionen heute im Außenpoltischen Ausschuss des Nationalrats aufmerksam. In einer gemeinsam gefassten Entschließung sprechen sie sich dafür aus, sich vonseiten Österreichs weiterhin für eine freie Meinungsäußerung in der Türkei einzusetzen und dabei…

Mehrheit der Abgeordneten sieht FPÖ-Antrag auf Führerscheinprüfungen für Ungeimpfte als überholt an Wien (PK) - Die EU will in ihren Mitgliedstaaten ein einheitliches Qualifikationsniveau von FahrerInnen im Straßengüterverkehr und in der Personenbeförderung sicherstellen. Der Nationalrat hat heute entsprechende Änderungen im Güterbeförderungsgesetz, im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz und im Kraftfahrliniengesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Nur die FPÖ verweigerte ihre Zustimmung, wobei ihre Kritik nicht…

Forderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vorerst nicht aufgegriffen Wien (PK) - Für eine Reihe von Forderungen der Opposition für die Tourismusbranche im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise hieß es heute im Tourismusausschuss aus unterschiedlichen Gründen "bitte warten". Die vorliegenden Entschließungsanträge wurden mit den Stimmen von den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne durchwegs vertagt. FPÖ: Umgehende Abwicklung der COFAG-Förderanträge und Auszahlung der genehmigten Fördermittel Die FPÖ…

Verkehrsministerin Gewessler sieht Prioritäten der Verkehrspolitik in der Erreichung der Klimaziele Wien (PK) - Eine europäische Richtlinie, die Österreich nun umsetzt, zielt auf ein EU-weit einheitliches Niveau der Qualifizierung von FahrerInnen, die im Personenverkehr und in der Güterbeförderung tätig sind. Dazu soll unter anderem ein Berufskraftfahrerqualifikationsregister geschaffen werden. Die Koalitionsparteien haben die Umsetzung der EU-Richtlinie mit einem Initiativantrag auf den Weg gebracht. Die…

Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt, Bericht der Arbeitsinspektion mehrheitlich zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Ein Initiativantrag der Koalitionsparteien wurde in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses von ÖVP und Grünen dazu benützt, mit einem Abänderungsantrag die Regelung im Mutterschutzgesetz zur coronabedingten Freistellung von Schwangeren bis 30. Juni zu verlängern. Die Verlängerung fand, bis auf die NEOS, die Zustimmung aller Fraktionen. Die SPÖ setzt sich in Entschließungsanträgen…

Teuerungsausgleich und weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Wien (PK) - Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie hat der Nationalrat heute zahlreiche Maßnahmen verlängert. So wurde etwa die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern, der Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe sowie der Freistellung von ungeimpften Schwangeren bis Ende März 2022 beschlossen. Für Menschen, die lange in Kurzarbeit waren, gibt es einen Langzeit-Kurzarbeitsbonus von 500 €. Der…