Parteien wollen Begutachtung von Gesetzentwürfen ausbauen
Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen und Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wien (PK) - Geht es nach den fünf Parlamentsparteien, soll es künftig möglich sein, zu allen Gesetzesinitiativen im Nationalrat Stellungnahmen abzugeben. Und zwar solange, bis das parlamentarische Verfahren zu Gänze abgeschlossen ist, also der Gesetzentwurf entweder den Bundesrat passiert hat oder in anderer Art und Weise erledigt wurde. Ein entsprechender Antrag wurde in der heutigen Nationalratssitzung erstmals!-->!-->!-->…