Klaus

LAbg. Krautgartner (MFG): „Raumordnung ist kein Basar – Widmungen dürfen nicht gegen Zahlungen erkauft werden“ EIN AKTUELLES RECHTSGUTACHTEN EINES RENOMMIERTEN PROFESSORS FÜR VERWALTUNGS- UND VERFASSUNGSRECHT AN DER UNIVERSITÄT SALZBURG, DAS VON KRITISCHEN UND ENGAGIERTEN BÜRGERN IN AUFTRAG GEGEBEN WURDE, KOMMT ZUM ERGEBNIS, DASS DIE ZWISCHEN DER GEMEINDE LOHNSBURG UND DEN PROJEKTWERBERN (ÖSTERREICHISCHE BUNDESFORSTE AG UND WINDKRAFT SIMONSFELD AG) ABGESCHLOSSENE „KOOPERATIONSVEREINBARUNG“ ZUM GEPLANTEN…

RTR veröffentlicht Telekom Monitor mit Marktdaten für das 2. Quartal 2025 Insgesamt 3.105 Petabyte an Datenvolumen wurden im 2. Quartal 2025 über Fest- und Mobilnetze konsumiert. Das sind um 11 Prozent bzw. 308 Petabyte mehr als im 2. Quartal des Vorjahres. Bei Betrachtung der Datenreihen über einen längeren Zeitraum fällt auf, dass die quartalsweisen Zuwächse beim mobilen Datenvolumen mittlerweile stärker ausfallen als beim festen Datenvolumen. Im 2. Quartal 2025 entfallen 55,6 Prozent auf über Festnetze…

Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre ausgedehnt, Preisbandregelung für Arzneimittel verlängert Zu einer Verzögerung kommt es bei einer weiteren Materie aus dem Gesundheitsbereich, nämlich bei der Umsetzung einer einheitlichen Diagnose- und Leistungsdokumentation. Nach dem stationären Sektor müssen - mit über eineinhalb Jahren Verspätung - nunmehr auch alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten sowie Ambulatorien eine einheitliche Dokumentation in Form von…

Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen nach OGH-Entscheidung Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" werden nun umgesetzt. Nunmehr soll der Weg vor Gericht für diese Fälle kostengünstiger werden, zudem werden Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermöglicht. Die entsprechende Regierungsvorlage befürwortete der Nationalrat heute einstimmig. Ein Abänderungsantrag der Grünen, mit dem sie eine - ohnedies mittlerweile gegenstandslose -…

Fragestunde zu Mobilität und Infrastruktur im Nationalrat Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats stand Verkehrsminister Peter Hanke den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort. Bei der Fragestunde am Tag vor der Eröffnung der neuen Koralmbahn-Südstrecke wurden neben den gegenwärtigen Infrastrukturprojekten auf Schiene und Straße auch die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, Aspekte der Forschungsförderung sowie die Preiserhöhung des Klimatickets thematisiert. LÜCKENSCHLÜSSE AUF…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Wir bauen wieder auf, was andere zerstört haben - mit Gesundheitsreformfonds für mehr medizinische Versorgung auf Kasse und kürzere Wartezeiten“ Ein aktueller OECD-Bericht zum österreichischen Gesundheitssystem bestätigt, was die Österreicher*innen schon lange spüren: Die Wartezeiten auf Arzttermine und OPs sind überdurchschnittlich hoch, ebenso die Privatkosten für medizinische Versorgung (50 Prozent über dem EU-Durchschnitt) und bei der ärztlichen Versorgung gerade in…

Der Nationalratsabgeordnete Klaus Fürlinger wird am Donnerstag als einer der ersten Parlamentarier weltweit eine Rede mithilfe einer KI-generierten Stimme halten. Technisch umgesetzt wurde dies von Dipl.-Ing. Martin Morandell (Smart in Life) und unterstützt vom Zero Project, einer global tätigen, in Wien ansässigen Initiative zur Verbreitung inklusiver Innovationen. Der Einsatz der KI-Stimme zeigt, wie Technologien Menschen dabei unterstützen können, aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Die Zusammenarbeit zwischen…

EQS-Ad-hoc: Fabasoft AG / Key word(s): Share Buyback Fabasoft AG: Fabasoft AG resolves share buyback 10-Dec-2025 / 19:05 CET/CEST Disclosure of an inside information acc. to Article 17 MAR of the Regulation (EU) No 596/2014, transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Disclosure of an inside information according to Art. 17 Regulation (EU) 596/2014 Fabasoft AG…

EQS-Ad-hoc: Fabasoft AG / Schlagwort(e): Aktienrückkauf Fabasoft AG: Fabasoft AG beschließt Aktienrückkauf 10.12.2025 / 19:05 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Art. 17 Verordnung (EU) 596/2014…

Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung beschlossen. Ziel des in die drei Bereiche Steuern, Sozialabgaben und Daten gegliederten Gesetzespakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von Hinterziehung und organisierten Wirtschaftsdelikten. Der Finanzminister erwartet sich neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten…