Klaus

Frauenministerin Holzleitner als Garantin für ein besseres Leben für Frauen „Die FPÖ hatte ihre Chance, sie hätte Verantwortung für unser Land übernehmen können, ist aber an sich selbst gescheitert. Der völlig absurde Rundumschlag gegen die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner zeigt einmal mehr: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Die FPÖ will die Probleme in diesem Land nicht lösen, sie will nur davon leben“, reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Nationalratsabgeordneter Klaus Seltenheim auf…

Energiekrisenbeitrag für Energieunternehmen wird verlängert, gesetzliches Budgetprovisorium 2025 fixiert Bereits unmittelbar nach der Vorstellung der neuen Bundesregierung der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS haben die Abgeordneten heute im Nationalrat erste Maßnahmen zur Budgetsanierung beschlossen. Damit soll nicht zuletzt ein EU-Defizitverfahren vermieden werden. Teil des Pakets ist die bereits angekündigte Abschaffung der Bildungskarenz, die heute per Abänderungsantrag von den Koalitionsparteien…

Neue Minister Hattmannsdorfer, Marterbauer und Wiederkehr legten den Abgeordneten ihre Schwerpunkte dar Im weiteren Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung in der heutigen außerplanmäßigen Nationalratssitzung präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Abgeordneten die im Regierungsprogramm enthaltenen zentralen Vorhaben aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Abgeordnete der Koalitionsparteien ÖVP,…

Erklärungen von Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger im Parlament Exakt 159 Tage nach der Nationalratswahl hat sich die neue Regierung heute im Parlament präsentiert. Mit im Gepäck hatte sie ein 211 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm, auf das sich Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ihren Erklärungen bezogen. Entsprechend ihren Zuständigkeiten setzten sie in ihren Reden unterschiedliche…

Neuer Albertina-Direktor Ralph Gleis live zu Gast im Studio - am 10. März um 23.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Der von Peter Schneeberger präsentierte „kulturMontag“ am 10. März 2025, der bedingt durch „Die Promi-Millionenshow für LICHT INS DUNKEL“ diesmal um 23.10 Uhr in ORF 2 beginnt, widmet sich u. a. den Plänen des neuen Albertina-Direktors Ralph Gleis für die Zukunft der renommierten Kulturinstitution, die dieser auch live im Studio erörtert. Weiters thematisiert die Sendung die neue Ausstellung…

Mit der Regierungsbildung rücken vier neue SPÖ-Abgeordnete auf die Mandate von Andreas Babler, Eva-Maria Holzleitner, Jörg Leichtfried und Michaela Schmidt nach. Zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung angelobt wurde Muna Duzdar, die schon in der letzten Gesetzgebungsperiode Mitglied des Nationalrats war, ebenso wie die Oberösterreicherin Elisabeth Feichtinger. Ihre „Premiere“ im Hohen Haus haben heute die Abgeordneten Klaus Seltenheim, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der auf der Bundesliste kandidiert hat, sowie der…

Julia Herr mit 95,5 Prozent zur 1. Klubvorsitzenden-Stellvertreterin gewählt Die Vollversammlung des SPÖ-Parlamentsklubs hat heute, Donnerstag, den neuen Klubvorsitzenden, seine erste Stellvertreterin sowie das neu zusammengesetzte Klubpräsidium gewählt. Philip Kucher erhielt als Klubvorsitzender 97,7 Prozent. Julia Herr erhielt 95,5 Prozent. Die beiden zeigten sich überwältigt vom entgegengebrachten Vertrauen. **** Die beiden frisch Gewählten sprachen ihren Dank aus uns formulierten: „Die…

Antrag der Grünen zum Nationalfonds wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen Schon wenige Tage nach der Angelobung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten macht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Nägel mit Köpfen. So standen bereits heute im Budgetausschuss eine Reihe von Konsolidierungsvorschlägen auf der Agenda, über die die Abgeordneten mit dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl diskutieren konnten. Vor Eingang in die konkreten Budgetthemen…

Der Mietdeckel ist eine Baubremse für leistbares Wohnen. GBVs entgehen 150 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren für den Bau von 700 leistbaren Wohnungen pro Jahr. Der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) kritisiert den Mietdeckel, der heute im Budgetausschuss beschlossenen wird. „Der Mietdeckel betrifft die ohnehin günstigsten Wohnungen Österreichs und ist vor allem ein Wohnbaudeckel für leistbares Wohnen. Damit verlieren die gemeinnützigen Bauvereinigungen weitere rund 150 Millionen Euro…

Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreisstopp für 2025 - Heuer 138 Mio. Euro weniger Mietkosten Heute, Mittwoch, hat die Bundesregierung im Ministerrat den im Regierungsprogramm verankerten Mietpreisstopp für 2025 beschlossen. „Die SPÖ hält, was sie verspricht: Gleich der erste Ministerratsbeschluss der neuen Bundesregierung ist ein großer Wurf, um das Leben in Österreich endlich wieder leistbarer zu machen. Hunderttausende Menschen profitieren vom Mietpreisstopp für 2025. In Zahlen: Die…