Grüne haben Fraktionsstatus im Bundesrat verloren
ÖVP und FPÖ stimmen gegen Grünen-Antrag, neue steirische Mandatar:innen angelobt
Die Grünen haben ihren Fraktionsstatus im Bundesrat verloren. Mit nur noch vier verbliebenen Mandaten sind sie künftig nicht mehr in den Ausschüssen vertreten und haben auch keinen Sitz in der Präsidialkonferenz mehr. Zwar sieht die Geschäftsordnung des Bundesrats die Möglichkeit vor, auch Parteien, die weniger als fünf Mandate in der Länderkammer haben, den Fraktionsstatus zu gewähren, der Bundesrat lehnte einen!-->!-->!-->…