Podiumsdiskussion: Lösungswege zu Handysicherstellung im Spannungsfeld mit Grundrechten
Neuer Initiativantrag soll diese Woche im Nationalrat eingebracht werden
Zum Thema Handysicherstellung stand gestern Abend im Parlament das Spannungsfeld zwischen strafrechtlicher Aufklärungsarbeit und grundrechtlichen Vorgaben im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in Kooperation mit dem Österreichischen Juristentag. Der Verfassungsgerichtshof hatte Ende 2023 mit seiner Entscheidung die geltenden Bestimmungen im Hinblick auf Grundrechtseingriffe für verfassungswidrig erklärt. Daher ist spätestens für!-->!-->!-->…