Kommune

Berlin (ots) - "Wir sind verhandlungsbereit und wenn Herr Mädge wirklich einen schnellen Abschluss will, können wir das gleich dieses Wochenende hier in Potsdam erledigen", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beginn der Gespräche am 19. September 2020. Voraussetzung sei allerdings ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber. "Die ständige Wiederholung, dass es nichts zu verteilen gäbe, führt keinen Zentimeter weiter und entspricht übrigens auch nicht den Tatsachen", so Silberbach. "Am…

Hannover (ots) - In Zeiten, in denen die Europäische Union vielleicht vor ihren größten Herausforderungen steht, kommt den Städten eine aktivistische Rolle zu: Vor Ort werden die drängenden sozialen, politischen und ökologischen Themen Europas verhandelt und neu gedacht. "Als starke Stadt wollen wir die gemeinsamen Werte Europas stärken", kündigt Oberbürgermeister Belit Onay bei der Vorstellung des hannoverschen Bewerbungsbuches zur Kulturhauptstadt Europas 2025 an. Als Plattform dafür soll in Hannover 2025 die…

Berlin (ots) - Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute (17.09.) eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: Rehberg: "Mit den heutigen Beschlüssen helfen wir den Kommunen außerordentlich bei ihrem Weg aus der Corona-Krise.…

Trechtingshausen (ots) - Der Steinbruch bei Trechtingshausen soll künftig verstärkt als touristische Attraktion hervorgehoben werden. Diese Anregung aus einer Bürgerversammlung vom 25. August 2020 will der Steinbruchbetreiber Hartsteinwerke Sooneck GmbH aufnehmen und über die nächsten Jahre hinweg planvoll umsetzen. In enger Abstimmung mit dem Gemeinderat, der Bürgerschaft und weiteren interessierten Partnern sollen Möglichkeiten erarbeitet werden, wie der seit Jahrhunderten zum Landschaftsbild gehörende Steinbruch für…

München (ots) - Die "European Clean Hydrogen Alliance" wird mit der Thüga um ein weiteres Mitglied stärker. Damit setzt sich der Stadtwerkeverbund auf europäischem Level für erneuerbaren Wasserstoff ein und wird seine technische Expertise insbesondere im Bereich Verteilnetze einbringen. Rund 250 Unternehmen und Organisationen haben sich der "European Clean Hydrogen Alliance" angeschlossen, seit die EU-Kommission sie im Juli vorgestellt hat. Das gemeinsame Ziel: möglichst zahlreiche, wirtschaftlich tragfähige…

Berlin (ots) - STADTWERKE AWARD erstmals interaktiv und europäisch vergeben Am 15. September 2020 sind auf dem VKU-Stadtwerkekongress die Stadtwerke Osnabrück AG, die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG und die swb Erzeugung AG & Co. KG aus Bremen mit dem STADTWERKE AWARD 2020 ausgezeichnet worden. Ein starkes Votum aus der Leserschaft der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) bestätigt die Entscheidung der Experten-Jury des STADTWERKE AWARD für die Vergabe eines Sonderpreises an die Stadtwerke Halle (Saale) für…

Mainz (ots) - Hassbotschaften, Beleidigungen und tätlichen Angriffe sind nicht nur Bundespolitiker ausgesetzt. Zunehmend trifft es auch Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte. Die "ZDFzoom"-Dokumentation "Feindbild Politiker - Sorge um die Demokratie" zeigt am Mittwoch, 16. September 2020, 22.45 Uhr im ZDF, was Angriffe und Anfeindungen mit den Menschen machen - und mit der Demokratie. Die "ZDFzoom"-Autoren Dorthe Ferber und Sebastian Galle haben Kommunalpolitiker unterschiedlicher Parteien getroffen und…

Brüssel (ots) - Die Mitglieder des Präsidiums* des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) debattierten am 11. September über die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Dörfer, Städte und Regionen sowie die nötige Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union. An dem Meinungsaustausch, der per Videokonferenz stattfand, beteiligten sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic. Die Teilnehmer betonten, dass die…

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Corona-Pandemie von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren "Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Steuer-Minus von 14,2 Milliarden Euro", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU) am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Viele Kommunen verzeichnen seit Ausbruch der Pandemie massive Ausfälle der Gewerbesteuer. Einen Teil davon will der Bund in diesem Jahr…

Schwerin (ots) - Die größte Herausforderung für die Gemeinde Wittenhagen im Landkreis Vorpommern-Rügen war das Projekt eines neuen Feuerwehrgebäudes in Abtshagen. Bereits im Frühjahr 2017 überbrachte Innenminister Lorenz Caffier dafür einen Fördermittelbescheid i.H.v. 300.000 Euro. Das alte Gebäude war schon lange in einem schlechten baulichen Zustand, zu klein und zu eng. So konnten die Feuerwehrleute beispielsweise erst in die Fahrzeuge einsteigen, wenn diese die Halle verlassen hatten. Zwischenzeitlich sind die…