Landesregierung

LR Teschl-Hofmeister: „Für den Neubau und die Sanierung von 1.721 Wohneinheiten werden Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt“ In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde die erste Tranche an Fördermitteln in diesem Jahr für über 1.700 Wohneinheiten beschlossen. „Für den Neubau und die Sanierung von 1.721 Wohneinheiten werden Mittel in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt. Damit sorgt das Land Niederösterreich für leistbaren Wohnraum und sichert Arbeitsplätze in der…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Der Verein Filmarchiv Austria erhält zur Umsetzung des jeweiligen Jahresprogramms sowie des Sonderprojekts „Kino.Land.Niederösterreich“ einen Fördervertrag für 2025 und 2026 in der Höhe von insgesamt 450.000 Euro. Die NÖ Landesregierung beschloss einen zweijährigen Fördervertrag für die Jahre 2025 und 2026 mit dem Verein „wellenklaenge, lunz am see“ mit einem Förderbetrag von 110.000 Euro für 2025 und…

WK-Präsident Jürgen Mandl hält eine Zweidrittelmehrheit. Bei der Wahlbeteiligung gelang die Trendumkehr. Die Kärntner Wirtschaftskammerwahl ist geschlagen: Der Wirtschaftsbund mit Kammerpräsident Jürgen Mandl an der Spitze konnte seine führende Rolle behaupten und kam auf 67,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Klar dahinter liegen die Freiheitliche Wirtschaft mit 17,8 Prozent, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband mit 8,0 Prozent, die Grüne Wirtschaft mit 4,7 Prozent und die UNOS mit 2,1 Prozent. FÜR…

Debatte im Bundesrat über Rolle des Föderalismus und die Wiederbelebung des Österreich-Konvents Anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels im Bundesrat hielt heute der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Rede in der Länderkammer. In seiner fast halbstündigen Ansprache analysierte er vor allem den aktuell stattfindenden Transformationsprozess, der auf allen Ebenen erkennbar sei. Vor diesem Hintergrund hielt er es aber auch für notwendig, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und Antworten…

Ausdünnung des ländlichen Raums und Deindustrialisierung entgegenwirken. „Seit 2022 schrumpft die Industrie in Niederösterreich nochmals deutlich schneller als im ohnehin schon besorgniserregenden Österreich-Schnitt. Seit Antritt der schwarz-blauen Landesregierung sind bereits mehr als 10 Prozent der niederösterreichischen Industrieproduktion weggefallen. Schon lange fordern wir deshalb ein Konjunkturpaket und Beschäftigungsinitiativen, um diese Entwicklung aufzuhalten. Mit der Schließung der Agrana…

LH Mikl-Leitner: „Niederösterreich als Land der Radfahrerinnen und Radfahrer“ 21 niederösterreichische Gemeinden werden bei der Errichtung von Radverkehrsanlagen mit einer Förderung des Landes in einer Gesamthöhe von rund 1,17 Millionen Euro unterstützt. Das hat die Niederösterreichische Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag dieser Woche beschlossen. „Niederösterreich bietet ideale Voraussetzungen für Radfahrerinnen und Radfahrer, und wir investieren auch in Zukunft in die entsprechende…

Kandidatenlisten der Freiheitlichen Wirtschaft sollen geprüft werden, kündigt der Leiter der Hauptwahlkommission, Gerhard Pucher (Amt der Kärntner Landesregierung) an. Wie einige Medien in den vergangenen Tagen berichtet haben, soll es auf den Kandidatenlisten der wahlwerbenden Fraktion „Freiheitliche Wirtschaft (FW)“ zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Mehrere als Kandidaten geführte Personen haben offenbar angegeben, keine diesbezüglichen Unterschriften auf vorliegenden Einverständniserklärungen…

LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Landbauer: Drei-Punkte-Plan für mehr Effizienz beschlossen „Unsere Wirtschaftstreibenden und Unternehmen leiden immer mehr unter der überbordenden Bürokratie, die ihnen vor allem seitens der Europäischen Union zugemutet wird. Als Land Niederösterreich wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und haben jetzt in der Landesregierung unseren Drei-Punkte-Plan für noch mehr Effizienz in der Landesverwaltung beschlossen“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum heutigen Beschluss…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: 21 niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 1.166.461,44 Euro als Bedarfszuweisung zur Errichtung von Radverkehrsanlagen in Niederösterreich bewilligt. Die Gesamtkunstwerk Susanne Wenger Foundation Privatstiftung erhält für die Jahrestätigkeit 2025 bis 2027 einen dreijährigen Fördervertrag in der Höhe von jährlich 120.000 Euro. Zur Absatzförderung…

In Klosterneuburg, Maria Lanzendorf, Marchegg sowie Gablitz müssen die Gemeinderatswahlen zumindest teilweise wiederholt werden In der Sitzung der Landes-Hauptwahlbehörde wurden die zwölf Anfechtungen der Gemeinderatswahlen behandelt. Diese betrafen insgesamt elf Gemeinden, da in der Gemeinde Klosterneuburg zwei Anfechtungen eingebracht wurden. „Die Juristinnen und Juristen der Gemeindeabteilung haben die Sachverhalte genau geprüft und den Mitgliedern der Landes-Hauptwahlbehörde zur Entscheidung vorgelegt.…