Landesregierung

Kinder mit Behinderungen werden aus Regelschulen verbannt, statt Bedingungen für Inklusion zu verbessern. Der Unabhängige Monitoringausschuss und der Steiermärkische Monitoringausschuss zeigen sich zutiefst besorgt über das neue Regierungsprogramm der Steiermark. Sonderschulen oder Sonderschulklassen sind darin als ausschließliche Orte der Beschulung von Kindern mit Behinderungen vorgesehen. So wird als Ziel ausgegeben: „Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf absolvieren die allgemeine…

Grüne: Streichung von Beschwerderechten macht die Auseinandersetzungen nur länger und nicht kürzer Mit den gestern im Salzburger Landtag beschlossenen Gesetzesänderungen, darf die Salzburger Umweltanwaltschaft künftig bei einer Vielzahl von Genehmigungsverfahren nicht mehr mitreden. Es ist bereits die zweite Änderung binnen kurzer Zeit, die in diese Kerbe schlägt. Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, dazu: „Die Entwertung der Salzburger Umweltanwaltschaft durch die Schwarz-Blaue Landesregierung ist…

Erfolg dank einstimmig beschlossener Forderung des ÖGB-Landesvorstands bringt Betroffenen kurz vor Weihnachten wieder Zuversicht „Die Arbeitsstiftung für die kikaLeiner-Beschäftigten ist der richtige Schritt der niederösterreichischen Landesregierung und ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die überparteiliche Arbeit des ÖGB-Niederösterreich ist“, erklärt Markus Wieser, Vorsitzender des ÖGB-Niederösterreich und Präsident der AK-Niederösterreich. „Damit wird kurz vor Weihnachten auch die Zuversicht der…

SPÖ-Druck wirkt: Endlich Bewegung für Betroffene in Niederösterreich „Die Einführung einer Arbeitsstiftung für die von der Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niederösterreich ist ein wichtiger Schritt. Auf Initiative und Druck der SPÖ Niederösterreich zeigt die schwarz-blaue Landesregierung nun endlich Handlungsbereitschaft. Ich möchte mich heute deshalb bei allen, die diese Maßnahme ermöglichen, von den Betriebsräten, über die Gewerkschaft, dem AMS, dem…

Landtag beschließt gesetzliche Beschneidung der Landesumweltanwaltschaft * FOLGENSCHWERE SCHWÄCHUNG DES UMWELT- UND NATURSCHUTZRECHTS DURCH ÖVP UND FPÖ * NATURSCHUTZBUND UND UMWELTDACHVERBAND FORDERN WIEDERHERSTELLUNG DER LUA-KOMPETENZEN Trotz massiver Kritik im Vorfeld fassen ÖVP und FPÖ im Salzburger Landtag heute den Beschluss für die bereits zweite gesetzliche Beschneidung der Rechte und Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) in diesem Jahr. Umweltorganisationen sehen das Land Salzburg daher…

Die neue steirische Regierung sendet mit dem Ende von Leerstandsabgaben ein klares Signal der Vernunft, Rechtssicherheit und respektvollem Umgang mit dem Eigentum aus. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbundes sieht sich in seiner jahrelangen Kritik an der Besteuerung von Leerstand bestätigt. Mit großer Freude begrüßt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer das im steirischen Regierungsprogramm enthaltene Vorhaben, die Besteuerung von präsumtiven Leerständen der Vergangenheit angehören zu lassen.…

VGT demonstriert vor dem Büro des Kärntner Landeshauptmanns gegen die rechtswidrige Eichelhäher-Tötungsverordnung WANN: 19.12.2024, 9-10 Uhr WO: Amt der Kärntner Landesregierung, Arnulfplatz 1 (Bahnhofstraße) WAS: Tierschützer:innen mit Transparenten demonstrieren gegen die geplante Verordnung zur Tötung von Eichelhähern in Kärnten. Gleichzeitig wird zur Unterzeichnung des Volksbegehrens für ein Bundes-Jagdgesetz aufgerufen. Eichelhäher sind durch die EU-Vogelschutzrichtlinie aus gutem Grund geschützt. Sie sind auch…

Justiz wollte wegen Verbreitung eines rassistischen Videos ermitteln und könnte Ermittlungen jetzt wieder aufnehmen SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Zusammensetzung der neuen steirischen Landesregierung. Der designierte Landesrat für Jugend und Bildung, Stefan Hermann, betreibe seit Jahren Hasskampagnen auf Social Media und sei wegen des Verdachts der rassistischen Verhetzung in das Visier der Justiz geraten. Damit sei er für die Jugend- und Bildungsagenden komplett ungeeignet und seine Bestellung…

Marco Triller einstimmig zum Klubobmann gewählt – Gerald Deutschmann als freiheitlicher Kandidat für die Wahl zum Ersten Landtagspräsidenten nominiert. IM ZUGE DER HEUTE STATTGEFUNDENEN KONSTITUIERENDEN SITZUNG DES FREIHEITLICHEN LANDTAGSKLUBS WURDEN WICHTIGE PERSONELLE ENTSCHEIDUNGEN FÜR DIE KOMMENDE LEGISLATURPERIODE GETROFFEN. DER ERFAHRENE NIKLASDORFER LANDTAGSMANDATAR MARCO TRILLER WURDE EINSTIMMIG ZUM KLUBOBMANN DES FREIHEITLICHEN LANDTAGSKLUBS GEWÄHLT. ALS STELLVERTRETER WIRD IHM DER AUS LANGENWANG…

Die Richtungsentscheidung der Steirer für politische Erneuerung wird jetzt Regierungsprogramm „Am 24. November haben die Steirerinnen und Steirer mit dem klaren Wahlsieg für die FPÖ und Mario Kunasek die Weichen für politische Veränderung in ihrem Bundesland gestellt. Dem Wählerwillen und der demokratischen Normalität folgend lud der Erstplatzierte zu Regierungsbildungsverhandlungen, in die der Zweitplatzierte eintrat und die nun mit einem anspruchsvollen Regierungsprogramm für eine gute Zukunft der…