Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: 21 niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 1.166.461,44 Euro als Bedarfszuweisung zur Errichtung von Radverkehrsanlagen in Niederösterreich bewilligt. Die Gesamtkunstwerk Susanne Wenger Foundation Privatstiftung erhält für die Jahrestätigkeit 2025 bis 2027 einen dreijährigen Fördervertrag in der Höhe von jährlich 120.000 Euro. Zur Absatzförderung…

In Klosterneuburg, Maria Lanzendorf, Marchegg sowie Gablitz müssen die Gemeinderatswahlen zumindest teilweise wiederholt werden In der Sitzung der Landes-Hauptwahlbehörde wurden die zwölf Anfechtungen der Gemeinderatswahlen behandelt. Diese betrafen insgesamt elf Gemeinden, da in der Gemeinde Klosterneuburg zwei Anfechtungen eingebracht wurden. „Die Juristinnen und Juristen der Gemeindeabteilung haben die Sachverhalte genau geprüft und den Mitgliedern der Landes-Hauptwahlbehörde zur Entscheidung vorgelegt.…

„Die Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsstandort Kärnten dürfen in solche Spekulationen nicht hineingezogen werden“, stellt Präsident Mandl klar. Entschieden reagiert hat heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl auf Medienberichte, wonach es bei der Erstellung der Kandidatenlisten einer wahlwerbenden Gruppe für die bevorstehende Wirtschaftskammerwahl zu fragwürdigen Vorgängen gekommen sein soll. „Ein solcher Verdacht wiegt schwer, und sollte es tatsächlich Manipulationsversuche gegeben…

Förderung von Eigentum bleibt in Wien einmal mehr auf der Strecke – Mühlen in Wien mahlen langsam „Die Abwicklung der Wohnbaumilliarde durch die Stadt Wien ist - gelinde gesprochen - mehr als mangelhaft zu bezeichnen. Einerseits hat es viel zu lange gedauert, bis nun die ersten Gelder abgerufen werden. Zudem werde seitens der Stadt wieder einmal das Thema Eigentum außen vor gelassen“, so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler angesichts des heutigen Beschlusses in der Wiener…

Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes über die massiven Probleme beim Corona-Fonds bestätigt, was von Beginn an absehbar war: „Der Corona-Fonds war eine klassische Husch-Pfusch-Aktion und reiner Populismus. Er war zum Scheitern verurteilt - und genau deshalb haben wir Grünen im Landtag auch dagegen gestimmt“, erklärt Silvia Moser, Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ. Dass nun zahlreiche Anträge nicht korrekt abgewickelt wurden und Betroffene auf versprochene Unterstützung warten, sei sinnbildlich für das…

Spielorte: Baden, Horn, Krems, Mank, Sankt Pölten und Waidhofen an der Ybbs Heuer sind die „LUX-Filmtage“, erstmals mit Schauspielerin Ursula Strauss als Schirmherrin, wieder in Niederösterreich zu Gast. Vom 20. März bis 9. April werden dabei die fünf für den „LUX-Publikumspreis“ des Europäischen Parlaments nominierten Filme „Animal“, „Dahomey“, „Flow“, „Intercepted“ und „Julie Keeps Quiet“ in ausgewählten Programmkinos bei freiem Eintritt gezeigt. Spielorte sind Baden, Horn, Krems, Mank, Sankt Pölten und…

Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrats – Debatte Die Gemeinderatssitzung wurde nach einer Unterbrechung für eine vertrauliche Sitzung des Stadtsenats und der Landesregierung um 10.22 Uhr wieder aufgenommen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl von zwei amtsführenden Stadträt*innen. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung Bettina Emmerling für das Amt der Bildungsstadträtin nominiert, der Vorschlag des Stadtsenats für die interimistische Leitung des Finanzressorts war Christoph…

Bereits mehr als 4.000 Schülerinnen und Schüler nutzten das Angebot Das erfolgreiche Gemeinschaftsprojekt „Digitalisierungsbus" des Hauses der Digitalisierung, der Bildungsdirektion Niederösterreich und der Wissenschaftsabteilung beim Amt der NÖ Landesregierung wird auch im Jahr 2025 fortgesetzt. Seit dem Start des Projekts 2023 haben bereits rund 4.000 Schülerinnen und Schüler das Angebot genutzt. Bis Ende Juni sind weitere 30 Fahrten mit rund 1.300 Schülerinnen und Schülern geplant. Bildungslandesrätin…

Die 65. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode hat heute um 9.00 Uhr im Rathaus begonnen. Als erster Punkt auf der Tagesordnung stand die Angelobung von neuen Gemeinderät*innen und Ersatzwahlen sowie ein Schriftführerwechsel. GRin Astrid Pany BEd MA (SPÖ) und GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) wurden als Gemeinderäte angelobt. GR Dr. Sascha Obrecht wurde anstelle von Dr.in Mireille Ngosso als neuer Schriftführer gewählt. GR Ömer Öztas (Grüne) wurde aus dem Grünen Klub ausgeschlossen und bleibt…

„Die FPÖ ist die einzige konservative Partei der Mitte - wir stehen treu zu unseren Werten, treu zu Österreich, treu zu euch, treu zu unserem Volk.“ - Fotodownload anbei „Die FPÖ ist die einzige konservative Partei der Mitte - wir stehen treu zu unseren Werten, treu zu Österreich, treu zu euch, treu zu unserem Volk.“ - Fotodownload anbei Der politische Aschermittwoch 2025 war auch heuer wieder bis auf dem letzten Platz ausverkauft. Zur traditionellen Veranstaltung kamen rund 2.000 Besucher nach Ried in die…