Landesregierung

LH-Stv. Pernkopf: Hochwasserschutz wird noch schneller ausgebaut „In ihrer heutigen Sitzung hat die niederösterreichische Landesregierung auf meinen Vorschlag hin gleich ein ganzes Hochwasserschutz-Paket beschlossen. Für insgesamt 27 Projekte zur Sanierung und Verbesserung der Flussläufe und Schutzdämme werden 16,5 Millionen Euro investiert,“ gibt LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf bekannt. Darunter sind u.a. Schutzprojekte im Wienerwald, in Rabenstein an der Pielach, an der Fladnitz in Göttweig, in St.…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die Sanierungsarbeiten des Jahres 2024 wird dem Stift Lilienfeld eine Förderung in der Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weiters hat die NÖ Landesregierung für 34 Feuerwehren die Förderung der Anschaffung von Hilfeleistungsfahrzeugen mit Allrad in einer Gesamthöhe von 5.795.000 Euro genehmigt. Darüber hinaus wurde eine Förderungszusage für je ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 mit Allrad für…

Rot-pinke Teuerungswelle sorgt für Rekord-Mieten, Gebührenerhöhungen und soziale Ungerechtigkeit – Ludwig und Nehammer lassen Wiener im Stich Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, warf im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat zur rot-pinken Teuerungswelle SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig „soziale Kälte“ vor. „Ludwig hat unter anderem die städtischen Gebühren massiv erhöht und die Mieten in den Gemeindebauten mehrfach angehoben. Viele Wiener wissen nicht mehr, wie sie die Mieten, das…

Initiative Denkmalschutz unterstützt Initiative Stadtbildschutz. Mittwoch, 18.12., zweite BVwG-Verhandlung zur UVP-Pflicht, Petition für Bausperre am 9.1. im Gemeinderatsausschuss Es ist ein permanentes Augenverschließen vor den Tatsachen, zunächst der Rot-Grünen Stadtregierung, nun bei Rot-NEOS. Das Heumarkt-Hochhausprojekt war und ist weiterhin in allen Projektvarianten welterbe_UN_verträglich! Letzte Hürde auf dem Weg zur rechtskräftigen Baubewilligung - den Verlust des Welterbetitels miteinkalkuliert -…

Die Tiroler Landesregierung ignoriert die medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe bei der Ausarbeitung des neuen Gehaltsschemas für Gesundheitsberufe in Tirol. MTD-Austria, der Dachverband der sieben Berufsgruppen (Biomedizinische Analytiker:innen, Diätolog:innen, Ergotherapeut:innen, Logopäd:innen, Orthoptist:innen, Physiotherapeut:innen und Radiologietechnolog:innen) stellt angesichts dieser Missachtung klare Forderungen an die politisch Verantwortlichen. CONSTANCE SCHLEGL,…

Wien und Oberösterreich handeln während Niederösterreichs Regierung wieder durch lange Untätigkeit auffällt „Das Land Oberösterreich und die Stadt Wien zeigen, wie man rasch und entschlossen auf die Herausforderungen der Zeit reagiert. Hier wird Verantwortung übernommen und den Betroffenen eine Perspektive gegeben“, erklärt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und fordert erneut die Einrichtung einer Arbeitsstiftung für Niederösterreich. Der Insolvenzfonds der Stadt Wien unterstützt Beschäftigte von…

Vorstellung einer neuen Landesregierung für die Steiermark Geschätzte Medienvertreter! Nach der Landtagswahl sind die stärkste und die zweitstärkste Partei - die FPÖ Steiermark und die Steirische Volkspartei - in Gespräche zur Bildung einer Landesregierung eingetreten. Im Anschluss an eine Sondierungsphase haben die Verhandlungen am 3. Dezember begonnen und konnten nunmehr erfolgreich abgeschlossen werden. In der konstituierenden Sitzung des Landtages Steiermark am 18. Dezember 2024 werden die…

Bei S8 helfen weder „Haltet den Dieb“-Rufe noch Allmachtsphantasien Kritik an den Reaktionen niederösterreichischer Regionalpolitiker auf das gerichtliche Ende der S8-Marchfeld-Schnellstraße übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: „Das hier festzustellende jahrzehntelange Versagen ist allein der Niederösterreichischen Landesregierung zuzurechnen, die der Region durch ihre Machtpolitik die Verkehrsentlastung vorenthält, nur um ein Projekt aus der Altbetonzeit voranzutreiben, das dann der…

Die Stimmung in Kärntens Wirtschaft ist so schlecht wie nie, zeigt aktuelle KIKK-Wirtschaftsbarometer-Umfrage. WK-Präsident Mandl fordert konkrete Maßnahmen gegen den Reformstau. In geänderter Form und auch anderer Atmosphäre als bisher verlief heute die mittlerweile 21. Auflage der Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz (KIKK). Der Grund dafür sind die alarmierenden Ergebnisse des dem Format zugrundeliegenden Wirtschaftsbarometers, einer Umfrage unter Unternehmerinnen und Unternehmern über die…

Grüne NÖ weisen seit Jahrzehnten auf nötige Alternativen zu Transitrouten hin „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau der S8 zu stoppen, zeigt das die Betonallianz ÖVP-SPÖ-FPÖ in der österreichischen Verkehrspolitik als Geisterfahrer unterwegs ist“, sagt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im Niederösterreichischen Landtag. „Die Gerichte haben entschieden: Die Transitroute S8 ist ein überholtes Projekt, das im Widerspruch zur nötigen Verkehrsentlastung in der Region steht. Seit Jahrzehnten…