Landesregierung

Gespräche und Letztabstimmungen laufen noch übers Wochenende; Präsentation der neuen Landesregierung wird mit Anfang nächster Woche angepeilt. DIE STEIRISCHEN REGIERUNGSVERHANDLUNGEN SCHREITEN WEITER GUT VORAN. DIE LETZTEN TAGE WAREN GEPRÄGT VON KONSTRUKTIVEN GESPRÄCHEN UND FUNDIERTEM INHALTLICHEN AUSTAUSCH. DIE FREIHEITLICHEN UND DIE STEIRISCHE VOLKSPARTEI WERDEN ÜBER DAS WOCHENENDE DIE LETZTABSTIMMUNGEN VORNEHMEN UND DIE PRÄSENTATION EINER NEUEN LANDESREGIERUNG FÜR ANFANG KOMMENDER WOCHE ANPEILEN.…

40 Jahre nach Hainburg erneut Umwelt-Meilenstein im Marchfeld - Bei diesem Autobahnprojekt war von Beginn der Wurm drin Wie die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative Marchfeld BIM mitteilen, ist das lange überfällige Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur S8 Marchfeld-Schnellstraße nun ergangen. Wolfgang Rehm, Sprecher beider Organisationen: „Erstmals in Österreichs Geschichte hat ein Autobahnprojekt trotz extremer Privilegierung keinen positiven UVP-Bescheid erhalten. Das Ergebnis darf…

NÖAAB Landesgeschäftsführerin Seitner: Es ist zu begrüßen, dass die für Arbeit zuständige Landesrätin Rosenkranz nach ihrer Absage einer Arbeitsstiftung nun solche prüfen will. „Den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kika/Leiner muss jegliche erdenkliche Hilfe zukommen und eine Perspektive geboten werden. Aus diesen Gründen ist zu begrüßen, dass das für Arbeit zuständige Mitglied in der NÖ Landesregierung Susanne Rosenkranz ihrer Verpflichtung nachkommt und entgegen ihrer ersten Ankündigung…

Zweckzuschuss wird künftig jährlich ausgezahlt Die NÖ Landesregierung beschloss kürzlich die Auszahlung von Zuschüssen in Höhe von 4,3 Millionen Euro an die niederösterreichischen Rettungsorganisationen und Sonderrettungsdienste. Damit soll die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Rettungseinheiten im Krisen- und Katastrophenfall gestärkt werden. „Um in Krisen- und Katastrophenfällen rasch handeln zu können, müssen moderne Einsatzmittel und eine gute Ausrüstung verfügbar sein. Diese sind neben…

25 Veranstaltungen an zwölf Standorten in zehn Gemeinden Unter dem Motto „Grenzenlos klassisch präsentiert die Klassik-Konzertreihe „Haydnregion Niederösterreich“ unter der künstlerischen Leitung von Michael Linsbauer, ein Projekt der Abteilung Kunst und Kultur des Amtes der NÖ Landesregierung in Kooperation mit „Römerland Carnuntum“, auch 2025 ein reichhaltiges Programm. Insgesamt gehen dabei vom 9. März bis 13. Dezember 25 Veranstaltungen an zwölf Standorten in zehn Gemeinden über die Bühne. Die…

In höheren Lagen vereinzelt Schneefahrbahnen Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich sind am heutigen Freitag überwiegend trocken bis nass, in höheren Lagen ab etwa 800 Metern muss im Waldviertel, Mostviertel und Industrieviertel teilweise mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Neunkirchen, St. Pölten, Scheibbs und Waidhofen an der Ybbs kommt es an exponierten Stellen zu Glättebildung. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen müssen heute…

In höheren Lagen vereinzelt Schneefahrbahnen Am heutigen Donnerstag kommt es im Raum Pöggstall, Blindenmarkt, Waidhofen an der Ybbs, Krems und Persenbeug in höheren Lagen zu Glättebildung. Im Wald-, Most- und Industrieviertel muss in höheren Lagen ab etwa 800 Metern Seehöhe teilweise mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Sonst sind die Straßen in Niederösterreich überwiegend trocken bis salznass. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen müssen…

Höhe und Ausgestaltung per Abänderungsantrag in der Sitzung geregelt Um die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom September 2024 zu unterstützen, erhalten die Länder einen einmaligen Zweckzuschuss vom Bund. Die Bundesländer sollen damit Beihilfen zur Beseitigung von Schäden finanzieren können. Der Nationalrat befürwortete den Zweckzuschuss heute mit breiter Mehrheit. Mit einem gesamtändernden Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen haben die Abgeordneten in der Sitzung noch die Höhe des Zuschusses festgelegt.…

NÖ Landesregierung verordnet sich Null-Lohnrunde, Landtagsabgeordnete erhalten ab Juli 4,6 Prozent, Bürgermeister ab Jahresbeginn im Schnitt 3,5 Prozent Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Die Anpassung der Politiker-Bezüge unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungsfaktor ist ein Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität mit allen Landsleuten, die derzeit schwere Zeiten durchmachen. Wirtschaftskrise und historische Hochwasser-Katastrophe haben viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher…

Kinderfreunde fordern den Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs statt Rückschritten im Jugendstrafrecht Die Kinderfreunde Österreich lehnen die Initiative zur Herabsetzung der Strafmündigkeit entschieden ab, auf die sich FPÖ und ÖVP im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen steirischen Landesregierung verständigt haben. „Eine Herabsenkung der Strafmündigkeit ist nicht nur ein Angriff auf die Rechte von Kindern, sondern widerspricht auch…