Kittl/Grüne: Rechtsstaatlichkeit in der EU steht auf dem Prüfstand
Interparlamentarisches Ausschusstreffen des Europäischen Parlaments zum Rechtsstaatlichkeitsbericht in Brüssel
Am Donnerstag fand das Interparlamentarische Ausschusstreffen des Europäischen Parlaments (LIBE) zum Rechtsstaatlichkeitsbericht in Brüssel statt. Österreich war eines der vier Fokusländer.
„Österreich hat in den letzten Jahren viel zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Rechtsstaatlichkeitsbericht beigetragen. Sei es mit dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf Information, um das!-->!-->!-->…