FPÖ – Hübner: „Kein österreichisches Steuergeld an Kriegspartei!“
Seit dem Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine hat die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten die Ukraine in Milliardenhöhe unterstützt. So sind im Jahr 2022 bereits insgesamt rund 22,8 Milliarden Euro in die Ukraine transferiert worden. Die EU-Kommission möchte nun im Jahr 2023 „strukturierter“ ihre Milliardenzahlungen an die Ukraine vornehmen und außerdem einer künftigen „Rebuild Ukraine“-Fazilität den Weg bereiten. Hierfür schlägt die EU-Kommission die Schaffung des Instruments der!-->…