Lindner

Bürokratielawinen, Gold Plating, hohe Energie- und Lohnstückkosten schwächen auch in Österreich den Wirtschaftsstandort „Zentrale Punkte, die der deutsche Finanzminister Christian Lindner in seinem Konzeptpapier anspricht, lassen sich auch auf Österreich übertragen. Die Industrie befindet sich im dritten Rezessionsjahr, die alarmierenden Arbeitsmarktdaten zeigen den akuten Handlungsbedarf zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes auf“, so der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv.…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher warnt vor Kickl-Orban-Schulterschluss gegen Minderheiten und demokratischen Rechtsstaat Mit einer so genannten „Wiener Erklärung“ bekräftigten der autokratische, demokratiefeindliche ungarische Premier Viktor Orban und FPÖ-Chef Kickl heute ihre Zusammenarbeit. Wenig überraschend reihen die paar Absätze dieses Papiers ziemlich uninspiriert die Klassiker des Rechtsaußen-Kulturkampfs im Stil Trumps aneinander: EU-Feindlichkeit wird gepaart mit Hass auf fliehende Menschen und…

SPÖ-Lindner fordert politischen Reform-Schulterschluss statt rechtem Kulturkampf im Stil Orbans „Menschenrechte verteidigen, Orbanisierung verhindern! Emberi jogok és sokszínűség megvédése, Orbánizáció megakadályozása!“ - unter diesem Motto und mit PRIDE-Fahnen setzte die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo heute ein Zeichen gegen den Besuch des ungarischen Autokraten Viktor Orban im Österreichischen Parlament. „Dass FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz bei seinem ersten Staatsbesuch ausgerechnet…

SoHo Österreich solidarisiert sich anlässlich des Orban-Besuchs im Parlament mit ungarischer LGBTIQ+ Community und organisiert Kundgebung vor dem Hohen Haus Über die Grenzen Österreichs hinaus sorgt die Tatsache, dass der frischgewählte FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz morgen als ersten internationalen Gast den ungarischen Premierminister Orban empfängt, für traurige Schlagzeilen. Die inhaltliche Nähe der FPÖ zum ungarischen Vorkämpfer einer „illiberalen Demokratie“ ist leider nichts Neues - für…

„Zigmal hat die FPÖ allein in den letzten Jahren gegen bundes- und landesweite Maßnahmen gegen hohe Mieten gestimmt - jetzt will sie aus reiner Parteitaktik die Stadt Wien anpatzen, um mit billiger Kulturkampf-Polemik von ihrer eigenen Politik abzulenken. Wenn das nicht ‚Chuzpe der Sonderklasse‘ ist, dann weiß ich auch nicht“, kontert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner dem Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Brucker. Statt schlecht formulierte Witze per OTS auszusenden, solle die FPÖ endlich in sich gehen und…

Planen Lindner und Rumelhart jetzt schon ihre eigene queere Seniorenresidenz? „Wenn der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Lindner nach der Kritik von FPÖ-Wien Klubobmann Maximilian Krauss an der Errichtung von Gemeindewohnungen für queere Senioren Lösungen für leistbares Wohnen einfordert, dann ist das eine Chuzpe der Sonderklasse. Denn schließlich ist es die Ludwig-SPÖ, die das Wohnen für viele Wienerinnen und Wiener in den letzten Jahren unleistbar gemacht hat. So wurden die Mietzinse in den Gemeindebauten…

FPÖ will von eigener, unpopulärer Wohnpolitik mit peinlicher Hetze ablenken Einmal mehr hat die FPÖ im Wiener Landtag ein Thema gefunden, das von ihren massiv unpopulären Positionen beim Thema Wohnen ablenken soll: Statt selber Lösungen für leistbares Wohnen in ganz Österreich auf den Tisch zu legen, hat FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss eine geplante Wohngemeinschaft für sechs queere Senior:innen zur Zielscheibe eines neuen Kapitels im billigen FPÖ-Kulturkampf à la Trump und AfD gemacht. „Statt sich mit…

Steirischer SPÖ-Abgeordneter warnt vor Auswirkungen niederösterreichischer Schließungspläne auf die Steiermark Seit gestern sorgen die geleakten Expert*innen-Vorschläge für mögliche Krankenhaus-(Teil-)Schließungen in Niederösterreich zurecht für große Aufregung. Dass eine mögliche Umsetzung dieser Pläne aber nicht nur Niederösterreich betreffen könnte, davor warnt nun der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mario Lindner: „Der vorgeschlagene Kahlschlag der niederösterreichischen LKH-Landschaft würde…

Neue Werbeaktion von Tierschutz Austria und Boomerang Media sorgt in Frauentoiletten für Gesprächsstoff Nach dem Erfolg der Kampagne „Pass auf deinen Schwanz auf“ legt Tierschutz Austria mit einem weiteren außergewöhnlichen und mutigen Sujet zum heutigen Start der Jagdsaison in mehreren Bundesländern nach. Die Out-of-Home-Werbung der führenden Umwelt- und Tierschutzorganisation zielt erneut darauf ab, die breite Öffentlichkeit für ein bundesweites Jagdgesetz zu sensibilisieren - und das auf humorvolle,…

Ins Blaue geplant: So gehen LH Stelzer & Co. mit unserem Steuergeld um! MFG TRAT ALS EINE DER ERSTEN UND VEHEMENTESTEN KRÄFTE GEGEN DIE GEPLANTE UMWIDMUNG VON 100.000 QUADRATMETER GRÜNLAND IM URFAHRANER GRÜNGÜRTEL AUF: „DASS DIE STADT LINZ JETZT VON DER GEPLANTEN UMWIDMUNG ABSIEHT, IST AUCH AUF UNSEREN WIDERSTAND ZURÜCKZUFÜHREN - DEN WIE SO OFT ANDERE ÜBERNOMMEN HABEN“, SAGT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-OÖ LANDESPARTEIOBMANN. „EINER MUSS IMMER DEN ANFANG MACHEN - AUCH BEI DER 2022 IM NATIONALRAT…