Koalition der Ausgrenzung: ÖVP und FPÖ wollen Grüne Opposition mundtot machen
Grünen im Bundesrat wird der Fraktionsstatue entzogen
Eine undemokratische Koalition aus ÖVP und FPÖ hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates den Grünen wesentliche Oppositionsrechte entzogen.
„Seit mehr als 20 Jahren wurde im Bundesrat regelmäßig beschlossen, dass sich eine Partei ab vier Mandaten zu einer Fraktion zusammenschließen kann“, erklärt Marco Schreuder, bisheriger Klubobmann der Grünen im Bundesrat. „Davon hat in der Vergangenheit auch die FPÖ profitiert, die 2009 nur über vier Mandate!-->!-->!-->…