Maurer

Initiativen von FPÖ und Grünen werden vertagt In seiner ersten regulären Sitzung der Gesetzgebungsperiode behandelte der Wissenschaftsausschuss heute die Verlängerung des Übereinkommens zum akademischen Austauschprogramm Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS). Der Staatsvertrag wurde vom Ausschuss einstimmig befürwortet. Das Übereinkommen CEEPUS-IV zwischen den Universitäten in Österreich und den mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten soll damit ab 1. Mai 2025 nahtlos an…

Designierte Wissenschaftsministerin stellt sich dem Wissenschaftsausschuss vor Wien (PK) -Der Wissenschaftsausschuss nützte seine erste reguläre Sitzung nach seiner Konstituierung für eine Aussprache mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner. Die Bundesministerin wird mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesministeriengesetzes ab 1. April 2025 auch die Agenden für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung übernehmen. Holzleitner präsentierte die Eckpunkte des Regierungsprogramms zu diesen Bereichen. Sie…

Für die neue Regierung gilt es nun keine Zeit zu verlieren und Verantwortung zu übernehmen Heute tagt der neue Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung, der aus zwei bisherigen Ausschüssen zusammengelegt wurde, zum ersten Mal. Während die Regierungsparteien noch keine Anträge auf die Tagesordnung gesetzt haben, sind die Grünen in der neuen Gesetzgebungsperiode angekommen und stellen zwei Anträge zur Diskussion und Abstimmung. Die Wissenschaftssprecherin und geschäftsführende Klubobfrau…

Grüne: Zentral verordnetes Handyverbot riecht nach Scheinpolitik Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat heute Montag bekannt gegeben, dass er - anders als noch letzte Woche verkündet - die Wien-Wahl nicht mehr als Spitzenkandidat bestreiten wird. „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich Christoph Wiederkehr nun doch nicht als Teilzeit-Minister, sondern hoffentlich mit seiner ganzen Aufmerksamkeit und Energie den wichtigen Themen im Bildungsbereich widmen wird“, sagt Sigi Maurer, Bildungssprecherin und…

Neue Minister Hattmannsdorfer, Marterbauer und Wiederkehr legten den Abgeordneten ihre Schwerpunkte dar Im weiteren Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung in der heutigen außerplanmäßigen Nationalratssitzung präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Abgeordneten die im Regierungsprogramm enthaltenen zentralen Vorhaben aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Abgeordnete der Koalitionsparteien ÖVP,…

Grüne halten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz für ungeeignet Die Debatte um die Leitung des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus geht in eine weitere Runde. Geht es nach den Grünen, soll der Vorsitz nicht mehr automatisch beim Präsidenten oder der Präsidentin des Nationalrats liegen. Der Nationalrat wies heute den betreffenden Initiativantrag der Grünen dem Verfassungsausschuss zu. Konkret schlagen die Grünen vor, dass zu Beginn jeder Legislaturperiode der…

Grüne: Herausforderungen im Bildungsbereich sind zu groß für einen Teilzeitminister „Es ist eine gute Nachricht, dass fünf Monate nach der Wahl endlich eine Regierung steht. Wir werden konstruktiv mitarbeiten, aber auch einmahnen, wenn wichtige Reformen verschleppt werden", sagt Sigi Maurer, geschäftsführende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen. Für viele wichtige Reformen, die die Neos seit Jahren lautstark einfordern, ist jetzt Bildungsminister Christoph Wiederkehr zuständig. "Es ist keine gute…

ÖVP-Klubobmann: Kickl ist nicht der "Noch-nicht-Kanzler", sondern der "Will-nicht-Kanzler" “Die Chance für Herbert Kickl war da, doch die Chance wurde vertan! Kickl hätte Kanzler der Republik Österreich werden und seine Wähler als Kanzler vertreten können. Aber seien wir ehrlich: Er wollte eigentlich gar nicht Kanzler werden. Wenn sich jemand, der Kanzler werden und die Zukunft des Landes gestalten will, für die Verhandlungen nur acht Stunden Zeit nimmt, um selber am Verhandlungstisch zu sitzen, dann meint…

Verschleppter Start nach monatelangen Verhandlungen & hohe Anzahl an Posten bei Sparzwang mache keinen schlanken Fuß Dass der Gesetzesentwurf für das Bundesministeriengesetz und damit die Ressortzuständigkeit der Ministerinnen und Minister erst im April in Kraft treten soll, kritisiert die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer: „Die Menschen in Österreich haben sich 155 Tage ein Hin und Her der Sonderklasse angesehen und verdienen es, dass die Arbeit auf Hochtouren losgeht." Stattdessen…

EQS-News: Flughafen Wien AG / Key word(s): Preliminary Results Business Results for 2024: Flughafen Wien AG generates a significant increase in earnings and surpasses € 1 billion in revenue for the first time – Launch of an expansion drive – Dividend also rises 03.03.2025 / 07:30 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Business Results for 2024: Flughafen Wien AG generates a significant increase in…