Mauthausen

Paket bringt zudem höhere Strafen für Verbreitung verbotener Symbole, auch "gehässige" Herabwürdigung einer Fahne wird künftig bestraft Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit für eine Reform des Verbotsgesetzes gestimmt. Damit können künftig auch Österreicher:innen, die vom Ausland aus NS-Propaganda im Internet verbreiten, zur Verantwortung gezogen werden. Zudem wird jegliches - und nicht nur "gröbliches" - Verharmlosen des Holocaust unter Strafe gestellt und das Einziehen von NS-Devotionalien…

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat an der Reform des Verbotsgesetzes intensiv mitgewirkt. Die Fassung, die heute im Justizausschuss beschlossen wurde und dann dem Nationalrat vorgelegt wird, bewertet MKÖ-Vorsitzender WILLI MERNYI zum Großteil positiv: _„Es konnte eine ganze Reihe wichtiger Verbesserungen erreicht werden. Justizministerin Zadić hat die notwendige Reform in Angriff genommen. Dafür und für die ausgezeichnete Zusammenarbeit ist ihr zu danken!“_  ROBERT EITER, Vorstandsmitglied und…

ÖVP-Bildungssprecher begrüßt Drei-Parteien-Antrag zur Prävention vor Extremismen Die besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt machen es leider weiterhin notwendig, in Schulen Maßnahmen zu setzen, um zielgerichtet gegen Antisemitismus und Extremismus von linker, rechter oder islamistischer Seite präventiv vorzugehen. Deswegen haben ÖVP, Grüne und NEOS heute einen Drei-Parteien-Antrag zur Prävention vor Extremismen in den Unterrichtsausschuss eingebracht, der…

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 5 Gesundheit, Umweltschutz (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, der Bereich „Soziales und Gesundheit“ seien sehr wichtiges Thema. Die Landesgesundheitsagentur und die niederösterreichischen Kliniken seien der Garant dafür, dass die Patientinnen und Patienten hochqualitative Behandlungen erhalten könnten. 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in der Landesgesundheitsagentur tätig. Es gebe einen Höchststand an…

Braunau muss Hitler-Vertrautem Ehrenbürgerschaft aberkennen Der bekannte Schriftsteller LUDWIG LAHER weist in den OÖ. Nachrichten darauf hin, dass Braunaus einziger Ehrenbürger, der Komponist JOSEF REITER (1862 – 1939), ein glühender Nationalsozialist mit Naheverhältnis zum „Führer“ war. _„Das glaubt man kaum: In der Geburtsstadt Adolf Hitlers ist bis heute einer seiner Vertrauten Ehrenbürger!“_, sagt WILLI MERNYI, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). _„Diese Verhöhnung der NS-Opfer muss…

ÖVP-Kultursprecher: Vierte Budgetsteigerung in Folge – 620,2 Millionen Euro für vielfältigen Kunst und Kulturbereich "Mit einer Budgeterhöhung von 7,8 Prozent auf 620,2 Millionen Euro bekennt sich unsere Bundesregierung ganz klar zum Erhalt und zur Stärkung von Kunst und Kultur in Österreich. So vielfältig die Kunst und Kultur in Österreich ist, so vielfältig ist auch das Budget für 2024", hält heute, Dienstag, ÖVP-Kunst- und Kultursprecher Laurenz Pöttinger anlässlich der Budgetdebatte im Plenum fest.…

Mayer: „Bewahrung unseres kulturellen Erbes und Klimaschutz sind kein Widerspruch – im Gegenteil“ Das BMKÖS schickt heute, Donnerstag, eine Novelle des Denkmalschutzgesetzes in eine sechswöchige Begutachtung. Die wichtigsten Neuerungen der umfassenden Novelle sind die Verankerung des UNESCO-Welterbes, eine Stärkung der Erhaltungspflicht von Denkmalen, Berücksichtigung von Ökologisierungsmaßnahmen bei Veränderungen an denkmalgeschützten Gebäuden, die Vereinfachung des Ensembleschutzes sowie Erleichterungen…

Homosexuelle werden rehabilitiert, kleine Photovoltaikanlagen von Umsatzsteuer befreit, Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute einen ersten Schritt in Richtung Budgetbeschluss gesetzt. Die Abgeordneten stimmten - in getrennter Abstimmung - mit unterschiedlichen Mehrheiten für das von der Regierung vorgelegte Budgetbegleitgesetz 2024, in dem insgesamt 31 Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen gebündelt sind. Damit sind unter anderem die…

UVP-Verhandlung abgeschlossen, nun Warten auf den Bescheid St.Pölten (OTS) - Mit Vorliegen der „Zusammenfassenden Bewertung der Umweltauswirkungen“ vom August 2023 bestätigten die zuständigen Gutachter der Behörde die Umweltverträglichkeit des Projekts Neue Donaubrücke Mauthausen. Nun fand – nach der öffentlichen Auflage und dem Ablauf der Frist zur Stellungnahme – vom 2. bis 8. November 2023 die Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung beider Behörden (Land Niederösterreich und Land Oberösterreich)…

Oppositionsanträge zu Kinderschutz, Erhalt von Polizeiposten und Asylrecht vertagt Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sprach sich der Innenausschuss heute mehrheitlich für eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien aus, mit der das Angebot an Unterkünften im Rahmen der Grundversorgung auch angesichts von Herausforderungen wie der Teuerung und ansteigenden Migrationsströme sichergestellt werden soll. Wien soll demnach jene Differenzbeträge anteilig abgegolten bekommen, die sich aus…