Mautz

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Klimagesetz (Wr. KG) erlassen wird LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte das Klimagesetz als ideologisches Projekt von SPÖ und NEOS. Klimaschutz, so Guggenbichler, sei wichtig für junge Menschen, da sie ihn bald “in der Brieftasche” spüren werden – ebenso wie die Pensionist*innen jetzt schon. Es müssten, so Guggenbichler, bis 2040 600.000 Thermen in Privatwohnungen “herausgerissen” werden – die Stadtregierung verwandle damit Wiener Wohnungen in…

Fünf Jahre erfolgreiche Ausschussarbeit: Der Wiener Petitionsausschuss ist ein demokratischer Hebel mit Wirkungskraft. In ihrer heutigen Rede zum letzten Halbjahresbericht des Wiener Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode zog SPÖ-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Andrea Mautz eine beeindruckende Bilanz über fünf Jahre engagierte Ausschussarbeit im Dienste der direkten Demokratie in Wien. „Gemeinsam mit allen Fraktionen ist es uns gelungen, den Petitionsausschuss weiterzuentwickeln und…

Aktuelle Stunde LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) nannte die Rede ihres direkten Vorredners Dominik Nepp (FPÖ) ein „Paradebeispiel für Rechtspopulismus“. Statt über „700 Asylmillionen“ zu sprechen, brauche es Sachlichkeit in der Debatte, forderte die NEOS-Mandatarin: Es gebe viele Gründe, warum Menschen zeitweise keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, deshalb existiere ein soziales Netz, das Menschen in schweren Lebenssituationen auffängt. Neben der Absicherung müsse es aber genug Anreize geben, um…

In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Landtags betonten die SPÖ-Landtagsabgeordnete Andrea Mautz und Peter Florianschütz einmal mehr die Bedeutung einer sozialen, menschenrechtsbasierten und faktenorientierten Politik in Wien. Die von rechten Kräften verbreiteten Behauptungen und Ängste über eine angebliche „Überforderung“ Wiens durch Geflüchtete und Mindestsicherungsbezieher*innen wurden von beiden entschieden zurückgewiesen. Andrea Mautz stellte in ihrer Rede klar: „Was hier mit bewusst zugespitzten Begriffen…

„Wien ist eine wachsende Stadt - und wir stellen uns dieser Herausforderung mit gezielten Investitionen in Bildung und Gesundheit. Während die ÖVP groß redet, sorgen wir in Wien als rot-pinke Fortschrittskoalition dafür, dass alle Wiener*innen auch in Zukunft die beste Infrastruktur und Versorgung haben - von der Schule bis zur Gesundheitsversorgung“, stellen die SPÖ-Gemeinderät*innen Jörg Neumayer und Andrea Mautz klar. WIEN IST SPITZENREITERIN IN DER BILDUNG - MIT EINEM EINZIGARTIGEN ANGEBOT FÜR ALLE „Bildung ist…

Die 64. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen. FRAGESTUNDE In der ersten Anfrage erkundigte sich GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bei Ulli Sima (SPÖ), Stadträtin für Stadtplanung, nach einem etwaigen Hochhausverbot in der Innenstadt und dessen mögliche Auswirkung auf das Projekt Heumarkt. Sima erklärte, dass in der Inneren Stadt bereits seit langem keine Hochhausentwicklung möglich sei. Bereits mit Ernennung zum UNESCO-Welterbe wurden etliche…

Wiener Gesundheitspreis für „Essen retten, gesund jausnen“, „Gesund X3“, „Jugendclub goes Jugendzentrum“ und weitere sechs „gesunde“ Projekte sowie an drei journalistische Beiträge Ganz im Zeichen des Jahresschwerpunkts der Wiener Gesundheitsförderung - WiG „Gesunde Jugend“ stand am Mittwoch, 18. Dezember 2024, die Wiener Gesundheitsförderungskonferenz und die Verleihung des Wiener Gesundheitspreises im Wiener Rathaus. Peter Hacker, Wiener Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, unterstreicht im…

Aktuelle Stunde StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) meinte, die Teuerung würde viele Menschen und Unternehmen in der Stadt vor große Probleme stellen. Das Valorisierungsgesetz mit automatischer Erhöhung von Gebühren trüge „natürlich“ zu mehr Belastung und zur Inflation bei. So würden auch 2025 ab 1. Jänner Müll, Wasser und Kanalgebühren steigen. Es seien nicht die privaten Vermieter*innen, die das Wohnen teurer machen, sondern die Stadt über die steigenden Gebühren, die dann in die Betriebskosten…

Halbjahresbericht zu Petitionen Der klubungebundener Mandatar GR Wolfgang Kieslich leitete seine Rede mit einer Bilanz über die eingebrachten Petitionen ein. Thematisch würden die Anträge alle Geschäftsgruppen betreffen, so Kieslich. Schwerpunkte lägen auf Stadtplanung, Innovation und Mobilität, was Kieslich darauf zurückführte, dass nicht alle Projekte „Anklang in der Bevölkerung“ fänden. Insgesamt wurden 18 Petitionen abgeschlossen, was dem Niveau der vergangenen Halbjahre entspricht. Kieslich lobte die…

Über 650 Wiener Jugendliche haben am Aktionstag der Wiener Gesundheitsförderung „Sex in the City - Hall“ am 19. Juni 2024 mit Begeisterung teilgenommen Über 650 Wiener Jugendliche haben am Aktionstag der Wiener Gesundheitsförderung „Sex in the City - Hall“ am 19. Juni 2024 mit Begeisterung teilgenommen Über 650 Wiener Jugendliche haben beim Aktionstag der Wiener Gesundheitsförderung – WiG „Sex in the City - Hall“ am 19. Juni mit Begeisterung teilgenommen und sich mit Themen wie Sex, Liebe und Beziehungen…