Menschenrechte

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) auf die Empfehlung klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: "Die Steuervergünstigung…

Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzminister einigten sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel darauf, dass sich Gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: "Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke…

Duisburg (ots) - Die EU-Kommission hat nach fünf Jahren Stillstand einen Vorschlag für nachhaltige Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Die Kindernothilfe fordert, dass geflüchtete Minderjährige stärker in den Blick genommen und geschützt werden. Die Kindernothilfe begrüßt, dass die EU-Kommission eine nachhaltige Migrationslösung anstrebt. Mit dem neuen Vorschlag könnte die EU beweisen, dass sie in der Lage ist, Aufnahme und Prüfung von Asylsuchenden nach humanitären Standards zu regeln. Die…

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war Vernehmungschef in der für seine Folterpraktiken berüchtigten Geheimdienstabteilung 251, zu der auch das Gefängnis…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber keine Rassen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich…

Taschkent (ots) - In jüngster Zeit verfolgt Usbekistan eine völlig neue, offene Außenpolitik. Das widerspiegelte die Rede von Präsident Shavkat Mirziyoyev in der UN-Generaldebatte am 23. September 2020. In New York unterbreitete Präsident Mirziyoyev er eine Reihe neuer Initiativen: Ein internationaler Kodex für freiwillige Verpflichtungen von Staaten während einer Pandemie sollte die Mindestbedingungen und -pflichten der Staaten sowohl gegenüber ihren Bürgern als auch gegenüber internationalen Partnern in den…

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die Menschenrechte und die Menschenwürde von Schutzsuchenden sind deshalb unverhandelbar. Ein System, das vorrangig auf Abschreckung setzt, ist hiermit nicht vereinbar. Die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von…

Berlin (ots) - 500.000 Zwangsarbeiter allein in Tibet Ein am heutigen Dienstag veröffentlichter wissenschaftlicher Bericht belegt, dass 500.000 Menschen in der autonomen Region Tibet in China Zwangsarbeit leisten müssen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die chinesische Führung betreibt offenkundig auch in Tibet auf lange Sicht die Vernichtung der 4.000 Jahre alten Kultur des Landes und vielleicht sogar seiner…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt in Kooperation mit RomaniPhen ein Recherche-Stipendium zum Thema "Sinti_zze und Rom_nja in Deutschland" aus. Das Institut will mit der Vergabe des Stipendiums Journalistinnen und Journalisten anregen, das Thema aus menschenrechtlicher Perspektive zu bearbeiten. Prämiert werden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge. In den Sparten Print, Online und Hörfunk werden sechs Stipendien in Höhe von je 1.500 Euro vergeben. Bewerben…

Leipzig (ots) - Amnesty International zeichnet den MDR aus: Die für Das Erste produzierte Doku "Kriegsverbrecher in Deutschland - Jagd auf Assads Schergen" erhält den renommierten "Marler Medienpreis Menschenrechte 2020" in der Kategorie "Dokumentation Inland". Die digitale Preisverleihung findet am 10. Oktober statt. Die vom MDR produzierte Dokumentation "Kriegsverbrecher in Deutschland - Jagd auf Assads Schergen" erzählt von Kriegsverbrechern, die mitten in Deutschland leben. Oft unbehelligt und gut vernetzt. In…