Menschenrechte

Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (https://ijm-deutschland.de/) (IJM) unterstützt den Vorschlag von Entwicklungsminister Gerd Müller für ein verbindliches Lieferkettengesetz. In der Projektarbeit in Ländern wie Indien, Thailand oder Ghana sieht IJM täglich, wie Menschen von brutaler Arbeitssklaverei betroffen sind. Deshalb fordert Vorstandsvorsitzender Dietmar Roller einen Gesetzesentwurf mit einer klaren Stellungnahme zu moderner Sklaverei: "Das Lieferkettengesetz soll…

Hamburg (ots) - Vor einigen Tagen überschlugen sich die Medien mit der Meldung (https://www.aljazeera.com/news/2020/04/sudan-criminalises-fgm-punishable-3-years-prison-200430184658536.html), die Genitalverstümmelung von Mädchen sei im Sudan ab sofort verboten. Ein entsprechendes Gesetz war letzte Woche von der sudanesischen Übergangsregierung ratifiziert worden. Wer die Verstümmelung verübt, kann ab sofort mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden, Kliniken, die Genitalverstümmelungen durchführen, können geschlossen…

Berlin (ots) - "Wir begrüßen den Vorstoß, einen gesetzlichen Rahmen für faire Lieferketten in Deutschland zu schaffen. Die Wertschöpfungskette an sozialen und ökologischen Standards auszurichten, ist für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Mit dem geplanten Lieferkettengesetz wird diese Selbstverständlichkeit nun für alle Unternehmen zur Pflicht." Allerdings reicht eine rein nationale Initiative nicht aus. Bühler: "Lieferketten enden heute nicht an Staatengrenzen. Deswegen sollte Deutschland sich im…

Berlin (ots) - Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vorfeld stark verwässert. Das belegt eine heute veröffentlichte Studie der Initiative Lieferkettengesetz. Sie zeigt beispielsweise, dass auf Druck von Bundesminister Altmaier unvollständig ausgefüllte Fragebögen aus der Bewertung herausgenommen wurden, obwohl diese Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen. Mit der…

Berlin (ots) - Am 11. Juli vor 25 Jahren fand in Srebrenica der brutale Genozid an mehr als 8.000 Bosniern statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Am 11. Juli erinnert die Welt an den Genozid von Srebrenica, bei dem mehr als 8.000 unschuldige Menschen grausam ermordet wurden. Die zivilisierte Welt würdigt die Opfer dieses Massakers - Folge eines von außen in das Land getragenen Krieges. Dessen bittere Bilanz sind über…

Berlin / Frankfurt a.M. (ots) - Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung "freiwilliger" Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt. Die EU-Kommission hatte 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds…

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch mitgeteilt, dass sie das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union doch neu besetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Mitteilung der EU-Kommission, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit neu zu besetzen, ist ein wichtiges Signal. Es ist auch ein wesentlicher Schritt, um dem weltweit unter Druck…

Bonn (ots) - Der Gründungstag des jüngsten Staates der Welt jährt sich zum neunten Mal. Am 9. Juli 2011 wurde der Südsudan nach Jahrzehnten von Krieg und Gewalt unabhängig vom Sudan. Doch Frieden ist nicht in Sicht, hinzu kommen Naturkatastrophen und Nahrungsmittelknappheit. 3,9 Millionen Menschen - fast ein Drittel der Bevölkerung des Südsudan - sind durch den Konflikt entwurzelt, Tendenz steigend, teilt die UNO-Flüchtlingshilfe mit. Damit ist es die viertgrößte Fluchtbewegung weltweit. Gleichzeitig ist die Nothilfe…

Berlin (ots) - Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Das Schandurteil gegen vier international anerkannte Menschenrechtler macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die türkische Führung kein Ende sehen will bei der…

Berlin (ots) - Türkei muss politische Gefangene freilassen - Die Welt schaut auf den Prozess In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die "Istanbul 10", eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Einsatz für…