Migration

München (ots) - Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grüne. In der Klageerwiderung stellt die CSU-Fraktion klar, dass sie keinerlei Anhaltspunkte dafür sieht, dass das Gesetz im Widerspruch zur Bayerischen Verfassung steht. Auch die…

Berlin (ots) - Von Bayern und Sachsen lernen, damit die Schülerinnen und Schüler in den leistungsschwachen Bundesländern endlich besser lernen können! Als immer noch zu groß hat die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, die im IQB-Ländervergleich für 2018 deutlich gewordenen Leistungsunterschiede der Schülerinnen und Schülern der 9. Klasse in Mathematik und Naturwissenschaften bezeichnet. "Dass die erzielten Kompetenzniveaus der Schülerinnen und Schüler in den verschiedenen…

Frankfurt/Main (ots) - Wegen des andauernden Krieges in Nordsyrien hat sich eine Gruppe von Intellektuellen, Aktivisten und Kulturschaffenden mit einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Der Angriff der türkischen Armee auf die Kurden sei nicht nur "Erdogans Krieg", sondern der jüngste "Ausdruck des Totalversagens europäischer Migrations- und Außenpolitik". Die Unterzeichner fordern anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels das Ende der EU-Partnerschaft mit dem türkischen Präsidenten, das sofortige Ende…

Berlin (ots) - Dank sinkender Arbeitslosigkeit und kräftiger Reallohnzuwächse gelingt immer mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe der Aufstieg. Mehr als die Hälfte der Menschen aus dieser Gruppe konnte zwischen 2011 und 2015 aufsteigen, mehr als je zuvor seit der Wiedervereinigung. Ein ähnlich positiver Trend lässt sich bei der Armutsgefährdung und dem Rückgang "echter" Armut beobachten. "Für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund lag die Armutsgefährdungsquote 2018 niedriger als im Jahr 2005. Und auch…

Baden-Baden (ots) - Das SWR2 Radiofeature "Endstation Sahel? Wie die EU Afrikas Migranten aufhalten will" von Martin Durm erhält den diesjährigen Robert Geisendörfer Preis in der Kategorie Hörfunk. Die Auszeichnung geht auch an die Regisseurin Maidon Bader. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Der Journalist Martin Durm ist im Dezember 2017 in den Osten des Tschad gereist, um mehr über die Situation der 500.000 Flüchtlinge aus Darfur (Sudan) zu erfahren, die in der Sahelzone Zuflucht gesucht haben. Sein Feature war in…

Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofers auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland aufzunehmen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: "Die Bundesregierung bekundet mit ihrer Absicht, jeden vierten Mittelmeermigranten aufzunehmen, ihren Unwillen, geordnete und gesetzgemäße Zustände an den Außengrenzen wiederherzustellen. Mit diesem System der kollektiven Aufnahme gesteht sie gleichzeitig ihr Versagen ein, Sozialstaat und…

Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel auf Malta beraten heute die europäischen Innenminister über die Seenotrettung im Mittelmeer. Deutschland plant, die weiter ungebremste Masseneinwanderung noch stärker zu fördern - jetzt durch die Aufnahme jedes vierten Mittelmeer-Migranten aus Italien. Die Route über das Mittelmeer soll auf diese Weise eine neue Blütezeit erleben. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt: "Vier Jahre nach Merkels verheerender Grenzöffnung wird jetzt auch Seehofer zum…

Stuttgart (ots) - Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener "Flüchtlinge" aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der "Seenotretter" in Italiens Häfen einlaufen dürfen. "Etwa vor Jahresfrist hat der Innenminister mit seinem Konfrontationskurs gegen die Kanzlerin, als es um die Aufnahme von 'Flüchtlingen' ging, fast die Regierung gestürzt. Nun stürmt er voran, um noch mehr…

Mainz (ots) - Die meisten Deutschen haben Angst vor dem Klimawandel. Laut einer Umfrage für den Südwestrundfunk (SWR) gaben 57 Prozent der Befragten an, Angst vor einer Klimaveränderung zu haben. Der SWR bezieht sich auf eine repräsentative bundesweite Umfrage, die der SWR Bürgertalk "mal ehrlich ..." beim Meinungsforschungsinstitut "infratest dimap" in Auftrag gegeben hatte. Die Frage "Haben Sie Angst vor der Veränderung des Klimas?" beantworteten nach Angaben des SWR 57 Prozent der rund 1.000 Befragten mit "Ja", 42…

Berlin (ots) - In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung." Der Politiker betonte, dass Gelder in Bildung und in Unterkünfte von Geflüchteten investiert werden. Zum Vorwurf des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, es gebe nur wenig Hilfe, erklärte Roth im…