Migration

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB sieht in den von Bundestagspräsident Schäuble gegen die AfD gerichteten Antisemitismus-Äußerungen den verzweifelten Versuch, seine CDU-Parteikollegen bei den kommenden Landtagswahlen zu unterstützen: "Der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Bundestagspräsident betreibt in österreichischen Medien plumpe Wahlkampf-Rhetorik." "Mit seiner abenteuerlichen Anschuldigung versucht Schäuble vom eigentlichen Problem der CDU abzulenken, die…

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Ministerkonferenz zur EU-Einwanderungspolitik in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das Ergebnis der Einwanderungskonferenz ist eine große Pleite. Lediglich ganze acht von 28 Ländern, darunter Luxemburg und Kroatien, haben sich kooperationswillig gezeigt. Nicht aber die viel wichtigeren Staaten wie Spanien, Italien oder die osteuropäischen Länder. Dies als Erfolg zu verkaufen, ist pure Augenwischerei. Viel schlimmer ist jedoch, dass der von allen…

Berlin (ots) - Zwei Kitas in Leipzig streichen Schwein vom Speiseplan und verbieten den Kindern Gummibärchen. 300 Kinder werden jetzt gezwungen, ihre Ernährungs- und Lebensgewohnheiten wegen 2(!) muslimischen Kindern zu ändern und sich der Minderheit anzupassen bzw. sich deren "Werten" zu unterwerfen. Beatrix von Storch MdB, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt zum muslimisch bedingten Leipziger Schnitzel- und Gummibärchenverbot: "Wenn schon die Bild-Zeitung davon spricht, dass in den…

München (ots) - Die Lebensbedingungen in sogenannten Ankerzentren verstoßen gegen Mindeststandards zur Unterbringung von Asylsuchenden und schaden massiv der psychischen Gesundheit der Bewohner*innen. Ärzte der Welt fordert deshalb, das Pilotprojekt "Ankerzentren" in seiner jetzigen Form noch vor 2020 zu beenden. "Die Zustände in Ankerzentren und Massenunterkünften machen psychisch gesunde Menschen krank und psychisch Kranke noch kränker", sagte die Ärzte der Welt-Mitarbeiterin Stephanie Hinum auf einer…

Berlin (ots) - Zur aktuellen Innenministerkonferenz in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Ich warne Maas und Castaner davor, die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang zu bestimmen. Es muss vielmehr ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik stattfinden. Frankreich und Deutschland dürfen den kleineren Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Slowenien nicht ihre verfehlte Verteilungspolitik und somit tausend von Migranten aufzwingen. Sie dürfen aber erst recht nicht ein in dieser Frage…

Berlin (ots) - Die Stadt Potsdam vergab am vergangenen Montag den Max-Dortu-Preis an die Schiffsbesatzung der "Iuventa". Wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration wird derzeit gegen zehn Besatzungsmitglieder strafrechtlich ermittelt. Im August 2017 wurde das Schiff von italienischen Behörden beschlagnahmt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz kommentiert den Vorgang wie folgt: "Mit der Auszeichnung der Schiffsbesatzung der ,Iuventa' setzt die Stadt Potsdam ein verheerendes Signal und sorgt…

Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen bei der Landtagswahl 2021 mit einer Kandidatin/einem Kandidaten antreten. Dazu sagte der Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Josef Winkler, im "SWR Aktuell"- Sommerinterview: "Ich bin seit meinem Amtsantritt am Werben dafür, dass wir beim nächsten Mal mit einer Person an der Spitze in den Wahlkampf ziehen und in diesem Fall auf eine Doppelspitze verzichten, damit wir im Wettbewerb mit den anderen Parteien die Sache nicht zu kompliziert machen. Die…

Berlin (ots) - Anlässlich des informellen Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 18. und 19. Juli in Helsinki verlangt Save the Children nachhaltige Änderungen in der Migrationspolitik der Europäischen Union. Nur durch langfristig gedachte Reformen können die Rechte der Kinder, die die gefährliche Reise über das Mittelmeer unternehmen, geschützt werden, betont die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation. Die Neuwahlen von EU-Parlament und EU-Kommission bieten eine gute Gelegenheit, die derzeitig…

Heidelberg (ots) - Nach einer Zwischenauswertung der ersten 100.000 Datensätze haben über 17% aller Teilnehmer*innen einen Migrationshintergrund. "Die nähere Betrachtung der Teilnehmer*innen der NAKO Gesundheitsstudie bestätigt, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist", so Prof. Dr. Heiko Becher, Direktor Instituts für medizinische Biometrie und Epidemiologie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. "Dieses Zwischenergebnis der Studie entspricht fast dem Anteil der Migranten in der Gesamtbevölkerung…

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische Häfen unter dem Deckmantel der "Seenotrettung". Auch eine mögliche Neuauflage einer europäischen Überwachungs- und Rettungsmission im Mittelmeer dürfe sich nicht zum Komplizen von Schleppern und Schleusern machen: "Der Begriff 'Seenotrettung' wird derzeit massiv und systematisch missbraucht, um illegale Migration von der afrikanischen Küste…