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Migration

Frei: Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben

Berlin (ots) - Migration ordnen und steuern sorgt für gesellschaftliche Akzeptanz Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist

rbb-exklusiv: BKA registriert vermehrt Zuwanderer in Ermittlungsverfahren gegen Clans

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität "sehr genau im Auge" zu behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gibt, verweist Münch auf die steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der Organisierten Kriminalität bundesweit gegen kriminelle arabische Clans geführt werden. Es geht dabei vor allem um Zuwanderer, die in den vergangenen Jahren aus Syrien und dem Irak

Warken/Throm: Bund steht zu seiner Verantwortung bei Integrationkosten

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021" beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, und der zuständige Berichterstatter Alexander Throm: Nina Warken: "Die Kernarbeit der Integration wird vor Ort von den

Bund bewilligt Mittel für »Haus der Einwanderungsgesellschaft« /Zentrales Migrationsmuseum entsteht in Köln

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung 22,13 Millionen Euro für ein »Haus der Einwanderungsgesellschaft« bewilligt. Das zentrale Migrationsmuseum entsteht auf Antrag des Dokumentationszentrums und Museums über die Migration in Deutschland (DOMiD), das 1990 von Migrantinnen und Migranten gegründet worden war, um die deutsche Erinnerungskultur vielfältiger zu gestalten. Das Museum entsteht in Köln. Auch das Land NRW hat Unterstützung zugesagt. Der

Fall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen

Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst bindet diese kleine Personengruppe jedoch überproportional viele der ohnehin knapp bemessenen

Frauen mit Fluchthintergrund erreicht man am besten über ihre Kinder / Wissenschaftlicher Beirat für Familienfragen des BMFSFJ legt…

Berlin (ots) - Während die Migration nach Deutschland seit 2015 anfangs von jungen, alleinreisenden Männern dominiert wurde, sind zunehmend auch Frauen, zumeist mit ihren Partnern und Kindern, zugezogen. Dies geht aus einem Gutachten zur Familiensituation von Geflüchteten hervor, das der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) vorgelegt hat. Das Gutachten mit dem Titel "Familien mit Fluchthintergrund: Aktuelle Fakten zu Familienstruktur, Arbeitsmarktbeteiligung und

„Congo Calling“: Auftakt des ZDF-Schwerpunktes „Neue Heimat. Neue Zukunft“

Mainz (ots) - Der Dokumentarfilm "Congo Calling" erzählt die Geschichten dreier Entwicklungshelfer aus Europa, die im Herzen des Krisengebiets im Osten der Demokratischen Republik Kongo arbeiten. Das ZDF zeigt den Film von Stephan Hilpert (Buch und Regie) am Montag, 11. November 2019, 0.15 Uhr, auf dem Sendeplatz des Kleinen Fernsehspiels und ab Sonntag, 10. November 2019, 10.00 Uhr, drei Monate lang in der ZDFmediathek. "Congo Calling" ist der Auftaktfilm des thematischen Schwerpunktes "Neue Heimat. Neue Zukunft" im

GP-Migrationskonferenz 2019 – „Jobs oder Migration“ / 20 führende Köpfe aus Afrika und Europa entwickeln Ideen für faire…

Berlin (ots) - "Wir brauchen einen 'African Dream'. Mit Zäunen allein, mit stärkerem Schutz der Außengrenzen können wir auf Dauer nichts ausrichten.", sagt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. In der europäischen Öffentlichkeit sind viele Fakten zu Migration nicht bekannt. Die Vorurteile hindern Europa daran Chancen zu nutzen und gemeinsam mit dem Nachbarkontinent Afrika Lösungen zu gestalten. Das ist ein zentrales Ergebnis der GP-Migrationskonferenz "Jobs oder Migration", an der namhafte afrikanische ExpertInnen

Islam-Kritiker Prof. Dr. Bassam Tibi wird „Vordenker 2019“

Kassel/Frankfurt (ots) - Auszeichnung auf dem "Vordenker Forum" am 21. November an der Universität Frankfurt Journalisten, die sich für das Vordenker Forum 2019 mit Prof. Dr. Bassam Tibi an der Universität Frankfurt am 21. November (14:00 - ca. 18:00 Uhr) akkreditieren wollen, senden bitte eine E-Mail an presse@vordenkerforum.de. Da eine große Nachfrage zu erwarten und das Pressekontingent begrenzt ist, wird bei Interesse eine frühzeitige Akkreditierung empfohlen. Prof. Dr. Bassam Tibi wird am 21. November für seine

(Ergänzung: Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung)

München (ots) - Bitte beachten Sie, dass die Meldung um ein Zitat im letzten Absatz erweitert wurde. Er folgt die ergänzte Pressemitteilung. Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grüne. In der Klageerwiderung stellt die CSU-Fraktion klar,