Mühlen

VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. Februar 2023 von Vergleichen in einer zweistelligen Zahl von Individualverfahren, die beim OGH anhängig waren. Laut einer Presseaussendung des VKI hat VW…

Hohes Niveau bei rechtsextremen Straftaten muss endlich zu Taten führen – Rechtsextremismusbericht muss veröffentlicht werden Rechtsextremismus und Rassismus sind in Österreich weiterhin auf einem äußerst hohen Niveau. „Laut der aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministers sind im vergangenen Jahr 928 rechtsextreme Straftaten in Österreich verübt worden. Damit gibt es zwar einen Rückgang zum Rekordjahr 2021 (1053), aber 2022 immer noch mehr Straftaten als im Jahr 2020 (895)”, so Sabine Schatz,…

Univ.-Prof.in Dr.in B. Friesenecker und Univ.-Prof. W. Hasibeder im Interview zu Fragen der Patient:innenautonomie und der Forderung nach einem Patient:innenverfügungsregister ÜBERTHERAPIE ODER STERBEN IN WÜRDE – RECHTZEITIGE THERAPIEZIELÄNDERUNG – PATIENT:INNENAUTONOMIE UND PATIENT:INNENVERFÜGUNGSREGISTER Frage: Frau Professorin Friesenecker, Sie sind Vorsitzende der ARGE Ethik der ÖGARI. Zuletzt gab es einen Artikel in den Salzburger Nachrichten, der nicht nur Erstaunen, sondern gar zu blankem Entsetzen…

Ausgabe vom Dienstag, 7. Februar 2023 Einer Gesellschaft sollte es recht sein, wenn sich eine Generation mit Umweltthemen auseinandersetzt und provoziert. Das ist wohl lohnender, als sich mit Selbstoptimierung und der Kontur der Augenbrauen zu beschäftigen.    Das war Wasser auf die Mühlen all jener, die Klimaschützer gerne als „Klima-Terroristen“ oder „Klima-Chaoten“ bezeichnen und offensichtlich aus dem verunglückten Diskurs in der Pandemie und der daraus resultierenden Spaltung der Gesellschaft nichts,…

Wenn sich ein Verdacht nicht erhärtet, müssen die Beschuldigten wirklich unbehelligt aussteigen können. Auch finanziell. Fairer Kostenersatz für Beschuldigte im Fall von Freisprüchen ist unabdingbar. Die Mühlen der Koalition mahlen aber langsam.    Christoph Chorherr hat Reserven seiner Mutter anzapfen können. Heinz-Christian Strache musste öffentlich um Spenden betteln. Beide Ex-Politiker haben vor Gericht (zumindest vorerst) gewonnen. Beide bleiben aber auf Verteidigerkosten weit jenseits der 100.000…

Die Millionen-Hilfe für das finanziell angeschlagene Unternehmen des Gemeindeverbands GemNova hat politische Sprengkraft. Zu lange wurden die wirtschaftlichen Probleme kleingeredet. Auch von Gemeindepräsident Ernst Schöpf. Als Unternehmen des Tiroler Gemeindeverbands steht die Dienstleistungsgesellschaft GemNova seit Jahren unter öffentlicher Beobachtung. Weil sie sich über ihren ursprünglichen Zweck als Einkaufsplattform mit guten Konditionen für die Kommunen hinausentwickelt und viele weitere Geschäftsfelder…

Ausgabe vom 24. Jänner 2023 Binnen vierzehn Tagen musste die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gleich zwei Schlappen hinnehmen. Und sowohl in der Causa Strache als auch nun bei Christoph Chorherr lesen sich die Begründungen der Freisprüche wie eine Kabinenpredigt für die Staatsanwälte. Hinweise auf kriminelle Handlungen habe es jedenfalls nicht gegeben, erklärte gestern der zuständige Richter. Bei Strache meinte seine Kollegin, dass es sich hier keineswegs um einen Freispruch im Zweifel…

Vereine werden von Schwarz-Grün nicht unterstützt, grüne Freunderl kassieren ab „Der Sportbericht 2022 zeigt wieder einmal die Schönfärberei des grünen Sportministers auf, dabei stehen die sportlichen Mühlen im Ausschuss still. Alle Anträge der Opposition werden vertagt oder kopiert und selbst eingebracht - so zum Beispiel die Erhöhung und Anpassung der Reisekostenpauschale, die seit 2009 nicht angeglichen wurde. Bis heute gab es im Ausschuss keinen einzigen Antrag und keine wirkliche Reform vonseiten der…

Anmeldungen für 2.12. und für 9.12.: Telefon 0664/249 54 17 Im Dezember finden im Bezirksmuseum Rudolfsheim-Fünfhaus (15., Rosinagasse 4) wiederum informative Vorträge statt. Am Freitag, 2. Dezember, ab 17.30 Uhr, setzt sich der Pädagoge, Volksbildner und Buchautor Karl Zellhofer in einem Referat mit der Thematik „Öffentlicher Verkehr im 15. Bezirk“ auseinander. Zellhofer umrahmt seine Erläuterungen (Devise: „Bahn – Tramway – Bus, einst und jetzt“) mit vielerlei Bildern. Der freiwillig aktive…

Klimakonferenz in Scharm El-Scheich wird in die Geschichte eingehen: Als Moment, in dem das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels aufgegeben wurde Der WWF Österreich zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis auf der diesjährigen Weltklimakonferenz COP27 in Scharm El-Scheich. „Diese Klimakonferenz wird in die Geschichte eingehen – und zwar als jener Moment, in dem die Welt das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels aufgegeben hat. Die auf der Klimakonferenz beschlossenen Emissions-Minderungen reichen nicht aus, um den globalen…