Mühlen

Berlin (ots) - Der UN-Bericht ist umstritten, der Fakt nicht: In Venezuela gibt es eine ausufernde Gewalt von Sicherheitskräften. Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet hätten. Darauf hatte 2019 schon der Untersuchungsbericht der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hingewiesen, der neue Bericht einer UN-Ermittlungskommission des Menschenrechtsrats wiederholt es nur.…

Halle (ots) - Sie sind ein teures Erbe aus DDR-Zeiten. Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme für Rentner verschiedener Berufsgruppen belasten die Haushalte der Länder enorm. Gut, dass der Bund jetzt einen größeren Teil übernimmt. Versprochen war das lange. Aber wann immer es um DDR-Renten geht, mahlen die Mühlen in Berlin sehr langsam. Verständlich auch die Forderung der neuen Länder, dass der Bund die Kosten dafür vollständig übernehmen soll. Rententhemen stehen ganz oben auf der Agenda, wenn es…

Horb am Neckar (ots) - Eine schwerverletzte Person und ein Sachschaden von etwa 10.000 Euro ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls am Samstagmittag auf der Kreisstraße 4708. Gegen 14:50 befuhr ein 25-jähriger Fahrer eines Suzuki-Motorrads die Kreisstraße 4708 von Mühlen kommend in Richtung Bildechingen. Offenbar aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit und eines Bremsfehlers geriet der 25-Jährige in der folgenden Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn. Ein ihm entgegenkommender Pkw konnte den Zusammenstoß trotz…

SPÖ und NEOS machen der ÖVP die Mauer! Wien (OTS) - Auf „völliges Unverständnis“ stößt die Vorgehensweise im Ibiza-Untersuchungsausschuss beim FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker. „Die heutige Auskunftsperson Hartwig Löger, ehemaliger Finanzminister, hat den Rechtsanwalt und das VfGH-Ersatzmitglied Werner Suppan als Vertrauensperson im Untersuchungsausschuss nominiert. Suppan kommt jedoch im Ibiza-Akt prominent vor. Er war – nach Aussage eines Rechtsanwaltes - einer jener ÖVP-nahen Funktionäre,…

Köln (ots) - 25 Angeklagte, 300 Verhandlungstage und ein Justiz-Skandal, der in die Geschichte der Rechtsprechung eingegangen ist: In seinen erstmals ausschließlich von ihm geschriebenen Drehbüchern zum spannenden Justiz-Drama "Ferdinand von Schirach - Glauben" transportiert der Bestsellerautor die sogenannten "Wormser Prozesse" der neunziger Jahre in die Gegenwart. Am 25. August 2020 haben die Dreharbeiten zum neuen TVNOW-Original in Berlin sowie im nordrhein-westfälischen Monschau begonnen. Bis Ende Oktober dieses…

Zum 5. Jahrestags des „March of Hope“ gibt es eine Großdemo in Wien Wien (OTS) - Am Samstag den 05. September findet ab 15:00 eine antirassistische Demonstration vom Haus Erdberg (Erdbergstraße 186-190, 1030 Wien) zum Hauptbahnhof anlässlich des 5. Jahrestags des „March of Hope“ statt. 2015 marschierten hunderte Flüchtende von Budapest Richtung Wien – selbstorganisiert und gegen staatliche Hindernisse. Sie erzwangen damit einen historischen Durchbruch gegen das menschenverachtende Grenzregime Österreichs…

Münster (ots) - Im laufenden Geschäftsjahr liegt die AGRAVIS Raiffeisen AG (https://www.agravis.de/de/) solide auf Kurs. "Wir haben uns vorgenommen, 2020 mit einer stabilen Umsatzentwicklung von rund 6,3 Mrd. Euro und einem Ergebnis vor Steuern in Höhe von 30,2 Mio. Euro abzuschließen. Wir gehen Stand heute davon aus, dass diese Zahlen weiter realistisch sind", erläuterte der Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Köckler während der virtuellen Hauptversammlung…

Hannover (ots) - Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass in der ursprünglichen Version keine Begründung enthalten war. Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen prinzipiellen Mangel in der Rechtsgestaltung mittels Verordnungen. "Zwar kann die aktuelle Landesregierung herzlich wenig für den Diletantismus der Vorgängerregierung, auch wenn mit Stephan Weil derselbe Ministerpräsident die…

Cloppenburg/Vechta (ots) - Wie bereits gestern gemeldet wurde, kam es am Donnerstag, 06. August 2020, gegen 23.40 Uhr, in der Diepholzer Straße zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in Folge dessen zwei Personen schwer und eine Person leicht verletzt wurden. Pressemitteilung vom 07. August 2020: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70090/4673764 . Im Zuge der weiterführenden Ermittlungen konnten im Laufe des Freitags, 07. August 2020, ein 21-Jähriger und 22-Jähriger aus dem Bereich Mühlen vorläufig…

Testorf-Steinfort (ots) - Heute Morgen, gg. 04:50 Uhr, wurde die Polizei in Grevesmühlen über den Brand einer Strohmiete in Testorf-Steinfort informiert. Als die Beamten kurze Zeit später vor Ort eintrafen, war die Freiwillige Feuerwehr Testorf bereits mit der Brandbekämpfung beschäftigt. Ein Übergreifen des Feuers, dass auf einer Fläche von ca. 6 X 4 m loderte und hohe Flamen schlug, auf einen angrenzenden Wald konnte verhindert werden. Zum Einsatz kamen auch die Wehren aus Grevesmühlen, Upahl und Mühlen Eichsen. Nach…