Gesetzgebung: Rechnungshof mahnt ausreichende Begutachtungsfristen ein
Ausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2021
Wien (PK) - Dem Rechnungshof ist es ein Dorn im Auge, dass die sechswöchige Begutachtungsfrist für Gesetzesvorhaben der Regierung immer wieder unterschritten wird. Er nehme zwar zur Kenntnis, wenn die Frist zur Umsetzung dringender COVID-19-Maßnahmen verkürzt werden müsse, im vergangenen Jahr seien aber auch Ministerialentwürfe ohne Pandemie-Zusammenhang mit Stellungnahmefristen von nur wenigen Arbeitstagen versendet worden, kritisiert er!-->!-->!-->…