Novak

Hauptdebatte LAbg. Barbara Novak, MA (SPÖ) freute sich darüber, dass lange Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden. Betreffend parteigesetzlicher Regelungen, agierte man auf Basis neuer bundesgesetzlicher Gegebenheiten. Daher war und ist es wichtig, „harmonisiert“ vorzugehen. Viele Forderungen, die über Jahre hinweg in Stadtrechnungshofdebatten vorgebracht wurden, konnten berücksichtigt werden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Parteienförderung seien besonders wichtig. Ein neues Gremium, der…

Widmungsverfahren war zu jeder Zeit transparent und nachvollziehbar „Ich habe mich in den letzten Wochen sehr akribisch und sorgfältig mit der Aufklärung der Geschehnisse und Vorgänge der mir bekannten Fälle beschäftigt. Ich habe überaus tiefgehende Recherchen aus dem Material, das mir vorliegt und rechtlich zugänglich ist, angestellt und eine lückenlose Historie der Geschehnisse, sowohl der einzelnen Verfahrensschritte des Umwidmungsverfahrens als auch der Handlungen der betroffenen Mandatar*innen, zu…

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) nahm anfangs Stellung zur Mitteilung des Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ) zum Überfall auf Israel. In Österreich herrsche nach seiner – Wöbitschs – Ansicht der Grundkonsens, dass die palästinensische Bevölkerung schon mit dem Hamas-Regime zu tun hätte. Wenn Palästinenser hier auf die Straßen gehen, um zu demonstrieren, dann erwarte er sich von den Demonstrierenden eine klare Distanzierung von den Gräueltaten der Hamas. Zum Thema: Aus seiner Sicht gebe es zwei…

Unter dem Titel „Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis“ startete heute Vormittag der von den Grünen und der ÖVP initiierte Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. „In Wien gibt es 35.000 Kleingärten - für viele Wienerinnen und Wiener ein Traum, der unerfüllt bleibt. Denn die Wartelisten für Kleingärten sind endlos lang: Ein Wiener wartet sogar 18 Jahre auf einen Kleingarten – und er wartet noch immer“, so Klubobmann David Ellensohn in seiner Eröffnungsrede. Doch für viele SPÖ-Abgeordnete gehe…

FPÖ fordert Verpflichtung zur Führung und Veröffentlichung von Wartelisten bei Kleingärten Als „Sittenbild dafür, wie man es sich in dieser Stadt richten kann, wenn man nur der richtigen Partei angehört“, bezeichnete der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, den SPÖ-Kleingartenskandal im Rahmen der Sondersitzung des Wiener Gemeinderates. Begonnen habe es mit dem Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy, der bereits in der Causa Wienwert verhaltensauffällig gewesen sei. Dieser habe sich in Breitenlee am…

SPÖ Wien erarbeitet ab sofort umfassende Compliance-Strategie in Zusammenarbeit mit einem renommierten externen Beratungsunternehmen Vergangene Woche sprachen sich die Gremien der SPÖ Wien einstimmig für eine flächendeckende Compliance-Offensive aus. Nun ist der Startschuss für diesen Prozess gefallen, informiert SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, MA: „Als SPÖ Wien waren wir schon immer diejenigen, die mit einem positiven Blick in die Zukunft geschaut und gemeinsam angepackt haben. Das zeigt…

Grüne und Wiener Volkspartei präsentieren zentrale Forderungen nach dem SPÖ-Kleingartenskandal Der Umgang von SPÖ-Funktionären mit Schrebergärten in besten Lagen geht seit Wochen durch alle Medien. Was für die meisten Wiener:innen jahrelanges Warten bedeutet, geht für SPÖ-Funktionäre ganz schnell: Einen der beliebten Kleingärten in Wien bekommen – am liebsten mit Seezugang. Und das, obwohl ein großer Teil der Wiener Kleingarten im Besitz der Stadt Wien ist – und alle Wiener:innen die gleichen Chancen auf…

„Das Ergebnis der Prüfung der roten Kleingarten Causa durch SPÖ-Landesparteisekretärin Novak ist wenig überraschend zu einer einzigen Farce verkommen. Die Argumentation, dass sich SPÖ Gemeinderätin Rompolt nicht für befangen erklären konnte, ist ein kompletter Unsinn. Rompolt hätte aus Transparenzgründen sowohl intern als auch den anderen Fraktionen melden müssen, dass ein von ihr erworbenes Grundstück umgewidmet werden soll. Dann wäre dieses Geschäftsstück auch zur Abstimmung im Gemeinderat aufgerufen worden“, so der…

SPÖ spricht sich selber mal wieder frei – Doch keine Konsequenzen - Umfassende und fundierte Aufklärung gefordert „Aufklärung sieht definitiv anders. Anstatt endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit an dieses Thema heranzugehen, wird weiterhin vertuscht und blockiert“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen der SP-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Zuerst habe es Anzeichen gegeben, dass die SPÖ Wien mit diesem Skandal anders umgeht als…

Reform des Stadtrechnungshofs und der Gesetze für Parteien- und Akademieförderung Die Wiener Rot-Pinke-Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS arbeitet intensiv an der Umsetzung ihres Regierungsprogrammes und setzt damit weitere wichtige und notwendige Impulse für Transparenz und Kontrolle in der politischen Landschaft und der Verwaltung. Die ersten Verhandlungen sind abgeschlossen. Der Entwurf geht am Mittwoch in die Begutachtungsphase. Dieser Prozess eröffnet auch den Bürger:innen die Möglichkeit, aktiv…