Parlament

Strasser/Bernhuber: Jene, die mit dem Finger auf andere zeigen, sind gefordert, vor der eigenen Haustüre zu kehren Für heftige Debatten im Europäischen Parlament in Straßburg sorgten Enthüllungen zur Finanzierung von Umwelt-NGOs durch die Europäische Kommission, um für vermeintlich „grüne“ Themen Stimmung zu machen. Demnach sind allein im Jahr 2023 etwa 700.000 Euro von der Kommission an einschlägige NGOs geflossen, um die Agrarpolitik der EU mit Stimmungsmache und Einflussnahme auf das EU-Parlament in…

Heute werden 13.000 Unterschriften übergeben – ein Appell für eine verantwortungsvolle Bundesregierung HEUTE WERDEN MEHR ALS 13.000 UNTERSCHRIFTEN AN DIE PARLAMENTSKLUBS VON ÖVP, SPÖ, NEOS UND GRÜNEN ÜBERGEBEN. Im Rahmen einer symbolischen Übergabe vor der Pallas Athene am Parlament rufen die Initiator:innen alle vier Parteien auf, ihre Gespräche für eine zukunftsfähige Bundesregierung mit parlamentarischer Mehrheit aufzunehmen. „Noch ist es nicht zu spät, großen Schaden von Österreich abzuwenden“, so der…

Die Ankündigung von FPÖ und ÖVP, die Bildungskarenz abzuschaffen, verunsichert viele Beschäftigte. Der Österreichische Gewerkschaftsbund klärt wichtige Fragen Für eine Abschaffung der Bildungskarenz muss das Arbeitslosenversicherungsgesetz im Parlament geändert werden. Je nachdem, wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern und ob die üblichen Fristen für eine Gesetzesbegutachtung eingehalten werden, „kann es bis zur tatsächlichen Abschaffung also noch ein paar Monate dauern. Sehr wahrscheinlich ist auch,…

Überparteiliche Plattform fordert klare pro-europäische Ausrichtung jeder nächsten Regierung und neue Europapolitik in Richtung Vertiefung des gemeinsamen Europa Eine klare pro-europäische Ausrichtung, die sich auf EU-Ebene in einer „positiven und konstruktiven Mitwirkung statt eines Downgrading der EU-Mitgliedschaft“ ausdrückt, fordert die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ) - überparteiliche Plattform von Organisationen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft - in einer einstimmig beschlossenen…

Finanzminister Mayr erörtert in Aktueller Stunde Sparpläne zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens "Österreich verdient Ehrlichkeit: Wer wird das Budgetdesaster bezahlen, Herr Finanzminister?" warf die SPÖ heute im Nationalrat zur Debatte in der Aktuellen Stunde mit Finanzminister Gunter Mayr auf. Kritisch äußerte sich die SPÖ dabei zu den aktuellen Sparplänen zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens. Andreas Babler (SPÖ) bemängelte vor allem, dass "Großindustrielle und Banken" ihm zufolge keinen Beitrag zur…

Alle Zeichen auf Sturm: Beleidigungen gegen Medien, Anträge gegen Förderung von NGOs, Forderung Haft für Bürobesetzung und Aufdeckungen in Tierfabriken, illiberale Gesellschaft Im Jahr 2019 hat die FPÖ in einer freien Abstimmung im Parlament gegen ein Verbot des Vollspaltenbodens gestimmt. Damit hat sie gezeigt, wie sie zur Verbesserung der Tierschutzbestimmungen in der Nutztierhaltung steht. Mit FPÖ-Kickl als Bundeskanzler ist zu erwarten, dass das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung…

Bedrohte Medien, Zukunftsvision illiberale Gesellschaft wie Orban in Ungarn, 2 Jahre Haft für Tierschutzaufdeckungen und Bürobesetzungen: FPÖ will Demokratie-Stützen zerstören. Die Bedrohung ist sehr ernst, das ist allen wachen Geistern in Österreich klar. Kickl und seine FPÖ haben unmissverständlich klargemacht, dass sie, wenn Kickl Kanzler wird, die Republik grundlegend verändern wollen. Das Vorbild dabei ist Orban, der Ungarn in eine illiberale Gesellschaft verwandelt hat, wie er stolz sagt, und Putin…

Analyse des Parlaments zeigt veränderte Nutzung seit 2018 Früher war ein Behördengang nötig, seit 2018 können Volksbegehren online unterstützt werden. Wie sich das auf die Nutzung dieses direktdemokratischen Instruments ausgewirkt hat, zeigt eine Analyse des Parlaments. Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst hat für ein Fachdossier Daten von 1964 bis zum Abschluss der 27. Gesetzgebungsperiode 2024 ausgewertet. ONLINE-UNTERSTÜTZUNG FÜHRTE ZU MEHR VOLKSBEGEHREN Seit 1964 versuchen…

Keine Rücknahmen bei Entlastungspaket für Lehrerinnen und Lehrer - umfangreiches Entlastungspaket für Lehrkräfte kommt in vollem Umfang mit Schuljahr 2024/25 Das Entlastungspaket für Lehrerinnen und Lehrer tritt wie geplant mit dem Schuljahr 2024/25 in Kraft. Das Maßnahmenpaket enthält umfassende Entlastungen für Lehrerinnen und Lehrer, unter anderem die Einführung von pädagogisch-administrativen Fachkräften in den Pflichtschulen. Beschlossen wurde das Paket nach Verhandlungen mit der Gewerkschaft im…

Montag, 27. Jänner 2025, 15.00 Uhr im Parlament Heuer jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Daran soll eine Diskussionsveranstaltung im Parlament erinnern, die am 27. Jänner, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, stattfinden wird. Im Mittelpunkt steht dabei ein Gespräch mit der Zeitzeugin Erika Freeman, die als Kind vor den Nationalsozialisten aus Wien flüchten musste. Sie ist heute eine international bekannte…