Parlament

Brigitte Ederer und Parlamentsdirektor Harald Dossi zu Gast in der Demokratiewerkstatt des Parlaments "Ich hatte das Gefühl, ich gehe einen Meter über dem Boden", erinnerte sich die ehemalige Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer an das Ja der Österreicher:innen bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt vor 30 Jahren in der Demokratiewerkstatt des Parlaments. Die federführend am EU-Beitritt Österreichs beteiligte frühere SPÖ-Politikerin traf heute als Zeitzeugin, gemeinsam mit Parlamentsdirektor Harald…

Bei "Pro und Contra" diskutieren Andreas Rudas, Andreas Khol, Katharina Mittelstaedt, Eva Schütz und Christoph Pöchinger, mit welchen Themen eine neue Regierung reüssieren will. Es scheint voranzugehen. Aus den Koalitionsgesprächen von ÖVP, SPÖ und den NEOS sickern immer mehr Details. In erster Linie sind es die Namen der Personen, die als ministrabel gelten. Doch auch diese und die dazu genannten Ministerien und Staatssekretariate lassen Rückschlüsse zu, wohin die Reise dieser Regierung gehen könnte.…

Abgeordnete stellen am 4. März im Parlament Initiativen für inklusive Beschäftigung und IT vor Zum Auftakt der diesjährigen Zero Project Conference werden im Parlament Initiativen für inklusive Beschäftigung und IT aus Österreich und anderen Ländern vorgestellt. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Zero Project-Gründer Martin Essl sowie einer Keynote von Caroline Casey (Gründerin der weltweiten Initiative "The Valuable 500") werden Nationalratsabgeordnete aller Fraktionen…

Finanzstrafgesetz, Wahl von Ausschüssen, Aktuelle Europastunde Wien (PK)- Knapp fünf Monate nach der Wahl hat Österreich nach wie vor keine neue Regierung. Ungeachtet dessen tritt der Nationalrat am Mittwoch, dem 26. Februar zu seiner zweiten Arbeitssitzung in diesem Jahr zusammen. Anders als im Jännerplenum ist dabei auch ein Gesetzesbeschluss zu erwarten. So sollen in Umsetzung einer EU-Richtlinie das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz und das Finanzstrafgesetz geändert werden. Außerdem stehen eine…

Montag, 03. März 2025, 17 Uhr Am 4. März 1933 kam es im Nationalrat zu einer Krise, die das politische System der Ersten Republik in eine existenzielle Erschütterung stürzte. Anlass war eine Abstimmung über drei Anträge zu möglichen Sanktionen gegen Eisenbahner, die zuvor gestreikt hatten. Das Ergebnis fiel knapp aus, es entbrannten heftige Diskussionen über mutmaßliche Formalfehler. Ein Kompromiss konnte nicht erzielt werden, woraufhin alle drei Nationalratspräsidenten ihr Amt niederlegten. Damit war die…

Mehr als 40 CEOs unterzeichnen Petition – Zeichen jetzt Verantwortung zu übernehmen, Hürden zu überwinden und Wohlstand zu schaffen Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist besorgniserregend: Mit einem Rückgang der Industrieproduktion von 9,5 % innerhalb eines Jahres schrumpft die produzierende Wirtschaft hierzulande stärker als in jedem anderen europäischen Land. Während sich Österreich im dritten Jahr der Rezession befindet, nimmt der Druck angesichts geopolitischer Veränderungen auf Europa und…

Neuerliche Debatte über Anteil der Länder und Gemeinden; Antrag der Grünen zum Nationalfonds vertagt Was Finanzminister Gunter Mayr schon im EU-Unterausschuss Ende Jänner verkündet hat, wird nun auch vom sogenannten Monatserfolg vom Dezember 2024 bestätigt: Österreich weist ein Defizit in der Höhe von 19,1 Mrd. Ꞓ aus. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei um eine erfreuliche Zahl, weil der Voranschlagswert sogar um 1,7 Mrd. Ꞓ unterschritten wurde. Dennoch ging der Ressortchef bei der heutigen Sitzung…

Das ist die Wahrheit über "österreichische" Demokratie! Das Volk hat bei Regierungsbildung nichts zu reden! Das Parlament veröffentlich es selbst unter: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Wie-wird-eine-Bundesregierung-gebildet-00001/ Schritt 3: Ernennung der Bundesregierung, findet man die Wahrheit über die österreichische “Demokratie” “DIE REGIERUNG WIRD NICHT VOM VOLK GEWÄHLT”. Das österreichische Volk darf also nicht einmal die eigene Regierung wählen. Man darf wählen. Nach der Wahl werden…

Nationalrat, internationale Termine Der Nationalrat tritt zu seiner zweiten Arbeitssitzung in diesem Jahr zusammen. Neben einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde steht eine Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz am Programm. Außerdem wollen die Abgeordneten die restlichen Fachausschüsse wählen. Am Rande der Sitzung wird der Leiter der polnischen Botschaft Zenon Kosiniak Kamysz den Abgeordneten die Schwerpunkte des polnischen EU-Ratsvorsitzes präsentieren.…

MONTAG, 24. Februar 2025 Im Rahmen einer gemeinsamen Reise des Transportausschusses im Europäischen Parlament wird SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder Aragon (Spanien) besuchen. Das Programm führt die EU-Abgeordneten in mehrere Unternehmen und zu politischen Vertreter*innen der Regionen, mit welchen sie sich über Themen wie nachhaltiger Tourismus und urbane Mobilität austauschen werden (24.-27. Februar). 14.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zur Online-Veranstaltung „Ukraine Solidarity Day: Applying a gender…