Parlament

Ernst gemeinte Volksbegehren dürfen nicht von Geschäftemachern ins Lächerliche gezogen werden. Am 31. März beginnt die Eintragungswoche für zwei wichtige Volksbegehren: Das „Autovolksbegehren – Kosten runter!“ will von der Politik eine Senkung der überhöhten Kosten für Autofahrer (die zweithöchsten in der EU und mehr als 25% höher als in Deutschland). Das Volksbegehren gegen das Geschäft MIT Volksbegehren will den Missbrauch dieses wichtigen demokratischen Instruments beschränken. Die engagierten…

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * EMPFEHLUNGEN DES EXPERTENGREMIUMS ZUM NIEDERÖSTERREICHISCHEN GESUNDHEITSPAKT – GESUND SEIN. GESUND WERDEN. GESUND BLEIBEN * GESUNDHEITSPLAN NIEDERÖSTERREICH: MODERNE VERSORGUNG, HÖCHSTE QUALITÄT. IN GANZ NIEDERÖSTERREICH, IN JEDER REGION * ÄNDERUNG DES NÖ LANDESGESUNDHEITSAGENTURGESETZES (NÖ LGA-G) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) startete in die…

Budget-Konsolidierung bereits in Umsetzung - FPÖ leidet weiter unter ihrem selbstverschuldeten Scheitern an einer Regierungsbeteiligung “Es geht gerade in herausfordernden Zeiten darum, das Richtige zu tun und Lösungen zu finden. Österreich befindet sich in einer schwierigen Situation – sowohl budgetär als auch finanziell. Und deshalb hat diese Bundesregierung umgehend die Arbeit aufgenommen und wir im Parlament haben bereits 1,25 Milliarden an Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen”, betont ÖVP-Klubobmann…

„Die heutige Präsentation der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt, was wir schon lange sagen und gestern im Parlament gefordert haben: Wir stecken in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Wir dürfen auf keinen Fall die Konjunktur durch zu starkes Sparen abwürgen. Denn das verschlimmert nur das Budgetdefizit, wodurch wir erst wieder mehr einsparen müssten“, betont Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Wir müssen endlich aufhören, an einem Sparplan festzuhalten, der auf Zahlen und politischen…

Nach Polizeirazzien gegen Hate-Crime-Netzwerk beschließt Nationalrat bundesweiten Richtungswechsel im Kampf gegen Hass und Diskriminierung Noch immer ist die Republik schockiert von den Berichten über ein Hate-Crime-Netzwerk aus dem rechtsextremen Umfeld, gegen das bundesweite Polizeirazzien durchgeführt wurden. Wie vergangene Woche bekannt wurde, konnte die Polizei dabei 18 mutmaßliche Täter festnehmen, die bewusst homosexuelle Personen in Fallen gelockt, erniedrigt und teils schwer verletzt haben. Die…

EU-Staaten einig über „Stop-the-Clock“-Mechanismus mit längeren Umsetzungsfristen – WKÖ fordert Vereinfachungen in EU-Nachhaltigkeitsrechtsakten Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch über erste Teile des Omnibus-Paketes geeinigt, mit dem der Bürokratie-Aufwand für Unternehmen gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert werden soll. Konkret hat der Rat dem sogenannten „Stop-the-Clock“–Mechanismus zugestimmt: Dieser sieht unter anderem vor, dass die Umsetzungsfrist der…

Erste Zweidrittel-Materie dieser Legislaturperiode auf Initiative der Grünen umgesetzt „Wir Grüne haben von Anfang an davor gewarnt, dass Walter Rosenkranz sowohl an der Spitze des Nationalrats als auch als Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus untragbar ist. Deshalb haben wir bereits im November des vergangenen Jahres einen Antrag im Parlament eingebracht, um dies zu verhindern. Denn wer Mitglied in einer deutschnationalen Burschenschaft ist und sein Naheverhältnis zur…

Am 29. April werden die Concordia Preise im Parlament verliehen Der Concordia-Preis in der Kategorie Pressefreiheit wird 2025 an die Journalistin Barbara Tóth (Falter) für ihren Bericht „Am Beispiel Alexandra Föderl-Schmid” verliehen. Barbara Tóth machte mit ihrer konsequenten und zeitnahen Berichterstattung zum Fall Föderl-Schmid transparent, welcher Mechanismen sich Propaganda-Portale und ihre Zuträger bedienen, um Journalistinnen systematisch zu diskreditieren. In der Kategorie Menschenrechte konnten…

Grüne schlagen Sofort-Paket für die Bildung vor um Lehrer:innen zu entlasten und Kinder zu unterstützen Die Stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, Sigi Maurer, und die Spitzenkandidatin für die kommende Wien-Wahl, Judith Pühringer, luden am Donnerstag zu einer Pressekonferenz ein, um über die aktuelle Bildungsdebatte zu sprechen, insbesondere in Zusammenhang mit dem Familiennachzug. „In der Debatte über den Familiennachzug beruft sich die Bundesregierung auf einen Notstand – auch an…

Jugend braucht und will das nötige Rüstzeug, um sich im Informationsdickicht zurechtzufinden Im Rahmen der Veranstaltung „Free Information, Strong Democracy“ im Europäischen Parlament stand ein zentrales Thema im Fokus: Der wachsende Druck auf Medienfreiheit und unabhängigen Journalismus. Expert:innen diskutierten gemeinsam mit Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion über gezielte Desinformationskampagnen, ausländische Einflussnahme und deren Folgen für demokratische Gesellschaften.…