Parlament

Intensive Debatte nach FPÖ-Vorwurf der Missachtung des Wahlergebnisses Die Arbeit der scheidenden Bundesregierung und die aktuelle budgetäre Lage waren Ausgangspunkt der heutigen Debatte des Nationalrats nach der Erklärung des Bundeskanzlers. Dieser präsentierte den neuen Finanzminister Gunter Mayr nach dem Abschied von Magnus Brunner in Richtung Brüssel. Einigkeit herrschte bei den Fraktionen über den budgetären Handlungsbedarf. Unterschiedlicher Meinung waren sie hingegen über die in der Vergangenheit…

Interims-Finanzminister hält erste Rede im Nationalrat Wien (PK) -Nach der Angelobung des neuen Finanzministers Gunter Mayr durch den Bundespräsidenten heute Morgen präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer diesen heute dem Nationalrat. In einer Erklärung bedankte sich Nehammer beim scheidenden Finanzminister Magnus Brunner und hob dessen Verdienste in den vergangenen, "fordernden" Jahren hervor. Als Erfolg der Bundesregierung nannte er auch die nunmehrige Gasversorgungssicherheit, obwohl Russland am…

SPÖ-Budgetsprecher: „Sinnloses sich in die Krise Hineinsparen ist sicher nicht der richtige Weg“ - In leistbares Leben, Gesundheitssystem und Bildung investieren SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat am Mittwoch im Rahmen der Nationalratssitzung zum Budget Stellung genommen: „Die wesentlichen Punkte, für die wir jetzt die richtigen Antworten finden müssen, sind: die Konjunktur ins Positive zu drehen, das Budget zu sanieren und Österreich für die Menschen besser zu machen.“ Krainer zitierte Fiskalratschef…

TV-Premiere am 23. November um 20.15 Uhr Im Rahmen der Kooperation mit dem Haus der Geschichte Österreich (hdgö) fand gestern, am Dienstag, dem 19. November 2024, die Präsentation einer weiteren ORF-III-Dokumentation als Publikumsveranstaltung mit anschließendem Podiumsgespräch statt. Vorgestellt wurde die „zeit.geschichte“-Neuproduktion der Reihe „Schicksalstage Österreichs - Die Briefbombenwelle 1993“, die am Samstag, dem 23. November, um 20.15 Uhr ihre TV-Premiere feiert. Zur Veranstaltung - u. a. in…

SPÖ steht für gerechte Bildungschancen und Abschaffung von Kinderarmut - Oxonitsch bei Kinderrechte-Party im Parlament: „Kinderrechte für jene erlebbar machen, denen sie gelten“ Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Heuer ist es 35 Jahre her, dass die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen wurde. Anlässlich dieses Jubiläums luden der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde Österreich zu einer Kinderrechte-Party ins Parlament ein. SPÖ-Partei- und Klubvorsitzender Andreas Babler sagte…

Aktion vor dem Parlament am Internationalen Tag der Kinderrechte Am Internationalen Tag der Kinderrechte haben Volkshilfe und Kinderfreunde mit einer Aktion vor dem Parlament in Wien erneut die Kindergrundsicherung eingefordert. “Es ist ein fundamentales Recht von Kindern, materiell gut versorgt zu sein. Und das ist in unserem reichen Land nicht gesichert. Immer noch ist jedes 5. Kind in Österreich von Armut oder Ausgrenzung bedroht oder betroffen. Das sind 376.000 Schicksale, das sind viel zu viele”, so…

EU-Nein zu weiteren Kürzungen bei Forschung und Innovation für 2025 gibt richtungsweisendes Signal; Rat ruft verhandelnde Parteien zu starkem Bekenntnis zum FTI-Standort auf Der FORWIT begrüßt, dass die Mitgliedstaaten den Ernst der Lage offensichtlich erkannt haben und den Empfehlungen der Draghi- und Letta-Reports folgen, indem sie weitere Kürzungen des Horizon Europe-Budgets klar ablehnen. Plante der Europäische Rat für Finanzen und Wirtschaft für 2025 Kürzungen des Rahmenprogramms von mehr als Ꞓ 400…

Millionster Besucher wurde heute im Hohen Haus begrüßt Eine Million - die Zahl bestätigt eines der zentralen Ziele der Sanierung des Parlamentsgebäudes: das Hohe Haus noch weiter für Bürger:innen zu öffnen. Claus Peter Albers aus Esslingen bei Stuttgart wurde heute Nachmittag als millionster Besucher empfangen. Für den deutschen Pensionisten war es der erste Besuch im Hohen Haus. Von außen habe er das Parlament schon öfter gesehen, wenn er seine Tochter in Wien besucht habe. Das Gebäude sei so imposant,…

“Im Schatten der Gewalt”: Zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn macht Betroffene von Gewalt an Frauen sichtbar _Unmittelbar vor den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen, positionierten sich weibliche Silhouetten in schwarzen Ganzkörperanzügen vor dem Parlament - stellvertretend für die vielen unsichtbaren Betroffenen von Gewalt an Frauen. Am Tag vor der Nationalratssitzung setzte die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn ein Zeichen und machte die Notwendigkeit, echten…

Künftige Regierung ist gefordert eine Kindergrundsicherung umzusetzen und Kinderarmut in Österreich zu beenden „Wir müssen die Rechte von Kindern stärken, Kinderarmut bekämpfen und allen Kindern die Chance auf ein gutes Leben ermöglichen. In Österreich wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. In einem reichen Land wie Österreich ist das ein untragbarer Zustand, der beendet werden muss. Eine Kindergrundsicherung ist daher kein Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, die bei den…