Parlament

EU-Abgeordneter verurteilt Gewalt und Korruption: „EU-Beitritt Serbiens rückt in weite Ferne" Nach einem Unglück mit mehreren Toten und darauffolgenden wochenlangen Protesten im EU-Beitrittsland Serbien, hat sich die Lage im Land zugespitzt und die gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden im serbischen Parlament fortgeführt. Für Andreas Schieder, Außenpolitiker mit Fokus auf den Westbalkan, steht fest: „Jegliche Form der Gewalt zur Lösung politischer Konflikte ist schärfstens zu verurteilen. Wenn diese…

EU-Parlament stimmt Verhandlungsergebnis über EU-Budget 2025 zu Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen EU-Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die EU-Parlamentarier:innen haben das Verhandlungsergebnis heute abgesegnet. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner sagen dazu: „Neben der Wahl der neuen EU-Kommission haben wir heute eine weitere wegweisende Entscheidung getroffen. Mit der…

Plattform der pro-europäischen Kräfte in Österreich fordert „kraftvollen Neubeginn der EU“ – Danke an scheidenden Kommissar Johannes Hahn, Gratulation an Magnus Brunner Mit der Bestätigung der neuen EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen durch das Europäische Parlament hat Europa in herausfordernden Zeiten ein klares Zeichen der Entschlossenheit gesetzt. „Gerade jetzt braucht die EU Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit, um die drängenden Herausforderungen zu bewältigen“, sagt Christoph…

EU-Kommission von Parlament bestätigt - „Arbeit muss rasch beginnen“ Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg in einer Abstimmung die 26 Kommissar:innen für die neue EU-Kommission 2024-2029 bestätigt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Heute haben wir die personellen und inhaltlichen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Mit Teresa Ribera und Roxana Mînzatu stellen wir Sozialdemokrat:innen zwei Vize-Präsidentinnen des neuen Kollegiums, die zentrale Themen wie…

Rote Linie mit Raffaele Fitto als Vizepräsidenten der Kommission überschritten Mit einer einfachen Mehrheit von 370 Stimmen wurde die Von der Leyen-Kommission heute im Europaparlament bestätigt. Im Juli hat die Grüne Delegation Ursula von der Leyen das Vertrauen ausgesprochen und sie zur Kommissionspräsidentin gewählt. Die Präsentation der neuen Kommissar*innen sowie der Hearingprozess haben das Vertrauen in die Kommission allerdings stark geschwächt. Der größte Kritikpunkt ist die Nominierung von Raffaele…

Gespräch über bilaterale, parlamentarische und wirtschaftliche Beziehungen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute eine Delegation der Kirgisischen Republik im Parlament. Im Gespräch mit dessen Präsidenten Sadyr Schaparov thematisierte Rosenkranz etwa die bilateralen und parlamentarischen Beziehungen der beiden Länder. Schaparov würde insgesamt begrüßen, wenn der nunmehrige Besuch in Österreich einen weiteren Impuls für die Zusammenarbeit der beiden Länder darstellen würde, wie er sagte,…

Neue Transparenz-Liste ist ab 25. November online Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die zentralen Regelungen zu Unvereinbarkeit und Transparenz sind in der österreichischen Bundesverfassung und im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz enthalten. Die aktuelle Liste gemäß § 9 Bezügebegrenzungs-BVG - Nationalrat ist mit dem heutigen Tag auf der Parlamentswebsite abrufbar. Es ist auch möglich, gezielt bei den einzelnen Biografien der Nationalratsmitglieder unter…

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Rückwärtstrend - „Der Kampf wird aufgrund von rechtextremen Parteien nicht einfacher“ Heute, am 25. November, findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Gleichzeitig startet heute die 16-tägige UN-Kampagne „Orange the World“, die sich dem Schutz von Frauen vor Gewalt widmet. Auch das Europäische Parlament begeht den Tag mit einer Debatte in Straßburg. SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann ist Mitglied im Gleichstellungsausschuss und weist auf die…

Jugendparlament zu smarten Geräten im Schulalltag, internationaler Besuch, Diskussionsveranstaltung Kommende Woche findet im Hohen Haus wieder ein Jugendparlament statt. Diesmal diskutieren die Jugendlichen in ihrer Rolle als Abgeordnete über smarte Geräte im Schulalltag. Der Präsident der Kirgisischen Republik Sadyr Schaparov wird im Rahmen seines Staatsbesuchs auch von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Parlament empfangen. MONTAG, 25. NOVEMBER 2024 15.30 UHR: Nationalratspräsident Walter…

MONTAG, 25. November 2024: 18.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Africa. Dimensions of a Continent“ des Bruno Kreisky Forums für internationalen Dialog, kuratiert von Irene Horejs, findet ein Gespräch mit Niagalé Bagayoko, Babacar Ndiaye, Dakar Alain Antil, Markus Reiterer u.a. zum Thema „Die afrikanisch-europäischen Beziehungen und der aufschlussreiche Fall des Sahel“ statt. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/7cmsc957 (Französische Botschaft, Technikerstraße 2, 1040 Wien). DIENSTAG, 26. November 2024:…