Parlament

Mit Oleksandra Fedorova, Andreas Achrainer, Cornelius Granig, Lisa Zuckerstätter und den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Einladung zum überparteilichen Pressegespräch im Parlament zu „1000 Tage Krieg in der Ukraine“ Gemeinsam mit Expert:innen wollen die Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aufzeigen, welche Hilfe für die Ukraine weiterhin notwendig ist, welchen Beitrag Österreich bereits geleistet hat und wie wichtig die Arbeit der österreichischen Hilfsorganisationen, Städte,…

10 konkrete Forderungen von TI Austria _TRANSPARENCY INTERNATIONAL AUSTRIA (TI AUSTRIA) HAT DEN IM ÖSTERREICHISCHEN PARLAMENT VERTRETENEN PARTEIEN 10 KONKRETE FORDERUNGEN ZUR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG ÜBERMITTELT. KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG MUSS EIN SCHWERPUNKT FÜR DIE KOMMENDE LEGISLATURPERIODE SEIN. _ Bettina Knötzl, neu gewählte Vorstandsvorsitzende und langjährige Präsidentin des Beirats von TI Austria: _„Der Wirtschaftsstandort leider unter dem Bild Österreichs als Land, in dem man sich alles richten kann,…

Dank Bundeskanzler Karl Nehammer hat Österreich volle Gasspeicher „Die Kickl-FPÖ hätte die Gasversorgung in Österreich aufs Spiel gesetzt. Die Freiheitlichen haben im Parlament mehrfach gegen wichtige Maßnahmen gestimmt, die die Versorgungssicherheit in Österreich langfristig garantieren. So hat die FPÖ beispielsweise dagegen gestimmt, dass Gasversorger zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden. Aber auch dem Maßnahmenpaket zur Gasversorgungssicherheit, das unter anderem die Erweiterung der…

Mit Oleksandra Fedorova, Andreas Achrainer, Cornelius Granig, Nachbar in Not und den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Einladung zum überparteilichen Pressegespräch im Parlament zu „1000 Tage Krieg in der Ukraine“ Gemeinsam mit Expert:innen wollen die Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aufzeigen, welche Hilfe für die Ukraine weiterhin notwendig ist, welchen Beitrag Österreich bereits geleistet hat und wie wichtig die Arbeit der österreichischen Hilfsorganisationen, Städte, Gemeinden…

Neues Sanktionengesetz, Maßnahmen gegen Geldwäsche, Misstrauensantrag, Volksanwaltschaft, Aktuelle Stunde Wien (PK)- In der zweiten Nationalratssitzung nach den Wahlen sind drei Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Dabei geht es unter anderem darum, die Umgehung völkerrechtlicher Sanktionen zu erschweren und Geldwäsche zu bekämpfen. Außerdem werden die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung beraten. Gewählt werden könnte auch ein neues Mitglied der Volksanwaltschaft: Als…

Nationalrat, Podiumsdiskussion zur Sicherstellung von Datenträgern, Bundesrat im Bundesland Ein neues Sanktionengesetz und weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) könnten kommenden Mittwoch die ersten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats in der neuen Gesetzgebungsperiode sein. Der Hauptausschuss beabsichtigt Mittwochfrüh, dem Plenum einen Vorschlag für die Nachfolge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Mitglied der Volksanwaltschaft zu…

MONTAG, 18. November 2024: 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Transatlantica“, kuratiert von Eva Nowotny, findet ein Gespräch mit Henri J. Barkey und Ellen Laipson zum Thema „The US after the elections“ statt. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/yc2dedz8 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). MITTWOCH, 20. November 2024: 9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Plenarsaal). 10.30 Uhr Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums der…

Ko-Finanzierung für Medienprojekte über die Arbeit der EU und des Parlaments und zur Bekämpfung von Desinformation, Einreichfrist: 15. Jänner 2025 Das Europäische Parlament beabsichtigt die Förderung von Medienprojekten, die über die Arbeit des Parlaments und der EU informieren, sowie Projekte zur Bekämpfung von Desinformation mit Bezug zum Parlament und zur EU, wobei der Kofinanzierungsanteil maximal 60 % der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten betragen kannn. Die Einreichfrist endet am 15.…

Bei Politiker anderer Couleur hat die FPÖ stets vehement die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gefordert „Die Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit. Die Auslieferung Herbert Kickls ist hingegen völlig alternativlos. Bei Politiker anderer Couleur hat die FPÖ stets vehement die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gefordert. Für Herbert Kickl haben jene Maßstäbe zu gelten, die er bei anderen Politikern angelegt hat. Dass die FPÖ bereits medial…

Finanzministerium geht von einem Defizit in der Höhe von 20,9 Mrd. € aus, FPÖ fordert Kassasturz Aufgrund der aktuellen innenpolitischen Situation fand der von Finanzminister Magnus Brunner vorgelegte September-Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts heute im Budgetausschuss deutlich mehr Beachtung als üblich. Zudem befindet sich die österreichische Wirtschaft heuer das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. Während das Finanzministerium für 2024 nun mit einem Maastricht-Defizit in der Höhe von…