Parlament

EU-Parlament startet in Anhörungsphase Heute finden im Europäischen Parlament die ersten Anhörungen der designierten EU-Kommissar:innen statt. Bis zum 12. November werden fast täglich mehrere Anwärter:innen der neuen EU-Kommission in dreistündigen Anhörungen in den fachspezifischen Ausschüssen „gegrillt“ und ihre Qualifikationen und Pläne genau unter die Lupe genommen. Im Anschluss muss eine 2/3-Mehrheit die Kandidat:innen stützen. Auch die Mitglieder der SPÖ-Europadelegation werden die designierten…

Für viele unleistbar: Wohneinrichtungen verlangen Geld, wenn Bewohner*innen an Wochenenden zu Verwandten fahren Viele Menschen mit Behinderung leben in Wohneinrichtungen - möglichst eigenständig, aber doch betreut. Die Kosten dafür werden von öffentlichen Stellen übernommen. Ein Problem dabei beschäftigt Volksanwalt Bernhard Achitz aber bereits zum wiederholten Mal. Wenn die Bewohner*innen eine bestimmte Anzahl von Tagen nicht im Wohnheim sind, weil sie etwa an Wochenenden bei den Eltern übernachten,…

Im Zuge ihres heutigen Zusammentreffens unterzeichneten Viktor Orbán, Vorsitzender von Fidesz und ungarischer Ministerpräsident, und Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, in den Räumlichkeiten des Bundespartei- und Klubobmanns im Parlament die „Wiener Erklärung“.  Die „Wiener Erklärung“ im Wortlaut:  _Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit ihre nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit. Daraus begründen wir auch unseren gemeinsamen Willen,…

Bei einem Arbeitsgespräch ging es um das gemeinsame Grenzgebiet und die Europapolitik Im Zuge eines Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Wien stand Donnerstagfrüh ein Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz auf der Tagesordnung. Orbán ist der erste internationale Gast, den Rosenkranz im Parlament empfing. Im Empfangssalon unterhielten sich der ungarische Ministerpräsident und der österreichische Nationalratspräsident über die Zusammenarbeit der beiden Länder. Die…

SPÖ-Lindner fordert politischen Reform-Schulterschluss statt rechtem Kulturkampf im Stil Orbans „Menschenrechte verteidigen, Orbanisierung verhindern! Emberi jogok és sokszínűség megvédése, Orbánizáció megakadályozása!“ - unter diesem Motto und mit PRIDE-Fahnen setzte die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo heute ein Zeichen gegen den Besuch des ungarischen Autokraten Viktor Orban im Österreichischen Parlament. „Dass FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz bei seinem ersten Staatsbesuch ausgerechnet…

Brandstätter: ,,Moldaus Weg nach Europa darf nicht durch russische Einmischung gefährdet werden.“ Der NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Helmut Brandstätter, wird am 3. November als offizieller Wahlbeobachter die entscheidende Stichwahl in Moldau begleiten. Bei der Präsidentschaftswahl steht nicht nur die innenpolitische Zukunft Moldaus auf dem Spiel, sondern auch die EU-Integration des Landes.  „Unsere Aufgabe ist es, mögliche Manipulationsversuche aufzudecken und für Transparenz zu…

Grüne kritisieren Einladung Viktor Orbáns durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz „Viktor Orbán, der für seine wiederholten Angriffe auf die Meinungsfreiheit, auf die Rechte von Minderheiten und die Menschenrechte bekannt ist, ist das politische Vorbild der FPÖ. Noch bevor Walter Rosenkranz sein Büro als neuer Nationalratspräsident eingerichtet hat, hofiert er den ungarischen Autokraten, Europazerstörer und Putin-Versteher im Herzen unserer Demokratie, dem österreichischen Parlament“, kritisiert…

„Wer Orban zum Vorbild hat, schadet dem Land und den Leuten“ SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler übt heute, Donnerstag, scharfe Kritik an der FPÖ, die den ungarischen Autokraten Viktor Orban im Parlament hofiert. „FPÖ-Chef Kickl und Nationalratspräsident Rosenkranz rollen dem Autokraten Orban den blauen Teppich aus. Der frisch gewählte Nationalratspräsident Rosenkranz macht seiner Eigenbezeichnung als ‚Parteisoldat‘ alle Ehre, wenn er als ersten Gast ausgerechnet jenen Mann empfängt,…

Expert:innenforum suchte nach Antworten auf den demografischen Wandel "2050 werden Menschen über 60 Jahre rund ein Drittel unserer Gesellschaft ausmachen", mit diesen Worten eröffnete Bundesratspräsident Franz Ebner die Pressekonferenz im Anschluss an ein Expertenforum zu den Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Gesundheits- und Pflegesystem im Parlament. Der demografische Wandel sei planbar und müsse daher aktiv gestaltet werden. Mit dieser Veranstaltung am Mittwochvormittag wollte Ebner einen…

Bundesratspräsident Ebner misst Prävention in der Gesundheit große Bedeutung zu Die Auswirkungen einer alternden Gesellschaft standen auch im Mittelpunkt einer abschließenden Podiumsdiskussion des heutigen Bundesrats-Expert:innenforums "Österreich wird älter" im Parlament. Es diskutierten die Expert:innen Regina Fuchs (Statistik Austria), Monika Riedel (Institut für Höhere Studien), Florian Bachner (Gesundheit Österreich) und Franz Kolland (Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften).…