Parlament

Erklärung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Aktuelle Stunde, Auslieferungsbegehren Wien (PK)- Vor dem Hintergrund der nach wie vor laufenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung startet der Nationalrat verhalten in das neue Jahr. Gesetzesbeschlüsse sind in der ersten Plenarsitzung 2025 nicht zu erwarten, auch weitere Fachausschüsse sollen vorerst nicht gewählt werden. Eine vom neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg angekündigte Erklärung wird den Abgeordneten aber die…

Nationalrat mit Erklärung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg Anlässlich seines Amtsantritts wird Bundeskanzler Alexander Schallenberg kommenden Mittwoch im Nationalrat eine Erklärung abgeben. Gesetzesbeschlüsse sind keine zu erwarten. MONTAG, 20. JÄNNER 2025 Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nimmt in Brüssel an der Europakonferenz der deutschen und österreichischen Landtagspräsident:innen teil und hält eine Rede. (Belgien, Brüssel) MITTWOCH, 22. JÄNNER 2025 9.00 UHR: Der Nationalrat…

MONTAG, 20. Jänner 2025: 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht Misik mit Politikwissenschafter Kolja Möller und Soziologin Carina Altreiter über „Volk und Elite - Eine Gesellschaftstheorie des Populismus“. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/yjn26f4y (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 21. Jänner 2025: 9.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (20. bis 24. Jänner) findet ein…

Am 19. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 19. Jänner 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Für und Wider Im Wahlkampf hat man noch kräftig gegeneinander ausgeteilt, der Ton war mehr als scharf, die Vorwürfe immens. Eine Koalition mit der Kickl-FPÖ wurde seitens der ÖVP mehrmals kategorisch ausgeschlossen. Nach dem Scheitern einer sogenannten Zuckerl-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat man…

„Sparkurse treffen immer Frauen besonders stark“ - Durch Regierung mit FPÖ-Beteiligung drohen Rückschritte in Frauenpolitik - SPÖ-Chef ruft auf, gemeinsam Widerstand zu leisten Heute, Freitag, findet unter dem Motto „Geld. Macht. Gleichstellung. Was uns Gender Budgeting bringt.“ das 11. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament statt. SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler betonte in seiner Eröffnungsrede: „Österreich blickt einer Regierung entgegen, die Frauen vor eine doppelte…

11. Barbara-Prammer-Symposium ganz im Zeichen von feministischer Fiskal- und Haushaltspolitik: „Gender Budgeting. Geld. Macht. Gleichstellung." Anlässlich der ersten Kürzungsszenarien von FPÖ und ÖVP warnen die SPÖ-Frauen vor Kürzungen zu Lasten der Frauen. SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Die geplanten Kürzungen von FPÖ und ÖVP werden ganz besonders zu Lasten von Frauen gehen. Frauen sind jene, die ganz besonders von den hohen Energie-, Wohn- und Lebenserhaltungskosten betroffen sind. Es sind…

Keine Gesetzesbeschlüsse im Jänner-Plenum zu erwarten Anlässlich seines Amtsantritts wird Bundeskanzler Alexander Schallenberg kommenden Mittwoch, dem 22. Jänner 2025, in der Nationalratssitzung eine Erklärung abgeben. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ, danach ist die Erklärung als erster Tagesordnungspunkt angesetzt. Auf dem Plenumsprogramm stehen zudem die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie das…

VGT fürchtet, dass FPÖ-ÖVP Regierung die Errungenschaften im Tierschutz nivellieren wird – bis 1. Juni 2025 muss Entscheidung zu Vollspaltenbodenverbot fallen. Die Diskussion war abgeschlossen, der Kompromiss erarbeitet. Der Vollspaltenboden in der Schweinehaltung sollte verboten werden. Doch mit der neuen FPÖ-ÖVP Regierung, die dem Land droht, scheint wieder alles anders zu werden. In einer Aussendung gestern lässt der Obmann des steirischen ÖVP-Bauernbundes die Öffentlichkeit und den zukünftigen…

Thema: "Geld. Macht. Gleichstellung. Was uns Gender Budgeting bringt.“ Morgen, Freitag, 17. Jänner 2025, findet ab 10.00 Uhr das Barbara-Prammer-Symposium 2025 statt. Der feministische Jahresauftakt wird in diesem Jahr zum elften Mal abgehalten und ehrt die ehemalige Nationalratspräsidentin und SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer. Teilnehmer:innen sind u.a. SPÖ-Klub- und -Parteichef Andreas Babler, die Dritte Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts Doris Bures sowie…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend anlässlich der Regierungsverhandlungen „Wenn FPÖ und ÖVP gemeinsam eine Regierung bilden, schauen die meisten in Österreich lebenden Menschen durch die Finger. Das dürfte sich bei der sich abzeichnenden blau-schwarzen Koalition nicht ändern. Allein in diesem Jahr möchten FPÖVP 6,3 Milliarden Euro kürzen, ohne dabei neue Steuern wie eine gerechte Millionärssteuer einzuheben. Man braucht kein Budgetexperte sein, um erahnen zu können, was nun folgen wird: Nämlich…