Parlament

Künftige Regierung ist gefordert eine Kindergrundsicherung umzusetzen und Kinderarmut in Österreich zu beenden „Wir müssen die Rechte von Kindern stärken, Kinderarmut bekämpfen und allen Kindern die Chance auf ein gutes Leben ermöglichen. In Österreich wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. In einem reichen Land wie Österreich ist das ein untragbarer Zustand, der beendet werden muss. Eine Kindergrundsicherung ist daher kein Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, die bei den…

Neuer Initiativantrag soll diese Woche im Nationalrat eingebracht werden Zum Thema Handysicherstellung stand gestern Abend im Parlament das Spannungsfeld zwischen strafrechtlicher Aufklärungsarbeit und grundrechtlichen Vorgaben im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in Kooperation mit dem Österreichischen Juristentag. Der Verfassungsgerichtshof hatte Ende 2023 mit seiner Entscheidung die geltenden Bestimmungen im Hinblick auf Grundrechtseingriffe für verfassungswidrig erklärt. Daher ist spätestens für…

ACHTUNG: Geänderter Ort. Kindergrundsicherung JETZT als Thema von Koalitionsverhandlungen Die Kindergrundsicherung wurde im Nationalratswahlkampf von sieben Parteien gefordert. Bei den Sondierungen und Regierungsverhandlungen muss die Einführung einer Kindergrundsicherung ein zentrales Thema sein. Dafür setzen sich die Volkshilfe und die Kinderfreunde ein. JEDES 5. KIND IN ÖSTERREICH IST VON ARMUT ODER AUSGRENZUNG BETROFFEN. MIT DER KINDERGRUNDSICHERUNG KANN KINDERARMUT IN ÖSTERREICH BIS 2030 HALBIERT…

Präsident Selenskyj adressiert EU-Parlament; Abgeordnete sichern Unterstützung zu Heute, am 19. November, dauert der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine bereits seit 1000 Tagen an. Zu diesem Anlass wird das Europäische Parlament ein Sonder-Plenum in Brüssel abhalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird sich in einer Rede an die EU-Abgeordneten wenden. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter, sieht darin ein wichtiges Zeichen der Unterstützung: „Nach der erneuten Wahl Trumps wird sich die…

Vermittlungsarbeit und Forschungsstand zur Verfolgungspolitik an rund 500.000 Roma und Sinti Rund 500.000 europäische Roma, Romnja, Sinti und Sintizze wurden zwischen 1938 und 1945 Opfer einer rassistischen Verfolgungspolitik der Nationalsozialisten und ihrer Verbündeten. Roma und Sinti wurden diffamiert und ausgegrenzt, zur Arbeit auf Bauernhöfen, Baustellen und in der Industrie gezwungen, sie starben in Zwangsarbeits- und Konzentrationslagern und wurden in Vernichtungslagern getötet. Im Rahmen einer…

Kindergrundsicherung: JETZT als Thema von Sondierungen/Koalitionsgesprächen Die Kindergrundsicherung wurde im Nationalratswahlkampf von sieben Parteien gefordert. Bei den Sondierungen und Regierungsverhandlungen muss die Einführung einer Kindergrundsicherung ein zentrales Thema sein. Dafür setzen sich die Volkshilfe und die Kinderfreunde ein. JEDES 5. KIND IN ÖSTERREICH IST VON ARMUT ODER AUSGRENZUNG BETROFFEN. MIT DER KINDERGRUNDSICHERUNG KANN KINDERARMUT IN ÖSTERREICH BIS 2030 HALBIERT WERDEN. Das ist…

LGBTIQ+-Initiative QUEER MOMENTS lud zu inklusiver Ballnacht, die ein sichtbares Zeichen für gesellschaftliche Toleranz setzte – Motto: Sei wie Du bist, denn das ist gut so Die rund 400 Gäste des QUEER BALL 2024 brachten das Palais Wertheim zum Strahlen und sorgten für eine ausgelassene und herzliche Stimmung. Entsprechend dem Motto „Sei wie Du bist, denn das ist gut so“ wurde das Thema Individualität und Vielfalt nicht nur von den Künstler:innen selbstbewusst, bunt und leidenschaftlich umgesetzt, sondern…

Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention laden die Kinderfreunde Österreich gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub und den SPÖ-Kinderrechte-Sprecher:innen in Nationalrat und Bundesrat, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, zur Kinderrechte-Party ins Parlament. SPÖ-Chef und Klubvorsitzender Andreas Babler wird ebenfalls teilnehmen. **** Zeit: Mittwoch, 20. November 2024, 10.30 bis 11.30 Uhr Ort: Parlament, Lokal 3 (Theophil Hansen), 1010 Wien Vertreter:innen der Medien sind herzlich…

Der Behindertenverband begrüßt die fundierten Aussagen im Hearing der designierten EU-Kommissarin Hadja Lahbib zur europäischen Behindertenpolitik und fordert nun rasche Umsetzung. Der Behindertenverband KOBV Österreich begrüßt das in ihrem Bestätigungshearing vor dem EU-Parlament Anfang November dargelegte starke Engagement Hadja Lahbibs für die Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Am 6. November 2024 stellte sich die designierte EU-Kommissarin für Vorsorge, Krisenmanagement und…

Mit Oleksandra Fedorova, Andreas Achrainer, Cornelius Granig, Lisa Zuckerstätter und den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Einladung zum überparteilichen Pressegespräch im Parlament zu „1000 Tage Krieg in der Ukraine“ Gemeinsam mit Expert:innen wollen die Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aufzeigen, welche Hilfe für die Ukraine weiterhin notwendig ist, welchen Beitrag Österreich bereits geleistet hat und wie wichtig die Arbeit der österreichischen Hilfsorganisationen, Städte,…