Parlament

Nach Polizeirazzien gegen Hate-Crime-Netzwerk beschließt Nationalrat bundesweiten Richtungswechsel im Kampf gegen Hass und Diskriminierung Noch immer ist die Republik schockiert von den Berichten über ein Hate-Crime-Netzwerk aus dem rechtsextremen Umfeld, gegen das bundesweite Polizeirazzien durchgeführt wurden. Wie vergangene Woche bekannt wurde, konnte die Polizei dabei 18 mutmaßliche Täter festnehmen, die bewusst homosexuelle Personen in Fallen gelockt, erniedrigt und teils schwer verletzt haben. Die…

EU-Staaten einig über „Stop-the-Clock“-Mechanismus mit längeren Umsetzungsfristen – WKÖ fordert Vereinfachungen in EU-Nachhaltigkeitsrechtsakten Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch über erste Teile des Omnibus-Paketes geeinigt, mit dem der Bürokratie-Aufwand für Unternehmen gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert werden soll. Konkret hat der Rat dem sogenannten „Stop-the-Clock“–Mechanismus zugestimmt: Dieser sieht unter anderem vor, dass die Umsetzungsfrist der…

Erste Zweidrittel-Materie dieser Legislaturperiode auf Initiative der Grünen umgesetzt „Wir Grüne haben von Anfang an davor gewarnt, dass Walter Rosenkranz sowohl an der Spitze des Nationalrats als auch als Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus untragbar ist. Deshalb haben wir bereits im November des vergangenen Jahres einen Antrag im Parlament eingebracht, um dies zu verhindern. Denn wer Mitglied in einer deutschnationalen Burschenschaft ist und sein Naheverhältnis zur…

Am 29. April werden die Concordia Preise im Parlament verliehen Der Concordia-Preis in der Kategorie Pressefreiheit wird 2025 an die Journalistin Barbara Tóth (Falter) für ihren Bericht „Am Beispiel Alexandra Föderl-Schmid” verliehen. Barbara Tóth machte mit ihrer konsequenten und zeitnahen Berichterstattung zum Fall Föderl-Schmid transparent, welcher Mechanismen sich Propaganda-Portale und ihre Zuträger bedienen, um Journalistinnen systematisch zu diskreditieren. In der Kategorie Menschenrechte konnten…

Grüne schlagen Sofort-Paket für die Bildung vor um Lehrer:innen zu entlasten und Kinder zu unterstützen Die Stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, Sigi Maurer, und die Spitzenkandidatin für die kommende Wien-Wahl, Judith Pühringer, luden am Donnerstag zu einer Pressekonferenz ein, um über die aktuelle Bildungsdebatte zu sprechen, insbesondere in Zusammenhang mit dem Familiennachzug. „In der Debatte über den Familiennachzug beruft sich die Bundesregierung auf einen Notstand – auch an…

Jugend braucht und will das nötige Rüstzeug, um sich im Informationsdickicht zurechtzufinden Im Rahmen der Veranstaltung „Free Information, Strong Democracy“ im Europäischen Parlament stand ein zentrales Thema im Fokus: Der wachsende Druck auf Medienfreiheit und unabhängigen Journalismus. Expert:innen diskutierten gemeinsam mit Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion über gezielte Desinformationskampagnen, ausländische Einflussnahme und deren Folgen für demokratische Gesellschaften.…

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regelungen für den EU-Führerschein und den europaweiten Entzug der Fahrerlaubnis bei schweren Verkehrsdelikten geeinigt. Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt die Einigungen als wichtige Impulse für mehr Verkehrssicherheit in Europa. Gleichzeitig fordert der EAC, dass der grenzüberschreitende Führerscheinentzug nur für schwere Verkehrsdelikte gelten sollte und nicht auf Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet werden darf. "Die…

Einstimmigkeit zur Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben sich auf Basis eines Antrags der Grünen auf eine gemeinsame Entschließung zur europäischen Initiative zur koordinierten Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen Sky Shield verständigt. Demnach soll die Beschaffungs-Prüfkommission im Verteidigungsministerium alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen im Zusammenhang mit der "European Sky Shield Initiative" auf die gesetzmäßige…

Politische Herausforderungen erfordern starke Achse zwischen Wien und Brüssel Im Zuge seiner heutigen Brüssel-Reise hat Vizekanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler auch das Europäische Parlament besucht. Teil seines Programms war ein Austausch mit der sozialdemokratischen Fraktion und der SPÖ-EU-Delegation. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner, Günther Sidl, Elisabeth Grossmann und Hannes Heide über das Zusammentreffen: „Wir haben uns sehr gefreut, Vizekanzler Andreas Babler…

Budgetdefizit-Debatte: Mangelnde Zuversicht und Teufelskreis durch weiteres Sparen Bereits in der letzten Nationalratssitzung haben die Abgeordneten ein gesetzliches Budgetprovisorium für das Jahr 2025 beschlossen, um der Regierung mehr Spielraum bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bis zum Beschluss eines endgültigen Budgets einzuräumen. Dabei wurde die neue Ressortverteilung allerdings noch nicht berücksichtigt. Damit werden beispielsweise dem neuen Ressort für Frauen, Wissenschaft und Forschung die…