Parlament

Grüne: Morgen entscheidet Slowenisches Parlament über Absage von Atom-Referendum - Für mehr Sicherheit in Europa „Ich freue mich, dass wir in Österreich im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir sind gut mit Umweltschutzorganisationen vernetzt, auch bei den Kraftwerksplänen für Krško. Nun scheint sich unsere Arbeit bezahlt zu machen, denn mit der möglichen Absage des Referendums kann auch das Ende des Kraftwerksprojekts im Erdbebengebiet eingeläutet…

Am 24. Oktober um 12.25 Uhr in ORF 2, ORF III und auf ORF ON Mit Spannung wird die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats erwartet: Eröffnet wird diese mit der Intonation der Bundeshymne und der Europahymne. Nach der Angelobung der Mandatarinnen und Mandatare ist das neue Nationalratspräsidium zu wählen, wobei die Abgeordneten zunächst über den Präsidenten beziehungsweise die Präsidentin des Nationalrats entscheiden. Danach erfolgt, jeweils getrennt, die Wahl des Zweiten und Dritten…

Slowenisches Parlament entscheidet morgen über Absage von Atom-Referendum - Erleichterung für Menschen auch in Kärnten und Steiermark Nach monatelangem Einsatz von Greenpeace und anderen Umweltschutzorganisationen gegen den Bau eines neuen slowenischen Atomreaktors, soll die geplante Volksbefragung dazu nun abgesagt werden. Mehrere Parteien hatten am Dienstag, nach heftiger Kritik am Projekt sowie am Referendum, einen entsprechenden Antrag eingebracht. Morgen, Donnerstag, soll dieser vom slowenischen…

Das kommende Wochenende bringt laut ARBÖ-Verkehrsexperten vermutlich kilometerlange Staus und lange Verzögerungen auf den Straßen mit sich. Gründe dafür sind neben dem österreichischen Nationalfeiertag, die Leistungsschau des Bundesheers in Wien und die „Erste Bank Open“, ebenfalls in der Bundeshauptstadt. Der wichtigste Grund für Staus wird vermutlich der Beginn der Herbstferien in Österreich, Baden-Württemberg, Bayern und einem Großteil der Niederlande sein.    Das kommende Wochenende beschert den Schülerinnen und…

Das ganze Interview von Corinna Milborn mit dem scheidenden Nationalratspräsidenten heute um 20:00 Uhr bei "Beide Seiten Live" auf PULS 24 ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka war als Nationalratspräsident einer der umstrittensten Politiker Österreichs. Im Abschluss-Interview mit Corinna Milborn (Ausstrahlung heute um 20:00 Uhr bei “Beiden Seiten Live” auf PULS 24) spricht er über die FPÖ, seine Stärken und Schwächen als Politiker und seine persönliche Zukunft.   FPÖ MIT MANGELNDER AUFARBEITUNG Kritik übt er…

Kritik von SOS Mitmensch und jüdischen Hochschülern ist politische Agitation ohne jegliche Grundlage SOS Mitmensch und die jüdischen Hochschüler haben heute Kritik an Walter Rosenkranz, dem designierten Kandidaten der FPÖ für das Amt des Nationalratspräsidenten, geäußert. So wurde Rosenkranz etwa als Rechtsextremist verunglimpft. Der 3. Nationalratspräsident NAbg. Norbert Hofer kann diese Kritik nicht nachvollziehen: „Ich kenne Walter Rosenkranz seit Jahrzehnten. Er ist Demokrat durch und durch. Sein Herz…

Vertrauen in österreichische Industrie und Wirtschaft ist so hoch wie nie zuvor – persönliche Lebensumstände werden deutlich positiver wahrgenommen als Gesamtentwicklung Der neueste IV-Zukunftsmonitor 2024, der im Auftrag der Industriellenvereinigung (IV) in Zusammenarbeit mit dem Institut für empirische Sozialforschung (IFES) erstellt wurde, gibt Aufschluss über die aktuelle Stimmungslage und Zukunftserwartungen der österreichischen Bevölkerung. Die umfangreiche sozialwissenschaftliche Untersuchung, die…

Volksanwaltschaft kritisiert, dass 19-Jährige nach Unfall im Einsatz keine Versehrtenrente bekommen soll Freiwillige Feuerwehrleute sind bei ihren Einsätzen automatisch unfallversichert. Darauf weisen Politiker*innen und die Unfallversicherung AUVA gerne hin, zuletzt nach der Hochwasserkatastrophe im September. Wenn es aber drauf ankommt, zahlt die AUVA nicht immer, etwa im Fall einer 19-jährigen Feuerwehrfrau, die seit ihrem letzten Einsatz eine 100-prozentige Behinderung hat - und der die AUVA die…

Anlässlich des 35. Geburtstags der UN-Kinderrechtskonvention starten die Kinderfreunde am 18. Oktober 2024 mit einem Kinderrechte-Symposium den Kinderrechte-Monat 2024. Rund 200 ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter:innen aus allen Arbeitsbereichen der Kinderfreunde setzten sich dabei im AK WIEN Bildungsgebäude mit dem Zukunftsaspekt der Kinderrechte auseinander.   Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl begrüßte die Teilnehmer:innen und betonte: „Die Betreuung und Ausbildung von Kindern sowie die Arbeit…

MONTAG, 21. Oktober 2024: 15.00 Uhr Pressekonferenz der Leiterin der Mission zur Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen des Verfassungsreferendums in der Republik Moldau und SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, Petra Bayr, zu den Ergebnissen der Wahlbeobachtung (Chisinau).  18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut und der SPÖ-Parlamentsklub laden zum neunten Mal zur Verleihung des Kurt-Rothschild-Preises für Wirtschaftspublizistik an herausragende Wirtschafts- und Sozialwissenschafter*innen mit u.a.…