Parlament

Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft alle Parteiobleute der künftig im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen. Für Dienstag sind Gespräche mit Beate Meinl-Reisinger, Parteivorsitzende der Neos (10:30 Uhr), und Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen (13:30 Uhr), in der Präsidentschaftskanzlei vereinbart.  Alle Termine sind medienöffentlich: Fotopoint zu Beginn im Maria Theresien Zimmer und im Anschluss an das Gespräch gibt es die Möglichkeit zu einem Statement für die Parteiobleute ebendort. …

Angekündigter Aufschub bringt Händler:innen mehr Vorbereitungszeit – doch Verordnung muss auch praxistauglicher werden „Der Druck, den wir als Wirtschaftskammer, aber auch die Kollegen aus Deutschland ausgeübt haben, zeigt Früchte: Die Europäischen Kommission möchte die Übergangsfrist für die Umsetzung der Entwaldungsverordnung um ein Jahr verlängern, was die dringend notwendige Zeit bringt, die die Handelsbetriebe zur Vorbereitung brauchen“, begrüßt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der…

WKÖ-Bundesgremial-Obmann Prauchner appelliert an EU-Kommission, Zeit für Nachbesserungen zu nützen Der österreichische Lebensmittelhandel begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufschub der Einführungsphase der EU-Verordnung zur Entwaldung um 12 Monate. Diese Verlängerung stellt eine ausgewogene Lösung dar, um den unterschiedlichen Vorbereitungsstand sowohl internationaler Partner als auch europäischer Unternehmen zu berücksichtigen. „Die geplante EU-Verordnung zur Entwaldung stellt…

Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft ab Freitag, 4. Oktober, in der Präsidentschaftskanzlei die Parteiobleute der künftig im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen.  Freitag, 4.10. Presse und Kommunikation Telefon: (++43-1) 53422 230 E-Mail: kommunikation@hofburg.at Website: http://www.bundespraesident.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der…

Fristgerechte Umsetzung würde Chaos in Europa verursachen - Dank an Landwirtschaftsminister Totschnig "Dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die EU-Entwaldungsverordnung zu verschieben, ist unausweichlich, um ein absolutes Chaos in den europäischen Forst-, Holz-, Agrar- und Lebensmittel-Wertschöpfungsketten zu vermeiden. Tatsache ist nämlich, dass die für die Umsetzung notwendigen Erfassungssysteme noch bei weitem nicht ausgereift sind und auch die versprochene Risikoeinstufung der Mitgliedsstaaten…

Bauernbund-Präsident Strasser: Totschnig-Initiative erfolgreich - Bürokratiemonster vorläufig abgewendet / Jetzt Zeit nützen, um Verordnung zu überarbeiten Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat heute angekündigt, die geplante Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation - EUDR) um zwölf Monate zu verschieben. Ursprünglich hätte die Verordnung ab 30. Dezember 2024 in Kraft treten sollen. Österreichs Vertreter in Brüssel, allen voran Landwirtschaftsminister NORBERT TOTSCHNIG, hatten sich im…

Eine Wahl zwischen Geschäftsordnung und gelebter Praxis Eine Wahl zwischen Geschäftsordnung und gelebter Praxis Wann Österreich eine neue Regierung haben wird, steht noch nicht fest. Ein wichtiges Amt wird aber schon in Kürze vergeben: Am 24. Oktober wird der oder die neue Nationalratspräsident:in gewählt. Die Parlamentskorrespondenz hat sich angesehen, welche Regeln und welche Usancen es dafür gibt und wie die Wahl genau abläuft. Ein Streifzug durch historische Besonderheiten, klare Mehrheiten und knappe…

Kulturausschuss spricht sich auch aufgrund der Teuerung für deutlich mehr Mittel für EU-Programme wie Erasmus aus Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Kulturausschuss über eine Stellungnahme zum Budgetvorschlag für das EU-Haushaltsjahr 2025, rufen EU-Abgeordnete für ausreichend Mittel für EU-Programme wie Erasmus auf. EU-Abgeordneter Hannes Heide und Kultursprecher der Sozialdemokrat:innen, der schon in den vergangenen Jahren entschieden gegen Kürzungspläne der Europäischen Union aufgetreten ist,…

Mit Bundessprecher Werner Kogler und stellvertretender Bundessprecherin Leonore Gewessler Nach der Sitzung des Grünen Bundesvorstands zur Analyse des Wahlergebnisses, laden wir Medienvertreter:innen herzlich zu einem Pressestatement von Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler und der stellvertretenden Bundessprecherin und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ein.  PRESSESTATEMENT NACH BUNDESVORSTAND DATUM: 01.10.2024, 12:30 Uhr ART: Pressetermine ORT: Grüner Klub im Parlament …

Heute, Montag, 30. September 2024, um 15.30 Uhr wird SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand ein Pressestatement abgeben. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Das Pressestatement wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Montag, 30. September 2024, 15.30 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, 2. Stock, Parlament, 1010 Wien. (Schluss) bj/ls SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst…