Parlament

Tesla ist unter den sechs Unternehmen, die finanziell davon profitieren, Gewerkschafts- und Menschenrechte zu verletzen Tesla macht regelmäßig Schlagzeilen, die nur allzu oft mit der Verletzung von Arbeitsrechten zu tun haben. Jetzt haben zwei rechtsextreme Fraktionen im Europäischen Parlament, die „Patrioten für Europa“ und „Europa der Souveränen Nationen“ ausgerechnet den Konzernchef und notorischen Gewerkschaftsfeind Elon Musk für den Sacharow-Menschenrechtspreis nominiert, weil er auf seiner Plattform…

Anlässlich des “Safe Abortion Day” am 28.09.2024 veranstaltete die Frauen*politische Kommission der Sozialistischen Jugend Österreich, gemeinsam mit der Aktion kritischer Schüler_innen und dem Verband Sozialistischer Student_innen am Donnerstag eine Medienaktion vor dem Parlament. Neben Infoschildern, die in Form eines Wandermuseums über die Geschichte und die Ausgestaltung, sowie Probleme mit der Fristenlösung aufklärten, wurden auch Forderungen für eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen präsentiert.  “Seit 50…

Anlässlich des Safe-Abortion-Days warnen Grüne vor Auswirkungen eines Rechtsrucks „Beenden wir endlich die unsägliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, streichen wir den entsprechenden Paragrafen 96 aus dem Strafgesetzbuch. Machen wir einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zu einer medizinischen Versicherungsleistung, auf die jede Frau in Österreich einen in der Verfassung garantierten Anspruch hat“, sagt Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, anlässlich…

Am 29. September: Erste Hochrechnung kurz nach 17.00 Uhr, „Elefantenrunde“ um 18.15 Uhr aus dem Parlament, erstmals Bundesländer-Sendung um 21.35 Uhr Auch wenn Tarek Leitner und Nadja Bernhard am Wahlsonntag, dem 29. September 2024, kurz nach 17.00 Uhr in ORF 2 die erste Hochrechnung zur Wahl24 verkünden werden, los geht der spannende Wahltag bereits um 14.40 Uhr. Ein weiterer Höhepunkt, die erste „Elefantenrunde“ nach der Wahl im Parlament, wird für 18.15 Uhr erwartet. Nach einer Wahl24-„ZIB Spezial“ im…

Wirksame Umsetzung der Standards ist klarer Auftrag an die nächste Regierung Im Rahmen eines Symposiums im Parlament wurde gestern der Grundstein für die innovative Umsetzung der EU-Richtlinien für Standards für Gleichbehandlungsstellen in Österreich gelegt. Ziel der neuen Standards ist es, eine einheitliche Landschaft effektiver Gleichbehandlungsstellen zu schaffen, die alle Menschen in Österreich einschließt. Die Zweite Nationalratspräsidentin und Gastgeberin DORIS BURES betont die Rolle des Parlaments…

APA-Comm analysiert anlässlich Nationalratswahl die Medienpräsenz der Bundespolitiker:innen – Nehammer vor Kickl und Babler mit deutlichem Abstand zu den nachfolgenden Plätzen Bundeskanzler Karl Nehammer ist in der Wahlkampfzeit vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag der medial präsenteste Politiker Österreichs. Dies geht aus einer Spezialausgabe des APA-Comm Politik-Rankings hervor, das die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen im Zeitraum vom 1. August bis zum 23. September 2024…

Austausch von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS Austausch von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS Die effektive Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Gestaltung und Ausstattung von nationalen Gleichbehandlungsstellen war heute Thema eines parlamentarischen Symposiums. Nach den Keynotes von Andreas Accardo (Leiter für institutionelle Zusammenarbeit und Netzwerke der EU-Grundrechteagentur), Tamás Kádár (Co-Direktor Equinet) sowie Patrick Charlier (Leiter der belgischen Gleichbehandlungsstelle Unia)…

Dialog zu Rolle und Auftrag von Gleichbehandlungsstellen Dialog zu Rolle und Auftrag von Gleichbehandlungsstellen Wie unabhängig und effektiv sind Österreichs Gleichbehandlungsstellen? Der Frage widmete sich das Parlamentarische Symposium zu Rolle und Auftrag der Gleichbehandlungsstellen im Parlament. Die Europäische Union hat Mindeststandards für nationale Gleichbehandlungsstellen in ihren Mitgliedstaaten definiert. Ab jetzt gibt es also europaweit einheitliche Standards, damit die unterschiedlichen…

Fachleute tauschen sich bei Symposium im Parlament über Umsetzung der EU-Standards für Diskriminierungsschutz aus Fachleute tauschen sich bei Symposium im Parlament über Umsetzung der EU-Standards für Diskriminierungsschutz aus Gleichbehandlung ist ein zentraler Wert für das Projekt eines gemeinsamen, offenen Europas. Seit Mai dieses Jahres gibt es erstmals rechtlich verbindliche Richtlinien der EU für die Gestaltung und Ausstattung von Gleichbehandlungsstellen. Damit soll die Durchsetzung des…

Die ÖVP und ihre Angst vor unabhängigen Medien WENN AM WAHLTAG VOM (ÖVP-)INNENMINISTERIUM OFFIZIELLEN JOURNALISTEN AUS FADENSCHEINIGEN GRÜNDEN DER ZUGANG ZUM PARLAMENT VERWEHRT WIRD, DANN IST TATSÄCHLICH FEUER AM DACH - SO GESCHEHEN IM VORFELD DER NATIONALRATSWAHL AM KOMMENDEN SONNTAG. AKTUELL WURDEN VIER FÄLLE BEKANNT. „DER VORFALL REIHT SICH NAHTLOS IN DIE VERSUCHE DER ÖVP EIN, JOURNALISTEN MUNDTOT ZU MACHEN ODER IHNEN IHRE ARBEIT ZU VERUNMÖGLICHEN“, SAGT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH…