Parlament

SPÖ-Lindner fordert politischen Reform-Schulterschluss statt rechtem Kulturkampf im Stil Orbans „Menschenrechte verteidigen, Orbanisierung verhindern! Emberi jogok és sokszínűség megvédése, Orbánizáció megakadályozása!“ - unter diesem Motto und mit PRIDE-Fahnen setzte die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo heute ein Zeichen gegen den Besuch des ungarischen Autokraten Viktor Orban im Österreichischen Parlament. „Dass FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz bei seinem ersten Staatsbesuch ausgerechnet…

Brandstätter: ,,Moldaus Weg nach Europa darf nicht durch russische Einmischung gefährdet werden.“ Der NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Helmut Brandstätter, wird am 3. November als offizieller Wahlbeobachter die entscheidende Stichwahl in Moldau begleiten. Bei der Präsidentschaftswahl steht nicht nur die innenpolitische Zukunft Moldaus auf dem Spiel, sondern auch die EU-Integration des Landes.  „Unsere Aufgabe ist es, mögliche Manipulationsversuche aufzudecken und für Transparenz zu…

Grüne kritisieren Einladung Viktor Orbáns durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz „Viktor Orbán, der für seine wiederholten Angriffe auf die Meinungsfreiheit, auf die Rechte von Minderheiten und die Menschenrechte bekannt ist, ist das politische Vorbild der FPÖ. Noch bevor Walter Rosenkranz sein Büro als neuer Nationalratspräsident eingerichtet hat, hofiert er den ungarischen Autokraten, Europazerstörer und Putin-Versteher im Herzen unserer Demokratie, dem österreichischen Parlament“, kritisiert…

„Wer Orban zum Vorbild hat, schadet dem Land und den Leuten“ SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler übt heute, Donnerstag, scharfe Kritik an der FPÖ, die den ungarischen Autokraten Viktor Orban im Parlament hofiert. „FPÖ-Chef Kickl und Nationalratspräsident Rosenkranz rollen dem Autokraten Orban den blauen Teppich aus. Der frisch gewählte Nationalratspräsident Rosenkranz macht seiner Eigenbezeichnung als ‚Parteisoldat‘ alle Ehre, wenn er als ersten Gast ausgerechnet jenen Mann empfängt,…

Expert:innenforum suchte nach Antworten auf den demografischen Wandel "2050 werden Menschen über 60 Jahre rund ein Drittel unserer Gesellschaft ausmachen", mit diesen Worten eröffnete Bundesratspräsident Franz Ebner die Pressekonferenz im Anschluss an ein Expertenforum zu den Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Gesundheits- und Pflegesystem im Parlament. Der demografische Wandel sei planbar und müsse daher aktiv gestaltet werden. Mit dieser Veranstaltung am Mittwochvormittag wollte Ebner einen…

Bundesratspräsident Ebner misst Prävention in der Gesundheit große Bedeutung zu Die Auswirkungen einer alternden Gesellschaft standen auch im Mittelpunkt einer abschließenden Podiumsdiskussion des heutigen Bundesrats-Expert:innenforums "Österreich wird älter" im Parlament. Es diskutierten die Expert:innen Regina Fuchs (Statistik Austria), Monika Riedel (Institut für Höhere Studien), Florian Bachner (Gesundheit Österreich) und Franz Kolland (Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften).…

Fachvorträge im Parlament analysieren Auswirkungen auf Pflege, Gesundheit und Generationendialog Die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft standen im Zentrum der Fachvorträge im Rahmen des heutigen Expert:innenforums im Bundesrat "Österreich wird älter - Auswirkungen der Demografie auf das Gesundheits- und Pflegesystem" im Parlament. So widmete sich Monika Riedel, Gesundheitsökonomin und Sprecherin für Pflege am Institut für Höhere Studien, den Effekten des demografischen Wandels auf…

Tierquälerische Jagdmethoden sind in Österreich nach wie vor an der Tagesordnung, dazu gehören Fallenjagd, Gatterjagd oder Baujagd Anlässlich des morgigen Halloween-Abends macht der VGT auf die derzeit noch erlaubten, grausamen Jagdmethoden aufmerksam. Als Fuchs, Fasan und Reh verkleidete Aktivist:innen demonstrierten heute vor dem Parlament stellvertretend für alle jagdbaren Wildtiere in Österreich gegen diese tierquälerischen Jagdmethoden. Auf Schildern, die Sprechblasen symbolisieren, fordern sie…

SoHo Österreich solidarisiert sich anlässlich des Orban-Besuchs im Parlament mit ungarischer LGBTIQ+ Community und organisiert Kundgebung vor dem Hohen Haus Über die Grenzen Österreichs hinaus sorgt die Tatsache, dass der frischgewählte FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz morgen als ersten internationalen Gast den ungarischen Premierminister Orban empfängt, für traurige Schlagzeilen. Die inhaltliche Nähe der FPÖ zum ungarischen Vorkämpfer einer „illiberalen Demokratie“ ist leider nichts Neues - für…

Neue Bundesregierung muss dringend die EU-Lohntransparenzrichtlinie umsetzen „Ganze 18,4 % verdienen Frauen in Österreich durchschnittlich weniger als Männer - das führt uns der Equal Pay Day am 1. November wieder einmal drastisch vor Augen. Die kommende Regierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um endlich Gerechtigkeit bei den Einkommen herzustellen!“, fordert Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. „Mit dem Beschluss der europaweiten Lohntransparenzrichtlinie wurde der…