Parlament

Bewerbungsfrist läuft bis 15. Juni 2025 Die beim Parlament eingerichtete Margaretha Lupac-Stiftung hat für 2025 wieder einen Wissenschaftspreis ausgeschrieben. Eingereicht werden können Publikationen und approbierte Dissertationen, die sich mit den Chancen und Stärken der parlamentarischen Demokratie auseinandersetzen, aber auch mit ihren Herausforderungen und Schwächen sowie ihren Institutionen in Österreich. Ebenso ist die Auszeichnung eines wissenschaftlichen Gesamtwerks möglich. Der zum elften Mal…

Maßgeschneiderte Lösungen in den Bereichen Krisenkommunikation, Litigation-PR, Corporate Communications und Reputationsmanagement In Zeiten, in denen das Klima rauer wird, ist es wichtig, den richtigen strategischen Experten an seiner Seite zu haben: Der Kommunikationsexperte Thomas Huemer gibt die Gründung seines eigenen Unternehmens THOMAS HUEMER PR & STRATEGY CONSULTING bekannt. „Wenn es darum geht, Reputation und Glaubwürdigkeit zu schützen, braucht es Erfahrung, Haltung, strategisches Geschick…

Verkauf von Nikotinbeuteln bundesweit erst ab 18 Jahren erlaubt Das Gesundheitsministerium schickt einen Entwurf zum Tabak- und Nikotinsucht-Gesetzes (TNSG) in Begutachtung. Damit wird der Verkauf von Nikotinbeuteln an Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Die stark süchtig machenden Nikotinerzeugnisse sind bei Jugendlichen weit verbreitet und sollen künftig denselben Regeln wie Zigaretten unterliegen. “Es ist unverantwortlich, dass diese nachweislich süchtig machenden Produkte noch immer unkontrolliert an…

Gymnasium Sacré Coeur Wien | Rennweg 31 | 1030 Wien Österreich ist seit 1. Jänner 1995 Mitglied der Europäischen Union. Anlässlich dieses Jubiläums diskutieren Schüler:innen des Gymnasium Sacré Coeur Wien mit historischen Augenzeug:innen. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) organisiert. PODIUMSDISKUSSION „30 JAHRE ÖSTERREICH IN DER EU: GESTERN, HEUTE – UND WAS BRINGT MORGEN?“ Paneldiskussion mit: Maria Berger, eh. EuGH-Richterin, Europaabgeordnete und…

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer erinnert den auf die Verfassung vereidigten Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) an eine wesentliche Bestimmung dieser Bundesverfassung. Im Artikel 23e B-VG heißt es: „Der zuständige Bundesminister hat den Nationalrat und den Bundesrat unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“ **** Das heißt, Mayr muss seine Vorhaben, die er heute dem EU-Kommissar Dombrovskis in Bezug auf das EU-Defizitverfahren…

Keine Anpassung an neue Geringfügigkeitsgrenze erfolgt. AK fordert rückwirkende Änderung AK FRAUENPOLITIK-LEITERIN EVA-MARIA BURGER WARNT ALLE ELTERN, DIE NEBEN DEM EINKOMMENSABHÄNGIGEN KINDERBETREUUNGSGELD ETWAS DAZU VERDIENEN, DASS DIE ZUVERDIENSTGRENZE MIT DER NEUEN GERINGFÜGIGKEITSGRENZE NICHT MEHR ÜBEREINSTIMMT: „DIE ANPASSUNG DER ZUVERDIENSTGRENZE IM KINDERBETREUUNGSGELDGESETZ AN DIE GERINGFÜGIGKEITSGRENZE IST EIGENTLICH EIN STANDARDAKT, DER ABER VERSCHLEPPT WURDE.“ Die Zuverdienstgrenze beim…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend Österreich anlässlich der Regierungsverhandlungen „Anfang dieser Woche wurden in einer Pressekonferenz die ersten Pläne für eine blau-schwarze Regierung vorgelegt. FPÖVP plant bereits heuer 6,39 Milliarden Euro einzusparen, ohne dabei neue Steuern für das oberste Prozent anzudenken. Man braucht kein Budgetexperte sein, um erahnen zu können, was nun folgen wird: Nämlich radikale Einsparungsmaßnahmen, die vor allem die österreichische Jugend betreffen werden. Das haben…

Heute haben FPÖ und ÖVP in einer Pressekonferenz erklärt, dass sie im Jahr 2025 6,3 Mrd. Euro einsparen wollen. Die FPÖ - Kickl, Schiefer - und die ÖVP - Stocker, Wöginger - haben allerdings nicht gesagt, wie sie das machen wollen. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagt: „Die von Kickl ausgerufene ‚neue Ehrlichkeit‘ ist nach wenigen Tagen zum ‚Weiter so wie bisher‘ geworden. FPÖ und ÖVP verschweigen gegenüber der Bevölkerung und dem Parlament die Wahrheit über ihre Vorhaben.“ **** Krainer weist darauf hin, dass der…

Sehr geehrte Damen und Herren der Medien! Hiermit laden wir Sie sehr herzlich zu einem Pressestatement über die Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP ein: Montag, 13. Jänner 2025, 10:00 Uhr Auditorium im Parlament (Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien) Pressestatement: „Erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan“ Ihre Gesprächspartner: * Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann * Dr. Christian Stocker, ÖVP-Bundesparteichef * Mag. Arnold Schiefer, FPÖ-Nationalratsabgeordneter * August Wöginger, ÖVP-Klubobmann Wir…

Präsidialkonferenz Das Parlament startet in den ersten Arbeitswochen nicht wie üblich mit Ausschussterminen ins neue Jahr. Das liegt unter anderem daran, dass die meisten Fachausschüsse erst bei der nächsten Sitzung des Nationalrats gewählt werden sollen: Sie ist für den 22. Jänner in Aussicht genommen. Um den Fahrplan für die Nationalratssitzung zu fixieren, kommt nächste Woche die Präsidialkonferenz zusammen. DONNERSTAG, 16. JÄNNER 2025 10.30 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die…